Augenmerk Europa

Im Irak wird ein Kameramann erschossen, in Kolumbien erhält ein Reporter Morddrohungen, ein Blogger in Syrien wird zu einer jahrelangen Gefängnisstrafe verurteilt. Wer will, kann täglich solche Nachrichten lesen. Und am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, setzen mehr Menschen als sonst die nationale Brille ab. Ein Blick auf die Arbeitsbedingungen von Journalisten in China, Haiti oder Simbabwe kann durchaus dazu dienen, die eigenen Probleme im globalen Vergleich richtig einzuordnen.


Und dennoch: Auch am Tag der Pressefreiheit muss man nicht nach Afrika, Asien oder Lateinamerika schauen. Auch in Europa bietet sich genügend Anlass zur Kritik. Weißrussland beispielsweise ist nicht nur das einzige Land unseres Kontinents, in dem immer noch Todesurteile vollstreckt werden. Auch Journalisten haben dort wenig zu lachen – zumindest wenn sie es wagen, den autokratischen Herrscher Alexander Lukaschenko zu kritisieren. Wer es dennoch riskiert, muss mit der Schließung seiner Zeitung sowie mit Haft und Misshandlung rechnen – in Minsk wohlgemerkt, einer Stadt, die von Berlin genauso weit entfernt ist wie Paris oder Rom.
Ach ja, Rom: Dort versucht Regierungschef Silvio Berlusconi die Medien unverblümt unter seinen Einfluss zu bringen. Praktischerweise gehören ihm bekanntlich die meisten privaten TV-Kanäle ohnehin selbst. Die staatlichen kontrolliert er zudem als Ministerpräsident. So kann er 90 Prozent des Fernsehmarktes direkt oder indirekt lenken. Da wundert es nicht, wenn Moderatoren, die allzu kritisch fragen, plötzlich vom Bildschirm verschwinden.
Die Vorstellung, die Medien nach Belieben kontrollieren zu können, reizt nicht nur die katholischen, sondern auch die islamischen Konservativen. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, dessen Reform-Elan schon seit einiger Zeit nachlässt, will die Kritik der einflussreichen und laizistisch orientierten Dogan-Gruppe an Korruption und Kopftuch nicht mehr hinnehmen. In Ansprachen rief Erdogan sogar zu einem Boykott der unliebsamen Blätter auf. Vor allem aber ließen die Behörden dem Medienkonzern einen Steuerbescheid zukommen: Dogan soll wegen einer angeblich verspäteten Umsatzsteuerzahlung aus einem Verkauf von Anteilen vor zwei Jahren umgerechnet fast 400 Millionen Euro an den Fiskus nachzahlen. Eine Summe, die den Konzern um die Blätter Hürriyet, Milliyet und Radikal in Bedrängnis bringen könnte. Auch so kann man Medien gleich- oder ausschalten. Und für diese Erkenntnis muss man auch am 3. Mai das Augenmerk gar nicht bis nach Birma oder Saudi-Arabien richten.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

RSF: Mehr Schutz für Journalisten im Exil

Journalist*innen, die vor autoritären Regimen nach Deutschland geflohen sind, sind auch hier nicht automatisch sicher: So wird eine ägyptische Journalistin in Deutschland auf offener Straße von einem Landsmann angegriffen. Eine russische Reporterin erleidet in Berlin mutmaßlich einen Giftanschlag. Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlicht Positionspapier zu dieser transnationalen Verfolgung.
mehr »

AfD-Pläne gefährden Medienpolitik

Seit über einem Jahr beraten die Bundesländer über einen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Sie wollen die Regulierung an eine KI-geprägte Kommunikationswelt anpassen. Im Fokus steht die Sicherung von Medienvielfalt und der Schutz vor Manipulationen im Netz. Wann die neuen Regelungen in Kraft treten, ist unklar. Viel wird vom Ausgang der kommenden Landtagswahlen abhängen.
mehr »

Digitale Gewalt trifft Medienschaffende

Hassrede, Drohungen, Doxing – für die Mehrheit der Journalist*innen ist das längst keine abstrakte Gefahr mehr. Ein neues Gesetz will digitale Gewalt nun bekämpfen, blendet die Betroffenheit von Medienschaffenden aber noch aus.
mehr »

„Desinformation gefährdet Leben“

Politische Kommunikation studierte Johannes Hillje an der London School of Economics, Politikwissenschaften an der Universität Mainz. Er arbeitet als Politik- und Kommunikationsberater und ist Autor. In seinem Buch „Mehr Emotionen wagen“ beschreibt er, wie Gefühle die politische Landschaft beeinflussen. Wir sprachen mit ihm über emotionale Wahlkämpfe, journalistische Strategien und den Umgang mit Antidemokraten.
mehr »