Augenmerk Europa

Im Irak wird ein Kameramann erschossen, in Kolumbien erhält ein Reporter Morddrohungen, ein Blogger in Syrien wird zu einer jahrelangen Gefängnisstrafe verurteilt. Wer will, kann täglich solche Nachrichten lesen. Und am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, setzen mehr Menschen als sonst die nationale Brille ab. Ein Blick auf die Arbeitsbedingungen von Journalisten in China, Haiti oder Simbabwe kann durchaus dazu dienen, die eigenen Probleme im globalen Vergleich richtig einzuordnen.


Und dennoch: Auch am Tag der Pressefreiheit muss man nicht nach Afrika, Asien oder Lateinamerika schauen. Auch in Europa bietet sich genügend Anlass zur Kritik. Weißrussland beispielsweise ist nicht nur das einzige Land unseres Kontinents, in dem immer noch Todesurteile vollstreckt werden. Auch Journalisten haben dort wenig zu lachen – zumindest wenn sie es wagen, den autokratischen Herrscher Alexander Lukaschenko zu kritisieren. Wer es dennoch riskiert, muss mit der Schließung seiner Zeitung sowie mit Haft und Misshandlung rechnen – in Minsk wohlgemerkt, einer Stadt, die von Berlin genauso weit entfernt ist wie Paris oder Rom.
Ach ja, Rom: Dort versucht Regierungschef Silvio Berlusconi die Medien unverblümt unter seinen Einfluss zu bringen. Praktischerweise gehören ihm bekanntlich die meisten privaten TV-Kanäle ohnehin selbst. Die staatlichen kontrolliert er zudem als Ministerpräsident. So kann er 90 Prozent des Fernsehmarktes direkt oder indirekt lenken. Da wundert es nicht, wenn Moderatoren, die allzu kritisch fragen, plötzlich vom Bildschirm verschwinden.
Die Vorstellung, die Medien nach Belieben kontrollieren zu können, reizt nicht nur die katholischen, sondern auch die islamischen Konservativen. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, dessen Reform-Elan schon seit einiger Zeit nachlässt, will die Kritik der einflussreichen und laizistisch orientierten Dogan-Gruppe an Korruption und Kopftuch nicht mehr hinnehmen. In Ansprachen rief Erdogan sogar zu einem Boykott der unliebsamen Blätter auf. Vor allem aber ließen die Behörden dem Medienkonzern einen Steuerbescheid zukommen: Dogan soll wegen einer angeblich verspäteten Umsatzsteuerzahlung aus einem Verkauf von Anteilen vor zwei Jahren umgerechnet fast 400 Millionen Euro an den Fiskus nachzahlen. Eine Summe, die den Konzern um die Blätter Hürriyet, Milliyet und Radikal in Bedrängnis bringen könnte. Auch so kann man Medien gleich- oder ausschalten. Und für diese Erkenntnis muss man auch am 3. Mai das Augenmerk gar nicht bis nach Birma oder Saudi-Arabien richten.

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Günter-Wallraff-Preis für Julian Assange

Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis würdigt im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten kritischen Journalismus und Zivilcourage. Er wurde im Rahmen des 6. Kölner Forums für Journalismuskritik verliehen. Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin Stella Moris nahm die Auszeichnung stellvertretend für ihren Ehemann Julian Assange vor Ort entgegen.
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Kontaktsperre für Journalisten in Haft

Polen hat Ende Februar den Reporter Pablo González festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Journalist mit spanischer und russischer Staatsbürgerschaft wurde mit einer Kontaktsperre belegt. Neben Amnesty International fordern auch Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen seine sofortige Freilassung. Der Europarat hat inzwischen von Polen Aufklärung gefordert, nachdem sich das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in den Fall eingeschaltet hat.
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Kreativer Beitragsklau?

Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Inflation auch. So manch eine Politiker*in wird da kreativ, um die Bürger zu entlasten: Tankrabatt, 9 Euro-Ticket …. Viel zu bürokratisch, dachte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Ihre zündende Idee:  Wie wäre es, wenn man stattdessen einfach das Kindergeld erhöhen und den Rundfunkbeitrag für ein halbes Jahr aussetzen würde? Klingt doch sozial und zeitgeistig einwandfrei.
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Wiener Polizei sperrt Journalisten aus

Wie hält es die Wiener Polizei mit der Pressefreiheit? Das wird in der österreichischen Bundeshauptstadt zunehmend diskutiert. Jüngster Anlass war das Verhalten von Polizei und Sicherheitsdiensten während der Räumung einer von Klima-Aktivist*innen besetzten Autobahnbaustelle am 5. April im Nordosten Wiens. Um einige Dutzend Aktivist*innen von dem Baustellengelände zu entfernen rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an, die teilweise aus angrenzenden Bundesländern kamen. Mit dabei war auch ein Polizeihubschrauber sowie eine Überwachungsdrohne, die in Wien zunehmend bei Demonstrationen eingesetzt wird.
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