Aus für unabhängige Zeitung in Simbawe

In Simbabwe ist die einzige unabhängige Zeitung des Landes, „The Daily News“, seit dem 12. September geschlossen worden. Polizisten stürmten das Büro und besetzten die Redaktion. Computer und andere Arbeitsgeräte wurden abtransportiert. Mehrere Journalisten und Fotografen wurden vorübergehend festgenommen.

Die vor vier Jahren gegründete Zeitung „The Daily News“ galt als Sprachrohr der Kritiker von Präsident Robert Mugabe, der seit 23 Jahren mit harter Hand regiert. Dem Blatt wurde vom Obersten Gericht vorgeworfen, gegen die Mediengesetze des südafrikanischen Landes verstoßen zu haben. In der Tat hatten sich die Herausgeber der „Daily News“ bisher geweigert, einen Lizenzantrag bei der staatlichen Medienkommission einzureichen. Das Pressegesetz macht ihrer Meinung nach eine freie Berichterstattung unmöglich. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, sprach von einer „Gleichschaltung der Medien in Simbabwe“ und kritisierte die „Strategie der Unterdrückung“ durch Präsident Mugabe.

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In Deutschland angekommen

Auch sie kamen in den Jahren 2014 oder 2015 in erheblicher Zahl nach Deutschland: Arabische Medienmacher*innen. Ich traf im Herbst 2015 vor allem syrische Journalist*innen und portraitierte sie für verschiedene Medien und ein eigenes Buch. Mit vielen von ihnen und ihren deutschen Unterstützer*innen blieb ich seitdem in Kontakt. Für „Menschen Machen Medien“ traf ich sie jetzt in Berlin und Frankfurt wieder und fragte, wie es  ihnen seitdem beruflich und persönlich in Deutschland ergangen ist.
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Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten

Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordern gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und 21 anderen Organisationen aus der ganzen Welt die US-Regierung auf, die vorgesehenen Visa-Beschränkungen für Korrespondenten aufzuheben. Mit dieser zeitlich verkürzten Akkreditierung werde die Arbeit ausländischer Journalist*innen in den Vereinigten Staaten „erheblich erschwert und verteuert“, erklärte EFJ-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.
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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
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