Aus für unabhängige Zeitung in Simbawe

von Redaktion

In Simbabwe ist die einzige unabhängige Zeitung des Landes, „The Daily News“, seit dem 12. September geschlossen worden. Polizisten stürmten das Büro und besetzten die Redaktion. Computer und andere Arbeitsgeräte wurden abtransportiert. Mehrere Journalisten und Fotografen wurden vorübergehend festgenommen.

Die vor vier Jahren gegründete Zeitung „The Daily News“ galt als Sprachrohr der Kritiker von Präsident Robert Mugabe, der seit 23 Jahren mit harter Hand regiert. Dem Blatt wurde vom Obersten Gericht vorgeworfen, gegen die Mediengesetze des südafrikanischen Landes verstoßen zu haben. In der Tat hatten sich die Herausgeber der „Daily News“ bisher geweigert, einen Lizenzantrag bei der staatlichen Medienkommission einzureichen. Das Pressegesetz macht ihrer Meinung nach eine freie Berichterstattung unmöglich. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, sprach von einer „Gleichschaltung der Medien in Simbabwe“ und kritisierte die „Strategie der Unterdrückung“ durch Präsident Mugabe.

hg

Weitere aktuelle Beiträge

US-Auslandssender kämpft ums Überleben

Von einem „großen Geschenk an Amerikas Feinde“ spricht Stephen Capus, Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty: Die brutalen Kürzungen der Trump-Regierung haben auch den US-Auslandssender mit Sitz in Prag erreicht. RFE/RL wehrt sich mittlerweile vor Gericht. Zugleich machen sich mehrere EU-Länder für eine europäische Finanzierung stark.
mehr »

Ressourcen für Auslandsjournalismus

Der Auslandsjournalismus in Deutschland steckt in der Krise. Die Zahl der Korrespondent*innen nimmt ab, Freie arbeiten unter zunehmend prekären Bedingungen. So geraten ganze Weltregionen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Journalist*innen plädieren darum für eine andere Form der Finanzierung. Die gute Nachricht: Das Interesse des deutschen Publikums ist da. Dass die Menschen wissen wollen, was in anderen Ländern los ist, beweist nicht zuletzt das ARD-ZDF-Jugendangebot Funk.
mehr »

Türkei: Kurdische Journalisten in Gefahr

Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Media and Law Studies Association (MLSA) standen zwischen dem 4. und 7. März mindestens 21 Journalisten vor türkischen Gerichten. Diese Zahl mag für deutsche Leser*innen schockierend sein, in der Türkei sind diese Ausmaße juristischer Verfolgung von Journalist*innen leider alltäglich. Unter dem Ein-Mann-Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer düsterer aus. Auch die jüngsten Daten der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG) zeigen deutlich, dass der Druck auf Journalisten wächst.
mehr »

Beschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.
mehr »