Aus für unabhängige Zeitung in Simbawe

In Simbabwe ist die einzige unabhängige Zeitung des Landes, „The Daily News“, seit dem 12. September geschlossen worden. Polizisten stürmten das Büro und besetzten die Redaktion. Computer und andere Arbeitsgeräte wurden abtransportiert. Mehrere Journalisten und Fotografen wurden vorübergehend festgenommen.

Die vor vier Jahren gegründete Zeitung „The Daily News“ galt als Sprachrohr der Kritiker von Präsident Robert Mugabe, der seit 23 Jahren mit harter Hand regiert. Dem Blatt wurde vom Obersten Gericht vorgeworfen, gegen die Mediengesetze des südafrikanischen Landes verstoßen zu haben. In der Tat hatten sich die Herausgeber der „Daily News“ bisher geweigert, einen Lizenzantrag bei der staatlichen Medienkommission einzureichen. Das Pressegesetz macht ihrer Meinung nach eine freie Berichterstattung unmöglich. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, sprach von einer „Gleichschaltung der Medien in Simbabwe“ und kritisierte die „Strategie der Unterdrückung“ durch Präsident Mugabe.

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Honduras: Neustart für Pressefreiheit?

Honduras ist mit fast hundert Morden in den letzten 20 Jahren ein extrem gefährliches Land für Berichterstatter*innen. 43 Prozent der Journalistenmorde ereigneten sich, so eine Analyse, in der Amtszeit von Juan Orlando Hernández von 2013 bis 2021. Das soll sich unter seiner Nachfolgerin Xiomara Castro ändern. Sie wird heute ihr Amt antreten. Vieles wird davon abhängen, ob Castro ein Schutzprogramm für Journalist*innen zum Laufen bekommt und ob die Justiz endlich ermittelt.
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Urteil: Türkei muss Yücel Schmerzensgeld zahlen

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig. Yücel sei vor allem wegen seiner kritischen Berichterstattung ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen und damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Freiheitsrecht verletzt worden, entschied der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Türkei müsse dem Journalisten eine Entschädigung von 13.300 Euro zahlen (AZ: 27684/17). Politiker und Organisationen begrüßten das Urteil.
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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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