Bedroht und inhaftiert

Europäische Journalisten-Konferenz protestiert gegen Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) setzte ein Zeichen der Solidarität. Sie hatte ihre Generalversammlung im April mit gutem Grund nach Istanbul verlegt und befasste sich intensiv mit der Situation der Medien und der Gewerkschaften in der Türkei. In einer einstimmigen Resolution aller Teilnehmer wurde die sofortige Freilassung der Inhaftierten im Land gefordert. Mit Abscheu reagierten die Journalisten auf die Ermordung ihres Kollegen Cihan Hayirserver im Dezember 2009.

„Es gibt keinen anderen Beruf, in dem man dafür bestraft wird, dass man ihn gut macht.“ Ercan Ipekci, Präsident des Verbandes der türkischen Tageszeitungs-Journalisten (TGS), zog ein bitteres Resümee. Vierzig seiner Kollegen sind gegenwärtig in Haft. Die Arbeit der kritischen Journalisten und der Gewerkschaften generell wird behindert, die regierungsfreundlichen Medien bilden ein Kartell, die freie Berichterstattung bleibt auf der Strecke. Wer seine Aufgabe ernst nimmt, unvoreingenommen recherchiert und Missstände aufdeckt, muss damit rechnen, im Gefängnis zu landen. In den vergangenen Monaten wurden 17 türkische Journalisten angegriffen. Die türkische Regierung wurde unmissverständlich aufgefordert, für die Sicherheit der Gefährdeten zu sorgen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Presse und Meinungsfreiheit zu ergreifen.

Nicht nur Journalisten übten heftige Kritik. Mustafa Türkel, Sekretär der Vereinigung Türkischer Gewerkschaften, machte deutlich, dass die Regierung zwar internationale Vereinbarungen unterschrieben hat, aber häufig dagegen verstößt. Heidi Hautala, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europaparlament, hatte wegen des Flugverbots aufgrund der Aschewolke nicht nach Istanbul kommen können. Sie sandte jedoch eine Video-Botschaft und betonte: „Meinungs-und Pressefreiheit sind die Grundpfeiler der Demokratie.“ In der Türkei genüge es schon, den Begriff „Kurdistan“ in einem Artikel zu verwenden, um hinter Gittern zu landen: völlig unvereinbar mit allen rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratischen Gepflogenheiten. Riza Türmen, ehemals Richter am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Kolumnist der Zeitung Milliyet, hat beobachtet, dass die Regierung missliebigen Verlagen die Steuerfahnder ins Haus schickt, die monatelang minutiös die Bücher prüfen. Selbst bei kleinen Verstößen werden unglaublich hohe Geldstrafen verhängt.
Dass Pressefreiheit und Unabhängigkeit alles andere als selbstverständlich sind, haben auch Kollegen aus anderen Ländern erfahren. Anträge und Resolutionen befassten sich unter anderem mit Einschränkungen und Pressionen in Weißrussland, Israel, Italien und Spanien. Guy Ryder, Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist überzeugt: Resolutionen und Erklärungen sind keine bloße rhetorische Übung. Internationale Solidarität und die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen haben nach seiner Einschätzung in zurückliegenden Jahren auch in anderen Ländern Schlimmeres verhindert.

Abwärtsspirale stoppen

Eine toxische Mischung: Prekäre Arbeitsbedingungen, abgesenkte Standards, ausgedünnte Redaktionen. Journalismus in der Abwärtsspirale. Doch die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) will gegensteuern. Auf ihrem Jahrestreffen in Istanbul beschlossen Gewerkschaften aus 24 Ländern neue Kampagnen für journalistische Glaubwürdigkeit, hohe ethische und professionelle Standards sowie bessere Honoare und Ausstattungen. Arne König, als EJF-Präsident für weitere drei Jahre in seinem Amt betätigt, betonte: „Wir werden keine Kompromisse eingehen, was redaktionelle Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit angeht.“
Die Mitglieder der EJF sehen auch die EU-Kommission und das europäische Parlament gefordert. Unabhängiger Journalismus spiele eine unverzichtbare Rolle für die Meinungsbildung und die demokratische Teilhabe der Menschen im politischen Gemeinwesen. König: „Die Botschaft von Istanbul ist klar. Die Einheit der Gewerkschaften ist unsere große Stärke. Unsere Solidarität ist der Schlüssel, um die Auseinandersetzungen um die künftige Ausrichtung von Journalismus und Medien insgesamt erfolgreich zu bestehen.“


Für drei Jahre gewählt

Wolfgang Mayer (dju in ver.di), lange Jahre Schatzmeister der EJF, konnte nach den Statuten nicht mehr für eine weitere Periode kandidieren. dju und DJV einigten sich erneut auf einen gemeinsamen neuen Kandidaten, der beide deutschen Verbände vertritt.
Das Steering Committee, das Führungsgremium der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF), setzt sich nach den Neuwahlen wie folgt zusammen:
Arne König (Präsident), SJF, Schweden
Philippe Leruth (Vizepräsident), AGJPB, Belgien,
Andreas Bittner (Schatzmeister), DJV, Deutschland *
Androula Georgiadou, UCJ, Zypern
Ercan Ipekci, TGS, Türkei *
Patrick Kamenka, SNJ-CGT, Frankreich
Roberto Natale, FNSI, Italien *
Moschos Voitsidis, ESIEMTH, Griechenland
Barry White, NUJ, Großbritannien *
Nachrücker
Didde Elnif, DJ, Dänemark *
Judit Acsay, MUSZ, Ungarn *
(* neu im Gremium)

Die EJF repräsentiert mehr als 250.000 Journalisten in mehr als dreißig europäischen Ländern.

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