Deutscher Dienst von RFI soll eingestellt werden

PARIS. Der deutsche Dienst des französischen Auslandssenders Radio France International (RFI) wolle sechs fremdsprachige Programme streichen, darunter das deutsche und das polnische, sagten Gewerkschaftsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies hätten RFI-Präsident Alain de Pouzilhac und Generaldirektorin Christine Ockrent am 24. Oktober dem Betriebsrat mitgeteilt. Zur Begründung habe es geheißen, die sechs aus Paris gesendeten Programme hätten nicht genügend Zuhörer. Die Geschäftsführung von RFI äußerte sich auf Anfrage nicht. Einzelheiten – vor allem, was aus den rund fünfzig betroffenen Mitarbeitern werden soll – würden Ende November bekannt, hieß es. Radio France International ist der größte französische Radiosender für internationale Nachrichten. Er berichtet in 20 Sprachen und hat nach eigenen Angaben 46 Millionen regelmäßige Hörer in aller Welt. Im Rahmen einer Neuordnung der französischen Rundfunkanstalten soll der Sender einer Holding einverleibt werden, während er bislang dem Außenministerium untergeordnet ist.

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Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt stattgegeben. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro tritt mit Wirkung vom 20. Juli 2021 an rückwirkend in Kraft. ver.di begrüßt die Entscheidung.
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Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
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China in der westlichen Öffentlichkeit

„Gemeinsam gegen China!“ Das vermeldeten einige deutsche Pressekommentare zum neu belebten transatlantischen Verhältnis unter US-Präsident Joe Biden. In der Gewissheit, dass die USA „Alliierte im Ringen um die globale Vorherrschaft“ braucht, ermunterten auch deutsche Jornalist*innen die Politik dazu, sich der neuen Großmachtkonkurrenz zu stellen. Gemeinsam wollen die G-7-Staaten den wachsenden Einfluss Pekings in der Welt bremsen.
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