Ein Schritt zur Reform

Jahrestreffen der EJF in Nürnberg – Wolfgang Mayer (IG Medien) wieder im Lenkungsausschus

„Mehr Selbstbestimmung für die Kontinente und mehr Demokratie bei der Arbeit“ – so definierte Wolfgang Mayer für die IG Medien beim Jahrestreffen vom 26. bis 28. Mai in Nürnberg das Ziel der Reformbestrebungen in der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) innerhalb der International Federation of Journalists (IFJ). Um diesem Ziel näher zu kommen, hat die IG Medien den Reformprozess der Organisation maßgeblich mit angeschoben. In Nürnberg hat die EFJ nun durch eine Satzungsänderung die erste Hürde dazu genommen.

Seit 1994 hat sich die EFJ, die heute die Interessen von rund 200000 Journalistinnen und Journalisten in 27 Ländern Europas vertritt, von einer Arbeitsgruppe zu einer eigenen Organisation mit parallelen Strukturen zur IFJ entwickelt. Um effektiver zu arbeiten, forderten der EJF-Lenkungsausschuss und Vertreter diverser Journalistengewerkschaften bereits im Februar auf einer „Zukunftskonferenz“ eine Konzentration auf das Lobbying innerhalb der EU und auf die Vertretung der sozialen und industriepolitischen Interessen von Journalistinnen und Journalisten sowie eine klare Verteilung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen der EJF und der IJF. Dabei geht es nicht darum, sich der internationalen Organisation oder gar der Solidarität mit Journalistenorganisationen außerhalb Europas zu entziehen, sondern die Arbeit in Europa selbstständiger zu organisieren.

Das Jahrestreffen der EJF in der alten Form soll künftig nur noch alle drei Jahre die Grundzüge des Arbeitsprogramms festlegen. In den Jahren dazwischen sollen sich die Treffen eher im Rahmen eines Europäschen Journalistentages beruflichen Inhalten statt Statutenarbeit zuwenden. Dennoch muss der EJF-Lenkungsausschuss bei den Jahrestreffen über die Finanzen der Organisation – und zwar professioneller als bisher – Rechenschaft ablegen. Für diese Forderung traten vor allem die Schweizer Kollegen mit Vehemenz ein. Die EFJ-Vollversammlung wird in ihrem dreijährigem Rhythmus der ebenfalls alle drei Jahre stattfindenden Vollversammlung der International Federation of Journalists vorgeschaltet, um das internationale Treffen aus europäischer Sicht mit Anträgen und Kandidatenvorschlägen für die IJF-Gremien vorzubereiten. Auf Antrag der IG Medien wird eine Kommission weitere Reformschritte vorbereiten, die 2001 auf dem IJF-Weltkongress vorgeschlagen werden sollen.

Bei den Wahlen zu zum EJF-Lenkungsausschuss wurde Wolfgang Mayer (IG Medien, Foto) mit 64 Stimmen hinter dem Schweden Alf Lindberg mit dem zweitbesten Ergebnis wieder gewählt. Der Lenkungsausschuss einigte sich auf den ebenfalls wieder gewählten Gustl Glattfelder vom DJV als Chairman – ein Amt, das dieser auch bisher innehatte. Ganz oben auf der Liste der Arbeitsprioritäten der EJF bleibt das Urheberrecht stehen. Diesem Thema widmete die IFJ im Juni in London einen eigenen Kongress. Außer zum Thema Urheberrecht unterhält die EJF – unter Einbeziehung von IG-Medien-Vertretern – „Expertengruppen“ zu den Freien, zum Rundfunk, zur Betriebsratsarbeit und – neu beschlossen – zur Tarifvertragsarbeit.

Europa-Standards für Arbeitsbedingungen

Ein Ergebnis des Jahrestreffens in Nürnberg war die Verabschiedung einer Resolution, die europaweite Standards für Arbeitsbedingungen fordert. Nachdem eine Reihe von großen Medienunternehmen aus West- und Nordeuropa den Besitz und die Kontrolle über wichtige Medienbereiche in Zentral- und Osteuropas übernommen haben, erleben Journalisten und Journalistinnen sowie andere Beschäftigte in den dortigen Filialunternehmen eine zunehmende Diskriminierung; diese Mitarbeiter werden schlecht bezahlt und leiden unter Arbeitsbedingungen, die den grundlegenden europäischen Sozialstandards häufig nicht entsprechen. Die EJF hält diesen Vorgang für gefährlich und für eine Bedrohung des sozialen Gleichgewichts in Europa. Um dies zu bekämpfen, fordert die EJF die Umsetzung einheitlicher europäischer Standards für Beschäftigung und für Arbeitsbedingungen in den transnationalen Medienunternehmen. Diese Standards sollten den höchsten im jeweiligen Unternehmen vorhandenen Normen entsprechen. Sie dürfen unter keinen Umständen unter die Maßstäbe fallen, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund und von den Sozialpartnern in der Europäischen Union anerkannt sind.

Die EJF verurteilt darüber hinaus, dass diese multinationalen Unternehmen den Gewerkschaften in Zentral- und Osteuropa die Anerkennung und das Recht auf Tarifvereinbarungen verweigern. Alle Medienunternehmen müssen die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen respektieren, so wie sie in den Konventionen 89 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation sowie in der Sozialcharta der Europäischen Union festgelegt sind. Die EJF verlangt ein Ende der Diskriminierung und der Ungerechtigkeit und fordert den Europäischen Zeitungsverlegerverband auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, dass deren Mitglieder die internationalen sozialen Standards respektieren.

 

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