Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) hat es der weltumspannenden Internationalen Journalisten-Föderation gleichgetan: Auch die 150 Delegierten beim General Meeting in Izmir (13.-14. Juni 2022) wählten eine Frau an die Spitze. Maja Sever aus Kroatien ist neue Präsidentin und Nachfolgerin von Mogens Blicher Bjerregard (Dänemark), der nach drei Amtszeiten nicht wieder kandidieren durfte. Vizepräsident ist Mustafa Kuleli von der TGS in der Türkei.
Die 50-jährige Sever war Kriegsberichterstatterin des kroatischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders HRT in Ex-Jugoslawien. Später wurde sie Reporterin für verschiedene HRT-Nachrichtensendungen. Kuleli ist ver.di-Mitgliedern bestens bekannt. Er war mehrmals in Deutschland und hat auf Solidaritäts-Veranstaltungen über die Verfolgung von Journalist*innen in der Türkei berichtet.
Einschränkungen der Pressefreiheit und Bedrohung von Journalist*innen gehörten zu den Themen, mit denen sich die Delegierten besonders beschäftigten. Anträge der dju in ver.di dazu wurden einstimmig verabschiedet. Die Initiativen, die zu einer Anti-SLAPP-Direktive in der EU führen, sollen verstärkt werden. Das Phänomen dieser Strategic Lawsuits Against Public Participation (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) ist weit verbreitet. Besonders viele Fälle werden aus Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Großbritannien gemeldet. Mit solchen SLAPPs sollen Journalist*innen eingeschüchtert und von kritischer Berichterstattung abgehalten werden. Sie können ihre berufliche Existenz bedrohen.
Auf der Plattform des Europarats über die Sicherheit von Journalist*innen wird eindrücklich belegt, wie Medienschaffende immer häufiger ernsthaft bedroht oder sogar getötet werden. 26 Fälle von Straffreiheit nach Mord sind dort aufgelistet. Die staatlichen Organe blieben entweder untätig oder die Ermittlungen wurden völlig unzureichend geführt. Die Täter und ihre Hintermänner müssen keine Konsequenzen fürchten. Die EJF unterstützt die Kampagne für eine UN-Konvention, die wirksamen Schutz für Journalist*innen zum Ziel hat. Alle Mitglieder wurden aufgefordert, dafür zu werben und andere Organisationen und politische Entscheidungsträger zu gewinnen.
Wie bedrohlich die Lage ist, zeigt auch ein Blick auf die aktuelle Liste der Inhaftierten: 86 Journalist*innen in Europa sind gegenwärtig im Gefängnis. 28 in Belarus, 24 in Russland, 23 in der Türkei, 5 in Aserbeidschan, 4 in der Ukraine, einer in Polen und einer in Großbritannien.
Die Türkei ist schon lange bekannt dafür, kritischen Journalismus mit aller Härte zu unterbinden und zu ahnden. So konnte Ali Kişmir nicht persönlich anwesend sein und nur eine Videobotschaft übermitteln. Der Präsident der Gewerkschaft Basin-Sen im nördlichen Teil von Cyprus darf die Insel nicht verlassen. Ihm wird vorgeworfen, er habe türkische Autoritäten in einer Kolumne lächerlich gemacht. Im schlimmsten Fall drohen ihm zehn Jahre Gefängnis. Die EJF verlangt die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Auch der Solidarität mit Julian Assange galt ein Antrag. Assanges Anwältin Jennifer Robinson hatte Anfang des Monats als Gast des IJF-Weltkongresses in Maskat (Oman) unterstrichen, dass das Verfahren von hoher grundsätzlicher Bedeutung ist. So sahen das auch die Delegierten in Izmir. Wird der Journalist nicht geschützt, sondern an die USA ausgeliefert, wäre dies ein gefährliches Signal und eine schwere Niederlage für die Pressefreiheit.
Lange gerungen wurde über eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine. Nach einem beeindruckenden persönlichen Statement von Borka Rudic wurde ein Antrag verabschiedet, in dem russische Journalist*innen nicht in toto verurteilt werden. Es wurde dazu aufgerufen, alle zu unterstützen, die vom Putin-Regime und staatlicher russischer Propaganda bedroht werden. Rudic ist Generalsekretärin der Journalisten-Vereinigung in Bosnien-Herzegowina (BHN). Sie hatte auf eigene Erfahrungen aus dem Krieg auf dem Balkan verwiesen: „Ich war Journalistin vor, während und nach dem Krieg.“ Vier Jahre und fünf Monate konnte sie ihre Familie nicht sehen und war wie andere Kolleg*innen höchstem Druck ausgesetzt. Sie ist überzeugt: In Kriegszeiten müssen Vorbereitungen für eine friedliche Zukunft getroffen werden, indem man Propaganda und Einschüchterung widersteht. Ihre eigene Gewerkschaft wurde 1994 gegründet, zu einer Zeit, als in Bosnien-Herzegowina ein blutiger Krieg geführt wurde.
Beschlossen wurde in Izmir auch eine Änderung der EJF-Statuten, teilweise ausgelöst durch Änderungen im belgischen Recht. Die Meinungen über mögliche Auswirkungen einer Satzungs-Änderung gingen weit auseinander, doch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde knapp erreicht. Für die mehr als 70 Gewerkschaften und Verbände aus 45 Ländern Europas, die der EJF angehören, bleibt alles beim Alten. Festgeschrieben ist weiterhin, dass diese Gewerkschaften und Verbände in der EJF auch Mitglied in der IJF bleiben. Doch die EJF kann künftig auch prüfen, ob sie Neu-Mitglieder aufnimmt, die nicht automatisch der IJF angehören wollen. Das Modell ist nicht völlig neu. Es wird bei EPSU/PSI praktiziert. Public Services International (PSI) ist die globale Vereinigung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die European Federation of Public Service Unions (EPSU) ist die europäische Organisation.
Während die einen fürchten, die EJF könnte sich auf lange Sicht von der IJF loslösen, sind die anderen überzeugt, dass der neue Passus wenig bis keine Folgen haben wird. Manche hätten die Diskussion über die Änderung gerne noch etwas länger geführt und eine Entscheidung erst beim nächsten Meeting 2023 getroffen, das dann als außerordentliches Treffen einberufen worden wäre.
EJF und IJF haben ihren Sitz in Brüssel und sind als Associations sans but lucratif eingetragen, also Vereinigungen, die keine Absicht haben, Gewinne zu erzielen.
Joachim Kreibich ist Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Er war von 2016 bis 2019 Vizepräsident der IJF, von 2019 bis 2022 Mitglied im Steering Committee der EJF und ist seit Juni 2022 Mitglied im Executive Committee der IJF.