El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

Selbstherrlich: El Salvadors Präsident Nayib Bukele, hier auf einer Pressekonferenz in San Salvador am 26. Mai 2020
Bild: REUTERS/Jose Cabezas

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.

„Gracias“, sagt El Salvadors Präsident Nayib Bukele, dreht sich um und schreitet zum Ausgang. Der letzte Fragesteller des Online-Magazins „Factum“ nimmt noch einmal Anlauf – doch er wird einfach ignoriert. Ein kurzes Schulterzucken des 38-jährigen Präsidenten, dann ist die Pressekonferenz am 21. Mai beendet. – Nicht zum ersten Mal wurde ein*e Journalist*in der „Factum“-Redaktion auf einer Pressekonferenz ausgebremst, so César Castro Fagoaga: „Wir und auch die Kollegen von ‚El Faro‘ werden von der Regierung immer wieder ignoriert. Auf Interviewanfragen gibt es keine Antwort und mehrfach wurden wir zu Pressekonferenzen nicht zugelassen. Wir sind unbequem und werden auch immer wieder diskreditiert“, schildert der Redaktionsleiter den Umgang der Regierung mit den beiden Online-Medien.

„El Faro“, auf Deutsch „Der Leuchtturm“, ist das international hoch angesehene erste Online-Medium Lateinamerikas. Etliche Preise für investigative Recherchen zeugen davon. „Factum“ heißt das seit 2014 existierende Online-Magazin, das in die Fußstapfen der renommierten „El Faro“-Kolleg*innen aus der Hauptstadt San Salvador tritt und sich mit kritischen Reportagen einen Platz im medialen Spektrum des mittelamerikanischen Landes gesichert hat.

Mehr als ein digitaler Kleinkrieg

„Kontrollieren, überprüfen, aufdecken – das ist unser Kernanspruch. Wir begleiten die Arbeit der Regierung kritisch und das passt nicht allen in El Salvador“, meint Fagoaga vielsagend. Gemeint ist in erster Linie der Präsident, der nicht viel von kritischen Medien hält und daraus auch kein Hehl macht. Davon zeugen Dutzende von Tweets, die Bukele im Laufe der Jahre mit direkter Nennung der beiden Redaktionen gepostet hat. „Heute hat sich FACTUM mit Fake News graduiert“, ist nur einer dieser polemischen Tweets, mit denen Twitter-Liebhaber Bukele das Magazin bedacht hat. Besonders besorgniserregend daran sei, dass diese Diffamierung und Delegitimierung von Journalisten und Medien vom Präsidenten ausgehe, kritisiert auch die Präsidentin der Journalistenvereinigung El Salvadors (APES) Angélica Carcamo.

Dabei sei dem zwölfköpfigen „Factum“-Redaktionsteam nie ein Fehler nachgewiesen worden, so der 38-jährige Fagoaga, der die Redaktion seit Mitte 2015 leitet. Ende Juni hatte Bukele, in dessen Stab übrigens mehrere seiner Brüder arbeiten, in einem Tweet polemisch auf Recherchen zu Korruption und Vetternwirtschaft bei der Mittelvergabe seiner Regierung in der Corona-Krise reagiert. Darin nannte er vier Medien explizit, „El Faro“ und „Factum“, aber auch die auflagenstarke konservative Tageszeitung „El Diario de Hoy“, und warf ihnen Einseitigkeit vor.

„El Diario de Hoy“, lange das konservative Leitmedium, habe sich anders als viele andere Printmedien sowie Radio- und Fernsehkanäle seine Unabhängigkeit bewahrt. „Sie haben sich nicht zum Sprachrohr der Regierung machen lassen“, erklärt Fagoaga: „Als die Kollegen von ‚El Faro‘ und wir von ‚Factum‘ letztes Jahr von den Pressekonferenzen ausgeschlossen wurden, hat die Zeitung diese Nachricht auf die Titelseite gehoben. Daraufhin verlor der ‚Diario‘ sämtliche Anzeigen der Regierung.“

Polemische Tweets auch ins Ausland

Das ist selten in El Salvador, wo die wenigsten Medien das autoritäre Vorgehen Bukeles kritisieren und wo der Präsident die Corona-Krise systematisch genutzt hat, um seine Macht auszubauen. „Über das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Regierung aufforderte, Quarantäne-Maßnahmen anzupassen und Verfassungsrechte zu respektieren, hat sich Bukele Mitte April hinweggesetzt und damit die demokratische Ordnung beschädigt“, kritisiert Fagoaga. Saúl Baños, Jurist und Leiter der Menschenrechtsorganisation FESPAD, pflichtet ihm bei. Auch im Ausland blieben die Entwicklungen in El Salvador nicht unbemerkt. So widmete die „Washington Post“ dem Thema einen Aufmacher, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wies mehrfach auf die autoritären Bestrebungen Bukeles hin. Beide wurden dafür umgehend mit polemischen Tweets des Präsidenten bedacht.

„El Faro“ und „Factum“ haben Bukele schon in seiner Amtszeit als Bürgermeister von San Salvador kritisch begleitetet. „Seitdem haben wir kein Interview mit ihm oder einem seiner Minister mehr bekommen, trotz Dutzender Anfragen“, berichtet Fagoaga, der seine journalistische Karriere bei „El Faro“ begonnen hatte. Präsident und Minister stünden nur den Redaktionen zur Verfügung, die im Einklang mit den Interessen der Regierung berichten. „Verlautbarungsorgane“ nennt sie Fagoaga.

Im Oktober 2019 hatte dann ein Cyberangriff den Server der „Factum“-Redaktion zehn Tage lahmgelegt – gestartet von der „Universidad de Oriente“. Ob hinter der Attacke ein politisches Motiv steckt, kann Fargoaga nur vermuten, aber dank professioneller Hilfe befreundeter Nichtregierungsorganisationen aus Schweden sei der Server heute geschützt. Ein Vorteil im Zwist mit der Regierung. Ein anderer ist die Finanzierung aus dem Ausland, nicht nur von der Open Society Foundation. Die sichert „Factum“, aber auch „El Faro“ die Unabhängigkeit. Für die demokratische Zukunft El Salvadors ein wichtiger Faktor, auch wenn der selbstherrliche Präsident nach wie vor überaus populär ist.

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »