ERT wieder on air

Griechenland: Entlassene kehren in öffentlich-rechtlichen Sender zurück

Zumindest eine der Ungerechtigkeiten der über Griechenland verhängten Austeritätspolitik wird in diesen Tagen korrigiert sein: Anfang April wurde das Gesetz zur Wiedereröffnung der von Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras geschlossenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT ins Parlament eingebracht. Den dortigen zuständigen Ausschuss hat es bereits erfolgreich passiert. Und auch im Plenum sind die nötigen Stimmen für seine Verabschiedung durch die Mehrheit der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL gesichert.

Letzte Wahlkampfveranstaltung der griechischen Linken Ende Januar in Athen: Die Fahnen des ehemaligen griechischen Senders ERT sind weit zusehen. Er muss wieder senden dürfen, forderten die geschassten Beschäftigten damals. Mit Erfolg! Foto: dpa / Pacific Press / Michael Debets
Letzte Wahlkampfveranstaltung der griechischen Linken Ende Januar in Athen: Die Fahnen des ehemaligen griechischen Senders ERT sind weit zusehen. Er muss wieder senden dürfen, forderten die geschassten Beschäftigten damals.
Mit Erfolg!
Foto: dpa / Pacific Press / Michael Debets

Fast 2.700 Medienarbeiter waren bei der handstreichartigen Schließung der ERT im Juni 2013 arbeitslos geworden. Nur wenige Hundert wurden beim wenig später gegründeten, angeblich von den „Sünden der ERT“ unbelasteten Nachfolgesender NERIT zu wesentlich schlechteren Bedingungen wieder eingestellt. Doch statt der versprochenen Befreiung von Verschwendung und Beeinflussung entwickelte sich NERIT schnell zum reinen Sprachrohr der Regierungskoalition aus Nea Dimokratia und PASOK. Gleichzeitig wurde für die Produktion einzelner Formate ein Vielfaches dessen ausgegeben, was für vergleichbare Sendungen bei ERT veranschlagt worden war.
Bereits bei Schließung der ERT hatte die Partei SYRIZA sich verpflichtet, im Falle einer Regierungsübernahme die ehemalige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ERT wieder zu öffnen. Alle Entlassenen sollten wieder eingestellt werden. Etwas befremdlich ist es dennoch, wenn die im Januar angetretene griechische Linksregierung ihr Versprechen nun auf Grundlage eines Gesetzes einhalten will, dass nur eine angepasste Version der Regelungen für die NERIT ist. Dies wird auch von einem Teil der sich auf ihre Wiedereinstellung freuenden ERTianern kritisch gesehen.
„Besonders im ersten Jahr steht die ERT unter starker Kontrolle der Regierung, die setzt sogar das Leitungsgremium der Sendeanstalt ein“, meint Anna Konstantakou im Gespräch mit M. Die erfahrene Radiojournalistin gehört zu einem Team von etwa 700, die bei der Schließung der ERT geschasst wurden. Sie betreiben seitdem in Eigenregie und mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften den Alternativsender ERT-Open. „Alle notwendigen Veränderungen sollen bei ERT im Laufe der Zeit vorgenommen werden, damit auch wirklich die richtigen Entscheidungen getroffen werden“, erläutert Konstantakou die Vorstellung der Regierung. Sie zweifelt an, dass das so umgesetzt werden kann: „Denn einmal etabliert, gibt niemand Macht so einfach freiwillig ab.“ Bei ERT-Open hatte man Vorschläge ausgearbeitet, wie eine wirklich unabhängige und von ihren Betreibern selbstverwaltete Sendeanstalt aussehen könnte. In den Plänen der Regierung ist davon nur ein Vorschlagsrecht der Zuschauer bei der Programmgestaltung von Regionalsendern berücksichtigt worden.
Annas Kollege Giorgos Gioukakis dagegen sieht erst einmal das Positive: „Eines der ersten Gesetze der neuen Regierung sorgt dafür, dass die ERT wieder auf Sendung geht und all diejenigen an die Arbeit zurück kehren, die 2013 gesetzeswidrig entlassen worden sind“. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Athener Journalistengewerkschaft ESIEA führt dabei kein Weg an der Wiedereinstellung auch der bei NERIT untergeschlüpften Kollegen vorbei. „Rechtlich ist das gar nicht anders machbar“, meint Giokakis. Dabei weiß er, dass eine Zusammenarbeit derjenigen, die über ein Jahr bei ERT-Open für die Wiedereröffnung der ERT gekämpft haben mit denen, die diesem Kampf mit der Einstellung bei NERIT in den Rücken gefallen sind, schwierig sein wird.
Logisch, dass es unter den Hunderten von ERT-Open unterschiedliche Meinungen zu vielen Aspekten der neuen Sendeanstalt gibt. Zum Beispiel bei der Regelung, die vorsieht, dass die beiden Arbeitnehmervertreter im ERT-Leitungsgremien nicht gleichzeitig in einem Vorstand ihrer jeweiligen Gewerkschaft aktiv sein dürfen. Einig ist man sich dagegen darüber, mit ERT-Open etwas bis dahin Einmaliges geschaffen zu haben. „Wir haben der Gesellschaft eine Stimme gegeben, hier konnte jeder seine Meinung äußern“, konstatiert Radiomann Alexandros. Auch Anna Fotou wird ERT-Open mit Wehmut verlassen. „Hier haben wir gesehen, was man gemeinsam aufbauen kann“, meint die in ihren Job zurück kehrende Buchhalterin. Sie hat ihre Zweifel, ob derartige Eigeninitiative auch bei der neuen ERT erwünscht sein wird. „Aber wir müssen dafür kämpfen, so wie wir auch für ERT-Open gekämpft haben.“
Von Anfang an wurde der Kampf für die Wiedereröffnung von ERT von Solidarität im In- und Ausland begleitet. Aus dem Ausland kam unter anderem ganz praktische Hilfe in Form von Spenden, wie Johannes Studinger von UNI MEI im Gespräch mit M erläutert. Noch wichtiger für UNI MEI war die politische Arbeit zur Unterstützung der gemeinsamen Forderungen der ERTinaner gegenüber der eigenen Regierung, aber auch gegenüber den europäischen Institutionen. Zuletzt hatten Vertreter von ERT, der Gewerkschaft POSPERT und UNI MEI dazu auch ein gemeinsames Gespräch mit dem zuständigen griechischen Minister Nikos Pappas geführt. „Denn bei der neuen ERT soll ja kein spezifisch griechisches Modell erfunden werden“, sagt Studinger. „Vielmehr geht es um einen nachhaltigen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich an gemeinsamen europäischen Prinzipien orientiert.“

nach oben

weiterlesen

Saudi-Arabien: Stopp für Cloud-Services

Amnesty International hat gemeinsam mit 38 anderen Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen einen Aufruf veröffentlicht, der Google dazu bewegen soll, den angepeilten Start seines Cloud-Services in Saudi-Arabien bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Grund hierfür sind ernsthafte Bedenken über anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Land und die Sorge, dass die dortige Regierung die eigene Bevölkerung mithilfe der Daten von Tech-Firmen noch strenger zensieren und kontrollieren könnte als bisher.
mehr »

Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit

Wenn hoher Besuch auf die griechischen Inseln zu den Camps voller Geflüchteter kommt, dann „wird eine Simulation von Pressefreiheit aufgebaut“. Dann sind kurze kontrollierte Besuche von Pressevertreter*innen im Lager möglich. So hat die deutsche Journalistin Franziska Grillmeier den Besuchstag der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf Lesbos Ende März erlebt. Sonst möchte die Regierung das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten und behindert jede Berichterstattung.
mehr »

Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
mehr »

„Wiener Zeitung“: Aus oder doch Rettung?

Es geht um mehr, als nur das neuerliche Ableben eines Printmediums. Mit dem Ende der „Wiener Zeitung“ würde der österreichische Qualitätsjournalismus eine wichtige Plattform verlieren. Die derzeit diskutierten Optionen einer Umwandlung in eine Wochen- oder eine reine Online-Zeitung sieht nicht nur die Redaktion skeptisch. Ein offener Brief zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur und Wirtschaft Österreichs soll helfen, das Blatt zu retten.
mehr »