Eskalationsspirale

Britische Medien – allen voran der Guardian – unter Druck des Staates

Seit Glenn Greenwald im Auftrag des Londoner Guardian die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich machte, hat diese Tageszeitung wieder verstärkt mit Drohungen von staatsnahen Medien und Regierungspolitikern zu kämpfen. Es ist nicht das erste Mal, dass man der Zeitung die „Instrumente“ zeigt, um sie in die Schranken zu weisen.

Haupteingang des Guardian in der Straße York Way in London. Foto: John Stillwell / PA Wire
Haupteingang des Guardian in
der Straße York Way in London.
Foto: John Stillwell / PA Wire

Ein früher Angriff kam bereits am 17. Juni von Stephen Glover, einem Kolumnisten der konservativen Tageszeitung Daily Mail. Er rückte die Berichterstattung über das Abhörprogramm des amerikanischen NSA und des britischen GCHQ in die Nähe des Hochverrats. Glover wörtlich: „Wie interessant, dass jene Zeitung, die so sehr über das offensichtlich durch nichts zu rechtfertigende Eindringen der News of the World in die Telefone von Privatpersonen in Aufregung geraten ist, plötzlich auf so unvorsichtige Weise die wichtigen Geheimnisse der britischen Regierung verrät. (…) Verrat ist ein zu starkes Wort, aber es lässt sich kein ehrbares Motiv für das finden, was der Guardian getan hat.“
Solche Attacken sind die Begleitmusik für reale staatliche Eingriffe. Schon im September 2011 wollte der britische Staat den Guardian zur Preisgabe seiner Quellen im Hinblick auf die Massenbespitzelung Tausender Menschen durch die Murdoch-Presse in Großbritannien zwingen.
Die Verhaftung von Glenn Greenwalds Lebensgefährten David Miranda auf dem Londoner Flughafen Heathrow unter der Verwendung des Terrorgesetzes aus dem Jahr 2000 sowie das Eindringen von Regierungsbeamten in die Redaktionsräume des Guardian und die Vernichtung von Festplatten sind nur weitere Schritte auf einer länger andauernden Eskalationsspirale. Dabei ist bemerkenswert, dass sich auch die Murdoch-Medien auf den Guardian einschießen, so auch Murdochs Flaggschiff The Sun. Ende Oktober veröffentlichte das Boulevardblatt einen Bericht, der sich auf anonyme NSA und GCHQ Quellen stützte. Demnach hätten die Veröffentlichungen im Guardian die Arbeitsmöglichkeiten der Sicherheitsorgane beschränkt, die Terroristen seien vor dem NSA auf Tauchstation gegangen. Dieser Artikel wurde kurz darauf vom konservativen Parlamentsabgeordneten Julian Smith verwendet, um strafrechtliche Schritte gegen den Guardian zu fordern. Völlig vergessen ist, dass die Murdoch-Medien ihre illegalen Praktiken über Jahrzehnte mit offener Unterstützung des britischen Staatsapparates durchführen konnten. – Es wird wohl mit zweierlei Maß gemessen!

Im Hintergrund wird dem Guardian ein zusätzliches Vergehen angelastet. Die Zeitung soll ein seit 1912 bestehendes „Gentlemen’s agreement“ zwischen den Verlegern der großen Zeitungen und den britischen Sicherheitsorgangen gebrochen haben. Dieses „Gentlemen’s agreement“ ist das so genannte „DA Notice“ System: Es ist ein weltweit einzigartiges System. Vertreter von Verlegern, Militär und Geheimdiensten bilden ein gemeinsames Komitee, um den Umgang mit die staatliche Sicherheit betreffenden Informationen zu diskutieren. Werden bestimmte Geschichten als die Sicherheit gefährdend eingestuft, spricht das Komitee die Empfehlung an die britischen Medien aus, diese nicht weiter zu verfolgen. Das ist eine so genannte „Defence Advice notice“, abgekürzt DA notice. Solche Empfehlungen gelten als freundlicher Ersatz für echte Zensur. Die Medien wissen dann, was zu tun ist und unterlassen in der Regel die weitere Verbreitung der sicherheitsrelevanten Nachrichten.
Heute gibt es fünf Standard DA notices, die verschiedene Bereiche des Staatswesens umfassen. Der Guardian hat DA notice Nummer 05 ignoriert, beziehungsweise gebrochen. Diese notice besagt, „dass Informationen zu folgenden Bereichen nicht veröffentlicht werden sollen, ohne zunächst um Beratung anzufragen: Spezifische geheime Operationen, Quellen und Methoden der Sicherheitsdienste SIS und GCHQ (…), die Anwendung dieser Methoden, einschließlich des Abfangens von Kommunikation und deren Ziele. Dasselbe trifft auf jene zu, die in Antiterrormaßnahmen involviert sind.“
Premierminister Cameron hat nun indirekt damit gedroht, das DA notice-System zu verschärfen und in ein echtes Zensursystem umzuwandeln. Er erklärte am 25. Oktober im britischen Unterhaus: „Der Guardian und andere Zeitungen müssen soziale Verantwortung zeigen. (…) Wir können in der Zukunft gezwungen sein, Maßnahmen zu treffen, die die Veröffentlichung von sicherheitsgefährdenden Informationen verhindern.“
Schon jetzt stehen in Großbritannien aktive Journalisten unter immer größer werdenden staatlichen Druck. So werden laut Polizeiinformationen 9.000 Personen in einer Extremismusdatenbank geführt. Nach Auffassung der Journalistengewerkschaft NUJ sind darunter auch viele Journalisten wie der bekannte Investigativjournalist Mark Thompson. Über ihn gibt es 63 Einträge. Wie viele wirklich betroffen sind, darüber will die Gewerkschaft nun Klarheit haben. Sie fordert in Großbritannien lebende Journalisten auf, bei der Polizei zu erfragen, ob Daten über sie gesammelt werden.

Beobachtet

Helfen Sie der NUJ die Beobachtung von Journalisten öffentlich zu machen: Tipps für einen erfolgreichen Antrag bei der Polizei gibt es hier:
www.nuj.org.uk/news/ help-the-nuj-expose-the-monitoring-of-journalists/

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