Europa-Kongress zu Medien-Qualität

Weltweite Kampagne gegen Aushöhlung der Bürgerrechte gestartet

„Medien-Qualität und Rechte der Journalisten“ in der sich erweiternden EU standen diesmal im Mittelpunkt des Jahrestreffens der Europäischen Journalistenföderation (EFJ). Gekoppelt war das Treffen in Bilbao (Spanien) Anfang April mit einer IFJ-Konferenz zu „Journalismus, Krieg und Menschenrechten“. Dabei zogen Teilnehmer aus über 25 Ländern eine erschreckende Bilanz:

Zunehmend werden die nach den Anschlägen vom 11. September verschärften Sicherheitsgesetze in vielen Ländern benutzt, um „Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus zu verletzen“. Deshalb hat die Internationale Journalistenföderation und ihre Europa-Organisation zum Tag der Pressefreiheit 2005 eine weltweite Kampagne für freie, ungehinderte Berichterstattung und gegen die Unterdrückung von Meinungsfreiheit gestartet. Die einmütig verabschiedete „Euskalduna Declaration“ fordert andere Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsgruppen auf, eine „effektive Koalition gegen weitere Attacken auf demokratische Rechte zu bilden“. Die Debatten beim EFJ-Jahreskongreß drehten sich vor allem um eine vom Steering Committee angeregte „Agenda for Change in Media“ (Agenda für einen Medien-Wandel) in einem erweiterten Europa. Darin werden die sich in Zeiten der Print- und Werbekrise rapide verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen für Journalisten – festangestellte wie freie – kritisiert. Besonders das Rendite- und Gewinnmaximierungsstreben großer Medienkonzerne verletze das Recht der Öffentlichkeit auf vielfältige und wahrheitsgemäße Information in etlichen Ländern. Parallel stehe der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa unter massivem politisch-finanziellen Druck. All dies schwäche Qualitätsjournalismus, der für demokratische Verhältnisse lebensnotwendig sei.

In der Podiumsdebatte versicherte Stig Finslo, Direktor des norwegischen Orkla Media-Konzerns, dass das Unternehmen sein in Polen praktiziertes Prinzipienpaket in anderen Ländern anwenden werde. Freiwillige Werberegeln, ein „Code of conduct“, eine „Freedom of editors“-Erklärung und publizistische Eckpunkte sollen laut Orkla sicherstellen, dass „Journalisten und Verleger als Partner gemeinsam für publizistische Qualität sorgen“. So könne mehr Wertschöpfung mit gesellschaftlicher Verantwortung verknüpft werden.

Da eine Schwalbe wie Orkla aber noch keinen Sommer macht, beschlossen die EFJ-Delegierten insgesamt 18 Anträge. Verurteilt wurden u. a. die anstehenden Entlassungen bei der BBC und im Online-Bereich von swissinfo. Um die Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drehten sich weitere vier Beschlüsse. Dazu soll die EFJ-Initiativgruppe „public service“ zu einer ständigen Expertengruppe umgestaltet werden, wie es sie schon für Urheberrecht, Freie und Arbeitsrecht / Betriebsräte gibt. Zur Qualifizierung von Journalisten hat die EFJ mit dem Leonardo-Programm der EU ein Webangebot für E-Learning unter www.reporstage.org gestartet.

 

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