„Ex Gratia“ für Anschlag

Rumänien soll für Bombenattacke auf „Radio Free Europe“ zahlen

Mit einer Geschichte aus der dunkelgrauen Medienlandschaft muss sich das Auswärtige Amt derzeit beschäftigen. Das deutsche Außenministerium soll Druck machen auf Bukarest, damit man sich dort schnellst- möglich zu einer Ex-Gratia-Zahlung an ehemalige Redakteure des „amerikanischen Kalte-Krieg-Senders Radio Free Europe in München“ (Der Spiegel) bequemt. „Ex Gratia“, ein Zeichen des guten Willens ohne einklagbaren Rechtsanspruch. Der Anlass hierfür liegt mehr als ein Vierteljahrhundert zurück.

Er könne mit den Medien spielen wie auf einer „mighty Wurlitzer“, einer mächtigen Wurlitzer-Orgel, behauptete in den frühen 50er Jahren der US-Geheimdienst-Veteran und Spezialist für verdeckte Operationen, Frank Wisner. Er meinte damit vor allem vom Geheimdienst CIA betreute Funkstationen, wie Sender „Radio Free Europe“ und „Radio Liberty“ in München. Wisner, während des Krieges Freund und Berater des rumänischen Königs Michael, hat den Anschlag auf „Radio Free Europe“ vom 21. Februar 1981 nicht mehr erlebt. Er setzte bereits 1965 mit einer Schrotflinte seinem Leben ein Ende.
Ausgerechnet die Rumänen nämlich waren es, die mit rund 15 Kilogramm Nitropenta einige Pfeifen aus der „Wurlitzer“ sprengen wollten. Nicolae Ceaucescu, der rumänische Diktator, „ein Mann, der sich innerhalb des Warschauer Paktes durch seine eigenwillige Außenpolitik profiliert hatte“ (so Helmut Kohl), was ihm „einst den Beifall der USA und Chinas eingetragen“ hatte (Helmut Schmidt), duldete keine Widerworte. So betraute der rumänische Geheimdienst Securitate den Sprengmeister seiner eigenen Ein-Mann-Weltrevolution namens Ramirez Ilich Sanchez, besser bekannt als „Carlos“, mit der Aufgabe, in München die CIA-Funker mit Gewalt zum Schweigen zu bringen.

Sieben Mitarbeiter verletzt

Magdalena Kopp, langjährige Lebensgefährtin von „Carlos“, erzählt in ihrer gerade erschienenen Autobiographie: „Der rumänische Geheimdienst war in großer Not, denn ihr Chef hatte sich nach Amerika abgesetzt und mit der CIA kooperiert, eine furchtbare Blamage. … Dabei ging es um einen Krieg um die Köpfe: Der in München stationierte und von den USA finanzierte Sender Radio Free Europe (RFE) sendete pausenlos Beiträge über die schlechten Zustände in Rumänien, um, so die rumänische Sichtweise, die sozialistischen Fortschritte in Misskredit zu bringen.“
Nach Feststellung des Landgerichts Berlin war es der Carlos-Vertraute Johannes Weinrich, der zur Tat schritt und am Abend des 21. Februar 1981 vor dem RFE-Gebäude in der Münchner Öttingenstraße 67 den Sprengsatz zur Detonation brachte. Der Anschlag habe in erster Linie dem Leiter der rumänischen Abteilung, Emil Georgescu, gegolten. Die Bombe ging jedoch vor der tschechischen Abteilung von RFE hoch, verletzte sechs deutsche Staatsangehörige sowie einen RFE-Mitarbeiter mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Der Anschlag verschwand schnell wieder aus den Medien, die ohnehin eine gewisse Distanz zu dem CIA-gesteuerten Funkhaus pflegten. Erst mit den politischen Veränderungen in Osteuropa und der Festnahme von Carlos wie auch Weinrichs kam wieder Bewegung in die Angelegenheit.
Hans Joachim Acker alias Mircea Ioanid, zum Zeitpunkt des Anschlages Redakteur bei der rumänischen Abteilung von RFE, äußerte sich in einem Interview skeptisch über die Möglichkeiten, alle Hintergründe auszuloten: „Ob jemals die Wahrheit ans Tageslicht kommen wird, das bezweifle ich sehr. Die Geheimdienste plaudern nicht gern und wenn etwas von ihnen zu hören ist, sind es meistens Falschmeldungen.“
Und so wurden auch die Geschädigten des Anschlages eher mit spitzen Fingern angefasst, bis sich der Berliner Anwalt Andreas Schulz, Spezialist in Sachen voluminöser internationaler Schadensersatzansprüche, der Angelegenheit annahm. Am 30. November 2001 hatte der damalige rumänische Ministerpräsident Ion Iliescu eine Verantwortung seines Landes für den Anschlag eingeräumt. Dass es sich bei dem Anschlag um einen Krieg der Geheimdienste handelte, will Schulz nicht gelten lassen: „Dass die Opfer möglicherweise wissentlich oder unwissentlich auf der Gehaltsliste der CIA standen, spielt für die Bewertung des Falles und für Schadensersatzansprüche keine Rolle!“
In einem Schreiben an das Auswärtige Amt wertet Schulz die Bombenattacke auf den CIA-Sender u.a. auch als Angriff auf die Pressefreiheit: „Es bestand offensichtlich gleichermaßen Annahme wie Absicht, die Freiheit der Meinungsäußerung und Presse einzuschränken bzw. auszuschalten (und zwar nicht in der Form des scheinbar stärkeren Arguments, sondern mittels Gewalt und durch Sprengstoff).“ Und forderte die Unterstützung der Bundesregierung zur Durchsetzung der Opferansprüche.
Das Außenministerium bestätigte mit der rumänischen Seite das Gespräch über eine mögliche Entschädigung der deutschen Opfer des Anschlages auf „Radio Free Europe“ aufgenommen zu haben.
Schulz’ Absicht, eine Ex-Gratia-Zahlung an die Beitrittsbemühungen Rumäniens an die EU zu koppeln, stößt nicht überall auf Verständnis. Der damalige Kommissar für die EU-Erweiterung, Günter Verheugen, ließ wissen, er könne eine „Verknüpfung von angestrebtem Beitrittsdatum Rumäniens und einer angemessenen Opferentschädigung nicht nachvollziehen.“ Bukarest hat inzwischen ein Einlenken signalisiert. Im Gegensatz zu anderen Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrages liegt Rumänien noch heute im Funk-Visier von „Radio Free Europe“.

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