Fahndungserfolg

Mehr als viereinhalb Jahre nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja vor ihrem Haus in Moskau vermelden die Russen einen Fahndungserfolg. Der mutmaßliche Todesschütze Rustam Machmudow wurde am 31. Mai in Tschetschenien festgenommen; zwei Tage später wurde bereits Anklage erhoben. Jahrelang war mit internationalem Haftbefehl nach Machmudow gesucht worden; schließlich fand man ihn im Haus seiner Eltern.


Die russischen Behörden erhoffen sich von der Ergreifung einen Befreiungsschlag. Denn kein anderer Fall – neben den Prozessen gegen den früheren Ölunternehmer und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski – belastet das Menschenrechts-Image des heutigen Ministerpräsidenten und früheren Staatschefs Wladimir Putin so negativ wie die Ermordung der Redakteurin der Nowaja Gaseta im Oktober 2006. Eine lückenlose Aufklärung des Mordes und eine Bestrafung der Verantwortlichen würde die Außendarstellung der russischen Machthaber erheblich verbessern.
Doch ist zu bezweifeln, ob das Verbrechen tatsächlich aufgeklärt wird. Ein erster Prozess gegen zwei Brüder Machmudows, die bei der Tat geholfen haben sollen, wurde nach schlampigen Ermittlungen und mangelhafter Beweisführung eingestellt. Schon da hatten Beobachter das Gefühl, dass mehr verschleiert als aufgeklärt wird. Und weiterhin ist fraglich, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich nach den Auftraggebern für den Mord suchen wird. Anna Politkowskaja hat Verbrechen des russischen Militärs in ihren Artikeln genauso kritisiert wie jene der tschetschenischen Aufständischen. Auf beiden Seiten hat sie sich Feinde gemacht, beide haben von ihrem Tod profitiert. Es ist schwer vorstellbar, dass die russischen Behörden ernsthaft nach den Hintermännern fahnden werden, wenn tatsächlich eine Spur zum Kreml führen sollte.
Wahrscheinlicher ist, dass man sich mit einer Verurteilung Rustam Machmudows begnügen wird. Es kann gut sein, dass man ihn anhand eines DNA-Abgleichs mit Spuren von der Tatwaffe überführen kann. Auch einen Abgleich mit Videoaufnahmen soll es geben. Aber wirklich aufgeklärt wäre die Ermordung Anna Politkowskajas dann immer noch nicht.
Somit ist es schlüssig, wenn Menschenrechtler in der Festnahme und Anklage nur einen kleinen ersten Schritt sehen. Die Suche nach den Hintermännern und ein Ende der Straflosigkeit für die brutalen Übergriffe auf Journalisten müssen folgen. Zufrieden sein kann man erst, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen in Russland frei und ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können. Bis dahin dürfte es noch ein langer Weg sein.

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