Fahndungserfolg

Mehr als viereinhalb Jahre nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja vor ihrem Haus in Moskau vermelden die Russen einen Fahndungserfolg. Der mutmaßliche Todesschütze Rustam Machmudow wurde am 31. Mai in Tschetschenien festgenommen; zwei Tage später wurde bereits Anklage erhoben. Jahrelang war mit internationalem Haftbefehl nach Machmudow gesucht worden; schließlich fand man ihn im Haus seiner Eltern.


Die russischen Behörden erhoffen sich von der Ergreifung einen Befreiungsschlag. Denn kein anderer Fall – neben den Prozessen gegen den früheren Ölunternehmer und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski – belastet das Menschenrechts-Image des heutigen Ministerpräsidenten und früheren Staatschefs Wladimir Putin so negativ wie die Ermordung der Redakteurin der Nowaja Gaseta im Oktober 2006. Eine lückenlose Aufklärung des Mordes und eine Bestrafung der Verantwortlichen würde die Außendarstellung der russischen Machthaber erheblich verbessern.
Doch ist zu bezweifeln, ob das Verbrechen tatsächlich aufgeklärt wird. Ein erster Prozess gegen zwei Brüder Machmudows, die bei der Tat geholfen haben sollen, wurde nach schlampigen Ermittlungen und mangelhafter Beweisführung eingestellt. Schon da hatten Beobachter das Gefühl, dass mehr verschleiert als aufgeklärt wird. Und weiterhin ist fraglich, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich nach den Auftraggebern für den Mord suchen wird. Anna Politkowskaja hat Verbrechen des russischen Militärs in ihren Artikeln genauso kritisiert wie jene der tschetschenischen Aufständischen. Auf beiden Seiten hat sie sich Feinde gemacht, beide haben von ihrem Tod profitiert. Es ist schwer vorstellbar, dass die russischen Behörden ernsthaft nach den Hintermännern fahnden werden, wenn tatsächlich eine Spur zum Kreml führen sollte.
Wahrscheinlicher ist, dass man sich mit einer Verurteilung Rustam Machmudows begnügen wird. Es kann gut sein, dass man ihn anhand eines DNA-Abgleichs mit Spuren von der Tatwaffe überführen kann. Auch einen Abgleich mit Videoaufnahmen soll es geben. Aber wirklich aufgeklärt wäre die Ermordung Anna Politkowskajas dann immer noch nicht.
Somit ist es schlüssig, wenn Menschenrechtler in der Festnahme und Anklage nur einen kleinen ersten Schritt sehen. Die Suche nach den Hintermännern und ein Ende der Straflosigkeit für die brutalen Übergriffe auf Journalisten müssen folgen. Zufrieden sein kann man erst, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen in Russland frei und ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können. Bis dahin dürfte es noch ein langer Weg sein.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Große Aufgaben, kleines Budget

Als ab Mitte der 1980er-Jahre der Privatfunk auf Sendung ging, markierte das einen großen Umbruch im deutschen Mediensystem. Um die neuen Anbieter zuzulassen und zu beaufsichtigen, wurden Landesmedienanstalten als staatsferne Instanzen gegründet. Doch sie bekommen weniger Geld, als ihnen zusteht.
mehr »

Israel vor der Parlamentswahl

Wenn nächste Woche in Israel die Wahllokale öffnen, stimmen rund 7,3 Millionen Wahlberechtige über mehr ab, als nur die Verteilung von 120 Parlamentssitzen. Es ist die erste Wahl nach dem Terrorangriff 2023. Unter dem umstrittenen Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde auch die Pressefreiheit erheblich eingeschränkt.
mehr »

Angriff auf die letzten kritischen Medien

Am Zeitungskiosk in Belgrads Innenstadt scheint mit der großen Auswahl an Magazinen und Zeitungen noch Medienvielfalt zu herrschen. Doch dieser Eindruck täuscht: Die meisten Printprodukte und Fernsehsender stehen Machthaber Aleksandar Vučić nahe. Unabhängiger Journalismus gerät zunehmend unter Druck.
mehr »

Schrittmacher für den Lokaljournalismus

„Im Lokalen schlägt das Herz des Journalismus, hier ist er für die Menschen besonders gut erlebbar.“ So Netzwerk Recherche, das Lokaljournalist*innen mit einem Fellowship Lokale Recherche und einem Support Desk unterstützt, da sie unter wachsendem Druck Demokratie und mediale Glaubwürdigkeit verteidigen müssen.
mehr »