„Fernsehen ohne Grenzen“

Die Europäische Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ wird derzeit novelliert. Auch ver.di befürwortet die Überprüfung der Richtlinie, deren Regelungen an das neue digitale Umfeld angepasst werden müssen.

Die Gewerkschaft hat gemeinsam mit Vertretern ihrer Internationale, Uni-MEI, an Anhörungen für Experten teilgenommen und Position bezogen. Eine veränderte Regulierung, die der Entwicklung neuer Werbetechniken Rechnung trägt, wird u.a. im Hinblick auf Fernsehwerbung und die Auswirkungen der Werbung auf die Programmqualität für wichtig erachtet. Entscheidend ist dabei nach Auffassung von ver.di, die Austarierung zwischen kommerziellen Interessen und Zielen von allgemeinem Interesse unter dem Gesichtspunkt der Programmqualität. Darüber hinaus setzt sich ver.di für die Förderung der Produktion und Verbreitung europäischer Werke sowie der kulturellen Vielfalt ein. In diesem Zusammenhang werden u.a. die Quotenregelung zur Diskussion gestellt und eine genaue Definition der Begriffe „europäische Werke“ und „unabhängiger Produzent“ gefordert. Vermisst wird eine klare EU-Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Audiovisionssektor. Auch das Thema Medienkonzentration werde in der vorliegenden Novelle nicht angemessen zur Sprache gebracht kritisiert ver.di.

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US-Auslandssender kämpft ums Überleben

Von einem „großen Geschenk an Amerikas Feinde“ spricht Stephen Capus, Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty: Die brutalen Kürzungen der Trump-Regierung haben auch den US-Auslandssender mit Sitz in Prag erreicht. RFE/RL wehrt sich mittlerweile vor Gericht. Zugleich machen sich mehrere EU-Länder für eine europäische Finanzierung stark.
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Ressourcen für Auslandsjournalismus

Der Auslandsjournalismus in Deutschland steckt in der Krise. Die Zahl der Korrespondent*innen nimmt ab, Freie arbeiten unter zunehmend prekären Bedingungen. So geraten ganze Weltregionen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. Journalist*innen plädieren darum für eine andere Form der Finanzierung. Die gute Nachricht: Das Interesse des deutschen Publikums ist da. Dass die Menschen wissen wollen, was in anderen Ländern los ist, beweist nicht zuletzt das ARD-ZDF-Jugendangebot Funk.
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Türkei: Kurdische Journalisten in Gefahr

Nach Angaben der in Istanbul ansässigen Media and Law Studies Association (MLSA) standen zwischen dem 4. und 7. März mindestens 21 Journalisten vor türkischen Gerichten. Diese Zahl mag für deutsche Leser*innen schockierend sein, in der Türkei sind diese Ausmaße juristischer Verfolgung von Journalist*innen leider alltäglich. Unter dem Ein-Mann-Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sieht es mit der Meinungs- und Pressefreiheit im Land immer düsterer aus. Auch die jüngsten Daten der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG) zeigen deutlich, dass der Druck auf Journalisten wächst.
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Beschwerde gegen BND-Gesetz

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben wird, sondern auch Strahlkraft in die anderen Mitgliedstaaten des Europarates.
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