Gewalt in Bangkok

Selbsternannte Demokratiekämpfer unterdrücken Pressefreiheit

Seit Monaten erschüttern politische Unruhen Bangkok. Die dritte Januarwoche, der Beginn der „Belagerung Bangkoks“ durch die Anhänger des regierungsfeindlichen „People’s Democratic Reform Committee“ (PDRC), war geprägt von zunehmender Gewalt. Kompromissloses Ziel von PDRC-Chef Suthep Thaugsuban ist der Sturz der gewählten Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra, die Einführung einer „totalen Demokratie“ mit einer ernannten „Volksregierung“ an der Spitze. Nach Schüssen, Granatangriffen, Toten und Verletzten ist es unmöglich, Prognosen über die weitere Entwicklung zu wagen. Beschleunigt sich die Spirale der Gewalt? Greift das Militär ein? Nur eines scheint sicher: die Arbeit der Journalisten wird immer schwieriger.

Bei der Explosion einer Granate auf einer Protestveranstaltung am Victory Monument am 19. Januar war unter den 28 Verletzten auch ein thailändischer Journalist. Der Kollege war zur falschen Zeit am falschen Ort. Seit Monaten gibt es systematische Einschüchterungen, Bedrohungen und die Gewalt gegen Journalisten durch die PDRC. Prominentestes Opfer ist der deutsche Fotoreporter Nick Nostitz. „Es gibt für mich nur noch drei sichere Orte: mein Haus, Demonstrationen der Regierungsunterstützer und der Klub der Auslandskorrespondenten. Ich bin faktisch arbeitslos. Seit dem 25. November kann ich keine Aufträge mehr annehmen“, schildert Nostitz seine Lage seit dem Anschlag regierungsfeindlicher Demonstranten auf ihn.
Nostitz begleitet die politischen Unruhen in Thailand seit dem Militärputsch gegen Premierminister Thaksin Shinawatra vor über sieben Jahren. Er dokumentierte in zwei Büchern die Auseinandersetzung der beiden verfeindeten politischen Lager – die feudalistische Elite und Mittelklasse Bangkoks auf der einen sowie die Thaksin-Anhänger auf der anderen Seite. Auch bei den aktuellen Protesten war der 45-jährige von Anfang an dabei. Bis eben zu jenem 25. November 2013. An diesem Tag verunglimpfte Chumpol Junsai, einer der PDRC-Anführer, vor Tausenden – meist bezahlten – Demonstranten Nostitz als Anhänger der Regierung und rief dazu auf, den Reporter „zu verjagen“. Im Nu schlugen Demonstranten auf ihn ein. „Gott sei Dank bin ich nicht zu Boden gegangen. Sie hätten mich zusammengetreten“, sagt Nostitz.
Live zu sehen war der Angriff im dem der Protestbewegung nahestehenden Blue Sky Channel. „Die konnten wohl nicht schnell genug das Signal kappen“, meint Nostitz. So habe die PDRC den Angriff nicht leugnen oder als infame Regierungspropaganda denunzieren können. Die Hasskampagne gegen Nostitz wird jedoch im Internet fortgesetzt. „Das wirft die Frage nach seiner Sicherheit auf“, sagt Sunai Phasuk, Vertreter der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Bangkok.
Die Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten gehört zur Strategie der PDRC, die maßgeblich von der Demokratischen Partei unterstützt wird, die seit 1991 keine Wahl mehr gewinnen konnte und die Parlamentswahl am 2. Februar boykottiert. Im November führten Politiker der Demokraten Protestmärsche zu vorgeblich regierungstreuen Fernsehsendern an, um sie zur Einstellung ihrer „einseitigen Berichterstattung“ zu zwingen. Vor dem populären Sender Channel 3 wurde der Nachrichtensprecher Sorayuth Suttassanachinda vor laufender Kamera genötigt, auf einer Trillerpfeife – dem Symbol der Protestbewegung – zu blasen. Bei Livereportagen aus den Protestcamps verfolgen PRDC-Leute mit grimmigen Gesichtern jedes Wort thailändischer Reporter. „Viele Journalisten haben inzwischen Angst“, weiß Phasuk.

Aus Furcht keine Anzeige.

Jüngster dokumentierter Vorfall sind die körperlichen Angriffe auf zwei Journalistinnen sowie einen Reporter der thailändischen Sender Channel 9 und Channel 3 am 22. Dezember. Gayathry Venkiteswaran, Direktorin der Journalistenvereinigung Southeast Asian Press Alliance, mahnt: „Kritik an Medien darf niemals gewaltsame Formen annehmen.“ Seitdem hat es weitere Übergriffe gegen Journalisten gegeben, von denen jedoch viele aus Furcht vor Verfolgung durch PDRC-Anhänger weder bei der Polizei angezeigt noch den Journalistenverbänden berichtet werden. Im Visier der PRDC stehen zunehmend auch ausländische Journalisten wie Reporter der New York Times, von CNN und BBC. „Wer nicht zu hundert Prozent der Narrative der Protestbewegung folgt, wird als Feind gesehen“, weiß Anasuya Sanyal, Präsidentin des Foreign Correspondents’ Club Thailand (FCCT).
Thailändische Journalistenverbände fordern die Führer der Protestbewegung auf, die „Einschüchterungstaktik zu beenden“ und die Pressefreiheit zu garantieren. Der FCCT verlangt eine „eindeutige und öffentliche Erklärung, dass die Rechte der Journalisten, egal ob Ausländer oder Thai, respektiert werden“. Was die PRDC von solchen Forderungen hält, hat sie schon in der Entschuldigung gegenüber Nostitz offenbart, die sich mehr als Rechtfertigung liest: „Trotz der Tatsache, dass die Demonstranten Herrn Nostitz als bekannten Unterstützer der Regierung erkannt hatten, der seit langem das von Journalisten erwartete Prinzip der Objektivität verlassen hat, rechtfertigt das nicht den Gebrauch einer wie auch immer gearteten Gewalt und wir entschuldigen uns ohne Vorbehalte bei Herrn Nostitz.“ Respekt vor der Pressefreiheit sieht anders aus.

nach oben

weiterlesen

El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
mehr »

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
mehr »

Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
mehr »

Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
mehr »