Medien auf dem Balkan unter Einfluss von Wirtschaft und Politik
Wer in den Staaten Südosteuropas als Journalist arbeitet, lebt mitunter gefährlich. Zwar wird man die Situation aller Staaten nicht über einem Kamm scheren können, aber die generelle Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) liest sich so: „Wir beobachten die Lage der Pressefreiheit in vielen südosteuropäischen Staaten, namentlich auf dem Balkan mit großer Sorge. In einer Reihe von Staaten stehen Medien unter dem Einfluss von Wirtschaftsunternehmen und politischen Akteuren, die auch auf die Inhalte Einfluss nehmen.“
Begünstigt werde diese Entwicklung durch die schwierige wirtschaftliche Lage gerade zahlreicher lokaler Medien. „So diktieren zum Beispiel Unternehmen, die im Besitz der Medien sind oder Werbung schalten, in einigen Fällen auch die redaktionellen Leitlinien. Einige Medienunternehmer sind außerdem in der Politik aktiv und versuchen auf diesem Wege ihre Gegner zu diskreditieren. Auch die in einigen Staaten weit verbreitete Korruption zeigt Auswirkungen auf die Medien, investigative Journalisten, die dazu recherchieren oder kriminelle Machenschaften aufdecken, sind körperlichen Angriffen und Drohungen ausgesetzt“, so ROG.
Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen für eine freie unabhängige Presse nach westlichen Standards haben sich auch deutsche Medienunternehmen in den südosteuropäischen Staaten, die lange Zeit als prosperierende Wachstumsregionen galten, engagiert. Da ist einmal die Axel Springer AG zu nennen, aber auch die WAZ-Mediengruppe (WAZ, Westfälische Rundschau, NRZ, Westfalenpost) mit Sitz in Essen, an deren Verlagsspitze Bodo Hombach steht, der ehemalige EU-Beauftragte für den Balkan.
„Kein anderer westeuropäischer Verlag ist in Südosteuropa so präsent wie die WAZ-Mediengruppe, die den Aufbau demokratischer Strukturen von Anbeginn aktiv begleitet hat und in den noch vor einigen Jahren vom Krieg heimgesuchten Balkanstaaten wahre Pionierarbeit geleistet hat,“ heißt es nicht ohne Stolz auf der WAZ-Internetseite.
Nach Verlagsangaben ist die WAZ seit 1990 auf dem ungarischen Medienmarkt heimisch, seit 1996 in Bulgarien. Es folgten Kroatien, Serbien und Mazedonien. Allein in Südosteuropa gab die WAZ 20 Tageszeitungen und zahlreiche Zeitschriften heraus. Doch nach Jahren des Engagements – O-Ton WAZ – für „die wirtschaftliche und politische Infrastruktur der Transformationsländer in Süd- und Osteuropa“ ist die Mediengruppe inzwischen auf dem Rückzug aus dem Balkan. Via Handelsblatt verkündete Hombach im August 2010: „Südosteuropa ist für uns kein Zukunftsmarkt.“ In einigen Ländern gebe es kaum noch faire Wettbewerbsbedingungen, Oligarchen kauften sich auf dem Balkan Zeitungen, um politisch Einfluss zu nehmen, nicht um Geld zu verdienen. Gegen so eine marktverzerrende Konkurrenz könne man nicht ankommen.
Beteiligungen in Serbien, Bulgarien und Rumänien wurden schon 2010 verkauft. Ob das Balkanengagement für die WAZ unterm Strich verlust- oder ertragreich war, darüber darf spekuliert werden.
Hombach warf in einem Spiegel-Interview schon ein wenig wütend dem Europarat vor, dass dieser sich seit Jahren nicht mehr für die südosteuropäische Pressefreiheit einsetzt. Die Lage in den Medien dort sei „katastrophal“.
Dabei hat die WAZ-Mediengruppe selbst einiges unternommen, um die Rahmenbedingungen der Journalisten auf dem Balkan zu verbessern. 2003 unterzeichneten die WAZ-Mediengruppe und das norwegische Verlagsunternehmen Orkla, als einzige westliche Verlage die OSZE-Richtlinien für Pressefreiheit in Südosteuropa.
Im Juli 2007 schlossen WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach und die Europäische Journalisten Föderation EJF eine Vereinbarung zur Förderung von Pressefreiheit, Qualitätsjournalismus und guten Arbeitsbedingungen bei den Zeitungen und Zeitschriften der WAZ-Mediengruppe in Südosteuropa ab. Außerdem stiftete die WAZ einen mit 10.000 Euro dotierten Couragepreis, den im Jahr 2009 die bulgarische Journalistin Lidiya Pavlova für ihre mutige Berichterstattung über Gewalt und Korruption in der westbulgarischen Stadt Dupnitza verliehen bekam.
An den miserablen und gefährlichen Arbeitsbedingungen für kritische Journalisten (eine traurige Chronik der Übergriffe ist nachzulesen auf den Internetseiten www.rsf.org und www.seemo.org) haben diese Aktivitäten nachhaltig nichts ändern können. Resigniert hat die EJF die Vereinbarung mit der WAZ zum Ende Februar 2011 aufgekündigt. „Wir hatten gehofft, dass unsere Vereinbarung mit der WAZ zu einem neuen sozialen Dialog und besseren Arbeitsverhältnissen in der Region führen würde. Aber das hat sich nicht erfüllt“, erklärte EJF-Präsident Arne König. Die EJF will jetzt nach neuen Wegen suchen, um Journalisten und ihre Gewerkschaften in der Region zu unterstützen. „Die stehen vor einer katastrophalen Situation, einer giftigen Mischung aus sozialen und beruflichen Problemen“, so König.
Die WAZ-Mediengruppe „bedauert“ diesen Schritt der EJF und der Internationalen Journalisten Föderation IJF. „Ein intensiver sozialer Dialog in Südosteuropa wäre durchaus möglich gewesen, es gab gute Ansätze“, ließ die WAZ-Mediengruppe auf Anfrage wissen. Auf Länderebene werde die WAZ selbstverständlich auch künftig mit der IJF/EJF zusammenarbeiten.
Die EJF möchte weiterhin ein Pilotprojekt in Mazedonien unterstützen, das den Dialog zwischen Journalisten und dem Management großer WAZ-Titel befördern will. In Mazedonien gibt die WAZ-Mediengruppe drei nationale Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von 65.000 Exemplaren heraus. Dazu gehört auch der Marktführer in Mazedonien, die Zeitung Dnevnik, die 1999 als erste unabhängige Zeitung der Republik Mazedonien gegründet wurde.