Herber Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Berlin, 27.03.2018: Solidaritätskundgebung für Mumia Abu Jamal am Boxhagener Platz
Foto: Christian von Polentz

Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Seine Unterstützer*innen planen am 9. Dezember weltweit Solidaritätsaktionen und fordern weiterhin seine Freilassung. Abu-Jamal war im Dezember 1981 festgenommen und beschuldigt worden, einen Polizisten ermordet zu haben.

Es ist herber Rückschlag für die Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal, die der gerichtlichen Anhörung in Philadelphia eigentlich mit Zuversicht entgegengesehen hatte. Schließlich konnte die Verteidigung zahlreiche verschwundene Prozessakten präsentieren, die im Jahr 2018 in einem Lagerraum der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia in sechs Archivkartons gefunden worden waren. Aus den Unterlagen geht nach Angaben der Verteidigung hervor, dass wichtigen Belastungszeug*innen im Prozess gegen Mumia Abu-Jamal Geld für ihre Aussagen gegeben und die Einstellung gegen sie anhängiger Strafverfahren versprochen worden war. Außerdem fanden sich Belege, dass Schwarze Geschworene aus dem Prozess gegen Mumia Abu-Jamal systematisch ausgeschlossen worden seien. Auf einen Notizzettel des damaligen Staatsanwalts war hinter potentiellen Juror*innen ein B oder W, die Abkürzung für die ethnisch zugeschriebene Zugehörigkeit Black oder White vermerkt. So wurde Mumia Abu-Jamal, der damals wegen seiner kritischen Radioreportagen bei vielen Polizist*innen und konservativen Politiker*innen verhasst war, von einer rein weißen Jury wegen des Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Er hat eine Tatbeteiligung immer bestritten.

Einer internationalen Solidaritätsbewegung gelang es Mitte der 1990er Jahre, die Hinrichtung des Journalisten zu verhindern. Die Todesstrafe wurde in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt. Seitdem versucht eine internationale Solidaritätsbewegung zu verhindern, dass Mumia Abu-Jamal bis zu seinem Lebensende im Gefängnis bleiben muss.

Die zuständige Richterin Lucretia Clemons folgte der Staatsanwaltschaft und lehnte den Antrag von Mumia Abu-Jamal auf Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Anhörung ab. Die Verteidigung hat nun 20 Tage Zeit für eine Erwiderung. Dann hat die Staatsanwaltschaft noch einmal die Möglichkeit zu antworten. Erst danach wird der Gerichtsbeschluss rechtskräftig. Die Verteidigung muss dann überlegen, wie sie mit der Entscheidung juristisch umgeht.

Die Solidaritätsbewegung will nach dem juristischen Rückschlag den Kampf um die Freilassung des Journalisten wieder stärker auf die Straße tragen. Für den 9. Dezember sind in zahlreichen Ländern Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Die Termine der Aktionen in verschiedenen Städten Deutschlands werden demnächst hier veröffentlicht.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

EU segnet SLAPP-Gesetz ab

Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit großer Mehrheit für die sogenannte Slapp-Richtlinie. 546 Parlamentarier*innen stimmten für das Gesetz, 47 dagegen und 31 enthielten sich. Die Regelung soll Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse wie Grundrechten, Korruptionsvorwürfen und dem Kampf gegen Desinformation befassen, vor missbräuchlichen Klagen schützen. Jetzt muss die EU-Richtlinie am 19. März durch den Europäischen Rat bestätigt werden. Danach haben die 27 EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
mehr »

Ohne Anklage in polnischer Haft

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde der Reporter Pablo González in Polen inhaftiert. Die polnische Justiz beschuldigt ihn seither, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Bis heute befindet er sich in Isolationshaft, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Mit dem Regierungswechsel in Polen kam zunächst Hoffnung für den Journalisten auf. Doch nun wurde seine U-Haft erneut verlängert.
mehr »

Hollywood bleibt Männerdomäne

Für 2023 steht wieder einmal fest: in Hollywood wird vor allem in männerdominierte Filme investiert. Das hat die USC Annenberg Inclusion Initiative in ihrem Jahresbericht festgestellt. Und das vergangene Jahr sei demnach sogar ein „historischer Tiefpunkt weibliche Haupt- und Co-Hauptdarsteller in Top-Filmen" gewesen - trotz des Erfolgs von „Barbie“. Seit 2007 wird an der Universität von Südkalifornien die Ungleichheit in populären Filmen untersucht.
mehr »

Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Der britische High Court wird diese Woche über den letztmöglichen Berufungsantrag des WikiLeaks-Gründers gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden. Reporter ohne Grenzen (RSF) wird die Anhörung vor Ort im Gericht beobachten und wiederholt den dringenden Appell an die US-Regierung, das Verfahren gegen Assange einzustellen, damit er umgehend freikommt. Wir sprachen mit Ilja Braun von RSF über die Hintergründe des Verfahrens und die Chancen für eine Berufung.
mehr »