Hinsehen in Brasilien: Gewalt gegen Journalisten

Journalisten leben gefährlich im Olympia-Gastgeberland: Kurz vor Beginn der Spiele 2016 ist in Brasilien ein weiterer Journalist ermordet worden. Der dritte in diesem Jahr. Er hatte im Bundesstaat Goias eine lokale Nachrichtenwebseite betrieben und auch über Regierungskorruption und Behördenversagen berichtet. – Ein neuer skandalöser Fall und leider bezeichnend für Brasilien, das seit Jahren zu den Staaten Lateinamerikas gehört, in denen die meisten Medienschaffenden ermordet werden.

Denn Konzentration und politische Einflussnahme prägen auch drei Jahrzehnte nach dem Ende der Militärdiktatur die brasilianische Medienlandschaft und verhindern einen unabhängigen Journalismus. Das jüngste Opfer, der im Alter von 54 Jahren mit sieben Schüssen hingestreckte Joao Miranda do Carmo, war Betreiber und Chefredakteur der Webseite SAD Sem Censura („Unzensiert“) in einer Kleinstadt nahe Brasilia. Er hatte der Polizei zuvor mehrmals von Drohungen im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit berichtet. Bis Ende Juli Unbekannte vor seinem Haus vorfuhren, abdrückten und unerkannt entkamen. Ein ähnliches Schicksal erlitten in diesem Jahr bereits der 51-jährige Radiomoderator Joao Valdecir de Borba, der in einem Nebenraum seines Studios erschossen wurde, und der 46-jährige Blogger Manoel Messias Pereira, der nach sechs Schüssen starb. 2015 waren in Brasilien sieben Medienleute getötet worden. Doch die Morde sind nur die Spitze eines Eisberges, der weitere Gewalttaten und die Bedrohung zahlreicher Journalist_innen einschließt. Auch deshalb steht Brasilien nur auf Platz 104 von 180 auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Das Muster gleicht sich häufig: Opfer sind Journalisten, die über Tabu-Themen wie Korruption oder organisierte Kriminalität recherchiert haben. Hinter Gewalttaten und verbalen Anfeindungen stecken oft lokale Politiker oder Behörden. Auch vor Wahlen häufen sich Drohungen und Angriffe. Besonders in ländlichen Gebieten können die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, ungestraft davonzukommen.

Jetzt blickt die gesamte Welt nach Rio. Doch es empfiehlt sich, nicht nur durch die Sportbrille hinzusehen. Von der brasilianischen Regierung einen Warn- und Schutzmechanismus für bedrohte Journalisten zu fordern, ist nur zu dringlich. Auch vor dem Hintergrund der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen der vergangenen Monate hat die Gewalt gegen Journalisten in Brasilien zugenommen. Immer wieder geht die Militärpolizei bei Demonstrationen gewaltsam gegen Reporter vor. Einheimische wie ausländische Journalisten müssen bei Straßenprotesten mit Beschimpfungen, Drohungen und willkürlichen Festnahmen rechnen.

Dass der Staat der oft politisch motivierten Gewalt gegen freie Berichterstattung und dem Justizversagen in vielen Landesteilen endlich wirksam entgegentreten muss, das sehen demokratische Kräfte auch im Lande selbst so. Schon bei den 2013 begonnenen Sozialprotesten des „brasilianischen Frühlings“ war die Berichterstattung wichtiger traditioneller Medien in die Kritik gekommen. Viele Demonstrierende sahen in ihnen Repräsentanten des politischen Systems. Das brasilianische Menschenrechtssekretariat hatte gemeinsam mit der Unesco der Präsidentschaft bereits 2014 die Gründung einer Arbeitsstelle empfohlen, die Gewalt gegen Journalisten beobachten sollte. Der Regierung sollte die Zuständigkeit für die Aufklärung von Verbrechen an Journalisten übertragen werden, wurde gefordert. Eine entsprechende Gesetzesvorlage scheiterte jedoch 2015 im Parlament. Das hat die Situation nicht verbessert. Erschwerend wirken sich die Medienbesitzstrukturen aus. Sogenannte Colonels – Industrielle oder Großgrundbesitzer – bekleiden in vielen Regionen Brasiliens zugleich politische Ämter und kontrollieren regionale Medien direkt oder indirekt. Deren geschäftliche und politische Interessen wirken so unmittelbar auf die öffentliche Meinungsbildung. Reporter ohne Grenzen spricht seit längeren vom „Land der 30 Berlusconis“ und kritisiert, dass geschätzt 40 Parlamentsabgeordnete und Senatoren mindestens einen Radio- oder Fernsehsender in ihrem jeweiligen Heimat-Bundesstaat kontrollieren, obwohl die Verfassung derartiges verbietet. Im Zuge des Streits um die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff wurden die Folgen dieser Interessenverquickung erneut deutlich: Führende überregionale Medien ergriffen in kaum verhüllter Weise Partei gegen Rousseff. Journalist_innen solcher Medien stehen unter Druck, die privaten und politischen Interessen der jeweiligen Eigentümer zu vertreten.

Selbst zu erwartende sportliche Höhepunkte, Rekorde und Bestleistungen in Rio werden nicht überdecken: Um Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung steht es schlecht in Brasilien. Ein UN-Sonderbeauftragter für den Schutz von Journalisten könnte das nicht kurzfristig ändern. Dennoch wäre es richtig, auch mit Blick auf Rio gerade jetzt einen solchen einzurichten. Nach dem Vorschlag von Reporter ohne Grenzen sollte er direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalist_innen nicht ermitteln.

Weitere Informationen über die Lage der Medien in Brasilien und zum Kampf gegen Verbrechen an Journalisten unter www.reporter-ohne-grenzen.de/brasilien sowie http://t1p.de/zg7t www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit/.

 

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