Hongkong: Schutz von Journalisten gefordert

Eine Journalistin verhüllt ihr Gesicht, nachdem Polizisten während eines Protests in Hongkong (4. August 2019) Tränengas eingesetzt hatten. Foto: Reuters/Kim Kyung-Hoo

Die Sicherheit der Medien, die über die Proteste in Hongkong berichten, muss gewährleistet werden, betonen die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) und Hong Kong Journalists Association (HJKA) in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern die Regierung auf, Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen und ein unabhängiges Komitee einzurichten, um die Vorfälle von Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt gegen Journalist*innen zu untersuchen.

„Wir sind zutiefst besorgt über die Pressefreiheit in Hongkong“, heißt es in dem Schreiben an Regierungschefin Carrie Lam. Seit Beginn der großen Demonstrationen im Juni 2019 seien bei der IJF und der HKJA mehr als 30 Beschwerden von Journalist*innen und Medienschaffenden eingereicht worden. Sie berichteten von übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei, von körperlichen und verbalen Übergriffen sowie von verschiedenen Formen der Störung der Arbeit von Journalisten. So habe die Polizei häufig starkes Licht eingesetzt, um extra auf Medienschaffende hinzuweisen, die dann bei ihrer Berichterstattung behindert worden seien.

Bereits im Juli dieses Jahres hatte die IFJ die Regierung von Hongkong in einem Schreiben auf die wachsende Anzahl von Verstößen gegen Medien während der aktuellen Krise in Hongkong hingewiesen und entsprechende Reaktionen gefordert. Eine am 19. August eingegangene Antwort habe die erheblichen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Journalist*innen und der Pressefreiheit insgesamt nicht ausräumen können. So seien konkrete Fälle angesprochen worden, auf die in der Regierungsantwort nicht eingegangen worden sei, heißt es in der Erklärung. So hätten Journalisten versucht, ein Gebiet zu verlassen, oder es gab überhaupt keine Demonstranten in ihrer Nähe, als es zu Verstößen kam.

IFJ und HKJA hätten zudem beobachtet, dass die Angriffe gegen Journalisten immer schwerwiegender und häufiger werden. Während schwerer Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten am 28. Juli seien Fotoreporter mehrmals von der Polizei mit Tränengas beschossen worden. Tränengaskanister explodierten ganz in ihrer Nähe, einige Fotojournalisten wurden direkt von den Tränengaskanistern getroffen, wobei sie schwere Verletzungen erlitten. Während eines Polizeieinsatzes in der Nacht des 5. August in der Region Shum Shui Po erlitt ein Student der Dokumentarfilm-Journalistik durch einen Kanister schwere Blutungen am Kopf und wurde ohnmächtig. Ein weiterer Journalist wurde festgenommen, als er versuchte, den verletzten Journalistikstudenten vor weiteren Verletzungen zu schützen.

„Diese Fälle haben die Pressefreiheit in Hongkong ernsthaft untergraben“, heben die Unterstützer der Erklärung, darunter die dju in ver.di, hervor. Sie weisen darauf hin, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) von Hongkong ratifiziert wurde. Damit habe die Regierung von Hongkong eine klare Verpflichtung, die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen.

Angriffe auf Berichterstatter „müssen sehr ernst genommen und verfolgt werden, um sicherzustellen, dass Pressefreiheit und Redefreiheit nicht durch eine Kultur der Straflosigkeit zum Schweigen gebracht werden kann“.  Die Regierungschefin wird aufgefordert auf die jüngsten Vorfälle zu reagieren und die Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten zu beenden.

 

 

 

 

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