Im Schatten der Anti-Terror-Gesetze

Die Terroranschläge auf die beiden Tower des New Yorker World Trade Centers und auf das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erschütterten die Welt. Unter dem Eindruck dieser Verbrechen wurden weltweit Gesetze und Verordnungen zur präventiven Bekämpfung des Terrors verabschiedet. In der Abwägung von Sicherheitsbedürfnissen und Bürgerrechten blieb vielfach die Pressefreiheit auf der Strecke.


„Journalismus im Schatten der Anti-Terror-Gesetzgebung“ – unter diesem Titel zieht die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) am 10./11. September auf einer Konferenz in Brüssel eine politische Bilanz der vergangenen zehn Jahre. Journalisten, Bürger- und Menschrechtsaktivisten, Gewerkschafter und Politiker wollen untersuchen, welche Auswirkungen die staatliche Anti-Terror-Politik auf die Medien gehabt hat. Um es vorwegzunehmen: Die vergangene Dekade war – global gesehen – keine gute für die Beschäftigten in den Medien. In den meisten Staaten reagierten die Regierenden auf den Terror mit einschneidenden gesetzlichen und politischen Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Medien und die bürgerlichen Freiheiten teilweise erheblich tangierten. Redaktionen wurden durchsucht, Telefone abgehört, Informationsquellen angezapft. Die Meinungs- und Pressefreiheit geriet zur vernachlässigbaren Größe.
Bereits ein Jahr nach den Anschlägen hatte auch die Internationale Journalisten-Vereinigung (IJF) ihre Besorgnis über den weltweit wachsenden Druck auf die Medien und eine unabhängige Berichterstattung formuliert. In ihrem damals vorgelegten Bericht „Journalismus und Anti-Terror-Krieg: Die Folgen des 11. September und seine Auswirkungen auf Journalismus und bürgerliche Freiheiten“ schlug sie Alarm. Der von den USA und ihren Verbündeten erklärte Anti-Terror-Krieg habe eine gefährliche Situation herbeigeführt, „in der Journalisten bei der Berichterstattung sowohl Opfer als auch Schlüsselakteure geworden sind“. Dieser Krieg „ohne klar definierten Feind“ habe eine „Atmosphäre der Paranoia“ erzeugt, in der Pressefreiheit und Meinungspluralismus gelitten hätten. Die Medien, so schrieb der damalige IFJ-Generalsekretär Aidan White, müssten „dem Druck von Politikern, die bürgerliche Freiheiten und Pressefreiheit für ihre Propagandaschlachten zu opfern bereit sind, widerstehen“.
Auch in Europa suchten nach Nine-Eleven viele Regierungen im Anti-Terror-Kampf den Schulterschluss mit den USA. Was mit einer gemeinsamen Definition von Terrorgruppen begann, uferte bald aus. Bürgerrechtler gewannen früh den Eindruck, die EU-weite Einkreisung potentieller Terroristen umfasse auch Globalisierungsgegner, die etwa an Protestaktionen in Göteborg und Genua teilnahmen. Entsprechend unter Verdacht gerieten damit auch Medien, die sympathisierend über solche Proteste berichteten.

Einschnitte in den Rechtsstaat

Im Fokus der Anti-Terror-Maßnahmen vieler Staaten stand vor allem die Speicherung personenbezogener Daten. Ende 2005 stimmte das Europaparlament (mit den Stimmen der christdemokratischen und der sozialdemokratischen Fraktionen) der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten zu. Zwischen Vorstellung des Richtlinienentwurfs und letzter Lesung lagen ganze drei Monate – das bislang schnellste Gesetzgebungsverfahren in der EU-Geschichte. Damit, so urteilten damals die Journalistengewerkschaften, werde der Weg in eine Überwachungsgesellschaft geebnet, in der die private Kommunikation der Individuen vom Staat kontrolliert werde.
Die Geschwindigkeit, mit der solche gravierenden Einschnitte in den Rechtsstaat von vielen Parlamenten durchgewinkt wurden, wäre ohne die Ereignisse des 11. September 2001 kaum vorstellbar gewesen. In Deutschland wurde die EU-Richtlinie Ende 2007 mit dem „Gesetz zu Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ von der Großen Koalition aus CDU und SPD umgesetzt. Selbst linke SPD-Abgeordnete wie Niels Annen und Andrea Nahles stimmten dem umstrittenen Paragrafenwerk zu, da „die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt“. Anderer Auffassung war das Bundesverfassungsgericht. Es schmetterte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 als verfassungswidrig ab. Seither streiten EU-Kommission und die CDU/FDP-Regierung um alternative Entwürfe. Die Law-and-order-Fraktion gibt keine Ruhe. Nach dem Anschlag und dem Massaker von Oslo forderten einige CSU-Politiker erneut die Vorratsdatenspeicherung – zwecks wirksamerer Terror-Prävention.

Bündnis für die Pressefreiheit

Auch in der Cicero-Affäre bedurfte es einer Intervention der Karlsruher Richter, um eine staatliche Attacke auf die Pressefreiheit abzuwehren. Das Monatsmagazin hatte 2005 einen Artikel des Journalisten Bruno Schirra über den islamistischen Terroristen Abu Mousab al Zarqawi publiziert und dabei aus geheimen Berichten des Bundeskriminalamtes zitiert. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin die Cicero-Redaktion, um dem „Geheimnisverrat“ auf die Spur zu kommen und die Informanten zu entlarven. Eine Aktion, die vom Gericht als schwerwiegender, verfassungswidriger Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit gewertet wurde. Dass die staatlichen Ermittler nicht allzu viel vom Recht der Journalisten auf Zeugnisverweigerung halten, belegen Statistiken der Journalistenverbände über eine Fülle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen.
Auch die „akustische Wohnraumüberwachung“, wie der noch von der letzten Kohl-Regierung geplante „große Lauschangriff“ im Bürokratenjargon heißt, wurde im Jahr 2004 in Karlsruhe gestoppt. Diese weitreichenden Pläne zur Verschärfung der Strafverfolgung waren schon vor der Anti-Terror-Hysterie entwickelt worden, hätten aber das Kontrollinstrumentarium von Staatsanwälten und Nachrichtendiensten beträchtlich erweitert.
Zehn Jahre nach den Anschlägen von Al Qaida soll auf der Brüsseler Konferenz nun bilanziert werden, welche Flurschäden die staatliche Anti-Terror-Politik im Gefolge des 11. September in den Medien angerichtet hat. Gleichzeitig soll ein großes Bündnis aus Medienleuten, Gewerkschaftern, Bürgerrechtlern, Politikern und Juristen geschlossen werden. Ein Bündnis mit dem Ziel, Strategien und Kampagnen zum Schutz der Pressefreiheit vor staatlichen Übergriffen zu entwickeln. Die Meinungs- und Medienfreiheit, so fordern die Gewerkschafter, dürfe nicht im Schatten der Anti-Terror-Politik weiter eingeschränkt werden.

Verlängerung um vier Jahre

Das Bundeskabinett hat am 17. August eine Verlängerung der deutschen Anti-Terror-Regelung um weitere vier Jahre beschlossen. Danach können Sicherheitsbehörden auch in Zukunft bei einem Terrorverdacht auf Bank- und Flugdaten zugreifen. Eine Kommission soll die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11. September generell untersuchen. 2012 soll es einen ersten Zwischenbericht geben.

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