Im Schnellverfahren

Iran: Verletzung von Menschenrechten auf der Tagesordnung

Der Staat Iran ist ängstlich, weil er sich schwach fühlt. Iran kehrt nach der Niederlage von Staatspräsident Chatami zurück zu massiver Einschüchterung und Verhaftung von Journalisten, zu Repressalien von Bürgern, die ihre Meinung frei äußern. 90 Zeitungen wurden verboten.

Das Europäische Parlament in Straßburg forderte Ende Oktober die UNO auf, die zunehmende Verletzung der Menschenrechte einschließlich der Medien- und Meinungsfreiheit im Iran zum Thema einer ihrer Vollversammlungen zu machen. In der Resolution prangerten die Abgeordneten die Vollstreckung der Todesstrafe an Minderjährigen und den „kriminellen Umgang mit freien Meinungsäußerungen“ an. Sie forderten, verhaftete Journalisten freizulassen und die Verfahren gegen sie umgehend einzustellen. Unter anderem wurde das Reiseverbot gegen verschiedene Bürger wie den Reformjournalisten Emadeddin Baghi verurteilt. Das Militär hatte Baghi am Einsteigen in ein Flugzeug gehindert. Er war von Menschenrechts- und Journalistenverbänden in den USA, Kanada und Deutschland eingeladen worden.

Mafiastrukturen und Willkür

Baghi ist inoffizieller Chefredakteur der iranischen Tageszeitung Jomhuriat (Republikaner), deren Erscheinen in der Hauptstadt Teheran seit Monaten verhindert wird. Und auch für das neue Jahr zeichnet sich noch keine Veränderung ab. Jomhuriats Leitartikel prangern die Mafiastrukturen und Willkür das System der Walayat-e Faghi (Herrschaft der Geistlichen) an.

Es war Sommer als das Telefon der Tageszeitung Jomhuriat klingelte, nachdem das Blatt erst seit 14 Tagen erschienen war. Eine nicht unbekannte Stimme am anderen Ende der Leitung forderte vom Herausgeber Jawad Khorami Moghadam den unverzüglichen Stopp des Erscheinens seines Blattes. Es gab kein offizielles Verbot und es lag auch kein gerichtliches Urteil vor. Nein, der Anrufer war Generalstaatsanwalt Said Mortazawi, bekannt als „Pressekiller“. Seine Methode ist: Die Behinderung der journalistischen Arbeit im Schnellverfahren. Die Zeitung darf auf seine persönliche Anweisung hin bis heute nicht erscheinen. Die siebzigköpfige Redaktion arbeitet wie auf Abruf, es werden aktuelle Artikel geschrieben, die sofort gedruckt werden könnten. Trotz des inoffiziellen Verbots wurde jedoch bisher keiner der Journalisten entlassen.

Auch in anderen iranischen Medien wissen die Journalisten bei ihrer täglichen Arbeit niemals, ob es ein Morgen gibt oder ob sie ihrer Artikel wegen verhaftet werden! Viele Zeitungen beschäftigen Juristen, die die Artikel vor ihrer Veröffentlichung daraufhin durchforsten, ob Klage gegen die Autoren erhoben werden kann.

Generalstaatsanwalt Mortazwai weiß, dass Emadeddin Baghi hinter Jomhuriat steht. Der 44jährige Baghi, ehemals begeisterter Anhänger Ajatollah Chomeinis, zur Zeit Freund des abtrünnigen Ajatollah Montazeri, ist heute einer der „gefährlichsten“ Reformjournalisten des Iran. Baghi studierte nach der Islamischen Revolution 12 Jahre lang islamische Theologie. Er hat seine journalistische Tätigkeit im Jahre 1993 bei der Zeitung Salam begonnen und war Herausgeber und Redakteur von sieben, inzwischen verbotenen, Zeitungen (Yad, Jamee, Toos, Khordad, Neshat, Asreazadegan und Fath). Derzeit läuft gegen ihn ein Prozess, weil er in seinem Buch „Die Tragödie der Demokratie im Iran“ die Hintergründe der Mordserie an Dissidenten und Schriftstellern und die Machenschaften der Geheimdienste enthüllt hat.

Er betrachte sich nicht als Politiker, sondern sehe die Politik als Gegenstand seiner Arbeit, so Baghi. Mit seinem Artikel gegen die Todesstrafe in der iranischen Gesellschaft machte er sich „schuldig“. Das Revolutionsgericht verurteilte ihn zu 7,5 Jahren Gefängnis. Dieses wurde später auf drei Jahre durch das Revisionsgericht verringert. Im Gefängnis kam er mit den Folterpraktiken des islamischen Regimes in Berührung. Das führte zur Gründung eines Komitees zur Verteidigung der Gefangenen im Iran, das von 63 namhaften Persönlichkeiten unterstützt wird. Viele der Mitinitiatoren waren selbst lange Zeit inhaftiert und haben noch Folterspuren.

Engagement gegen Folter

Der Umgang mit allen Gefangenen sei ausnahmslos inhuman. „Man sollte sich nicht nur für politische Gefangene einsetzen,“ sagt er. Außerdem bestreite die iranische Regierung, dass es politische Gefangene gebe. Doch dies liegt hauptsächlich daran, dass es per Gesetz keine eindeutige Definition gibt. Die mehr als 140.000 Gefangenen im Lande werden generell zusammengelegt. Die Justiz verpflichtet niemanden, die Verhaftungen zu begründen. Manche Häftlinge sitzen monatelang im Gefängnis, ohne dass es zu einem Prozess kommt. Baghi arbeitet daran, den Gefangenen und ihre Familienangehörigen über deren Rechte zu informieren, ihnen finanziell beizustehen und die Anwaltskosten zu übernehmen. Dies geschieht mit Hilfe von Spenden und durch die Unterstützung prominenter Mitglieder seines Komitees.

Im Iran herrscht ein Staat im Staat. Einerseits besetzt genau jenes Lager die Machtposten, welches gegen eine Ausprägung der Zivilgesellschaft ist. Stets stehen den Reformen konservative Traditionalisten gegenüber, die eine Demokratisierung blockieren. Besonders die Judikative gilt derzeit als eindeutig regimeabhängig, welches die Demokratisierung des Systems immer wieder untergräbt. Baghi weiß auch, dass Staatspräsident Chatami mit seinem Vorhaben, eine Zivilgesellschaft aufzubauen, gescheitert ist und, dass dies auch zu einer starken Enttäuschung innerhalb der Bevölkerung führte. Dennoch seien Reformgedanken zum festen Bestandteil der iranischen Gesellschaft geworden ist. Er ist überzeugt, dass sie in den Köpfen und Gefühlen der iranischen Bürger trotz aller Repressalien Platz gefunden haben.

 

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