Iran: Journalisten bedroht und verhaftet

Der Tod von Mahsa Amini sorgt weltweit für Proteste, auch in Berlin. Foto: AP/Michael Sohn

Die Proteste in Iran halten an: Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September gehen die Menschen auf die Straße, Frauen schneiden sich aus Protest gegen die Religionspolizei die Haare ab und verbrennen öffentlich ihre Kopftücher. Dabei gehen die Sicherheitskräfte nicht nur mit aller Härte gegen die Demonstrierenden vor – auch für Journalist*innen ist die Situation gefährlich, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert. Die Anstrengungen des Regimes, freie Berichterstattung zu unterbinden, seien enorm.

Mindestens 23 Journalist*innen seien seit Beginn der Proteste verhaftet worden, unabhängige Medien würden als Vasallen der USA und Israels gebrandmarkt, Internet und Telefonverbindungen weiträumig blockiert. „Gerade in Phasen von Umbrüchen und Protesten ist es wichtig, sich ungehindert informieren zu können“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dass das iranische Regime diese Lebensader einfach durchtrennen will, zeigt seine Brutalität. Es zeigt aber auch, dass die Herrscher mit dem Rücken zur Wand stehen.“

Insgesamt sitzen nach RSF-Angaben 37 Journalist*innen im Gefängnis, vor Beginn der Proteste seien es 14 gewesen. Die Sicherheitskräfte hätten mehrere Journalist*innen vorgeladen, ihnen gedroht und befohlen, die Berichterstattung einzustellen. Es gebe illegale Hausdurchsuchungen, teils weit nach Mitternacht, bei denen alle elektronischen Geräte von Journalist*innen konfisziert würden.

Netzblockaden im ganzen Land

Die Journalistin Niloofar Hamedi sei eine der ersten gewesen, die Amini im Krankenhaus besucht und über die Trauer der Eltern berichtet hatte. Sie wurde am 22. September festgenommen und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Drei Tage zuvor wurde die Fotojournalistin Yalda Moaiery verhaftet, sie sitzt im Qarchak-Gefängnis, etwas außerhalb der Hauptstadt. Beide Gefängnisse seien wegen der brutalen Zustände berüchtigt, es gebe Berichte über Folter und schwere Misshandlungen, so RSF.

Die schwerwiegendsten Folgen für die freie Berichterstattung habe die großflächige Sperre von Internet- und Telefonverbindungen seit dem 19. September. In nahezu allen Teilen des Landes komme es zu Netzblockaden. Auch der Zugang zu den Meta-Diensten Instagram und WhatsApp ist mittlerweile blockiert. Die iranische Regierung kündigte an, Meta wegen „Hetzerei“ zu verklagen.

Iran belegt auf der RSF-Rangliste den drittletzten Platz. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Hunderte Medienschaffende strafverfolgt, inhaftiert oder hingerichtet – zuletzt der oppositionelle Journalist Ruhollah Sam im Dezember 2020. Auch ausländische Medien und Journalist*innen im Exil seien von der Verfolgung betroffen, ebenso deren in Iran lebende Verwandte.

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