Journalisten der Jasminrevolution

Der lange Weg zu Presse- und Meinungsfreiheit in Tunesien

In Tunesien, dem Ursprungsland des „arabischen Frühlings“, scheint die Demokratisierung der Gesellschaft friedlich voranzuschreiten. Doch 15 Monate nach der „Jasminrevolution“ und fünf Monate seit der Wahl der von der islamischen Partei Ennahda dominierten Übergangsregierung spitzt sich die Lage für Journalisten zu, sie werden ebenso wie Künstler und Intellektuelle öffentlich beschimpft, verbal und physisch angegriffen und gelegentlich sogar mit Mord bedroht. Journalisten, Gewerkschafter und ausländische Beobachter sehen die neu gewonnene Presse- und Meinungsfreiheit ernsthaft in Gefahr.

Salafistische Demonstranten vor dem Gebäude des Tunesischen Fernsehens Foto: Reuters/Zubeir Souisi
Salafistische Demonstranten vor dem Gebäude des Tunesischen Fernsehens
Foto: Reuters/Zubeir Souisi

„Das ist doch alles Lüge!“ ruft der Kellner des teuren Hotels „Africa“ im Zentrum von Tunis und weist mit verächtlicher Geste auf die Tageszeitung La Presse Tunisien. Die Missachtung der ehemals staatlich zensierten Medien bleibt weit verbreitet. Nicht nur französische Kolonialherren und autokratische Präsidenten haben das Vertrauen in den Journalismus gründlich erschüttert, gerade in der jetzigen Umbruchzeit gerät Medienhatz in Mode und Journalisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Aggressionen, die offensichtlich einen ganzen Berufsstand diffamieren und einschüchtern sollen.
Das konterkariert die sichtbaren Anstrengungen des einstigen Staatsfernsehens in Tunesien, dank intensiver Regionalisierung das Vertrauen der Zuschauer wieder zu gewinnen. Ein Paradigmenwechsel, denn die Zentralisierung war unter Ben Ali integraler Bestandteil der Diktatur. Jetzt aber gehen überall neue Radiostationen auf Sendung und der gesamte zweite öffentlich-rechtliche Fernsehkanal soll sich der Vielfalt der Regionen widmen, um jene verarmten Gegenden im Binnenland zu rehabilitieren, in denen nicht zufällig die „Jasminrevolution“ von der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi ausgelöst wurde. In dessen Heimatstadt Sidi Bouzid hat das Fernsehen zu Jahresbeginn einen eigenen Korrespondenten stationiert, der seine Berichte momentan noch aus der 200 Kilometer entfernten Großstadt Sfax absetzen muss.
Die verstärkte Präsenz vor Ort zum Beispiel in der berühmten Moscheenstadt Kairouan, in Gafsa, dem Zentrum des Bergbaus oder in Tozeur am Rande der Sahara ist ein viel versprechender Ansatz, um „die Identität der Tunesier zu festigen und den Frieden im Land zu fördern“, erklärt Abdelkrim Hizaoui, neuer Direktor am CAPJC (Centre africain de perfectionnement pour les journalistes et communicateurs), dem renommierten afrikanischen Bildungszentrum für Journalisten in Tunis. Nach Jahrzehnten staatlicher Zensur weht hier ein frischer Wind, so dass zahlreiche Journalisten, die bis vor kurzem zur Hofberichterstattung verdammt waren, die lange vernachlässigte Fortbildung nachholen. Erstmals haben 13 junge Fernsehkorrespondenten, fünf davon Frauen, Anfang März ein Reportage-Training absolviert, um regionale Themen besser umsetzen zu können. Als wichtigen Beitrag zur Demokratisierung im sicher säkularsten Land der arabischen Welt bewertet dies auch die FDP-nahe „Friedrich Naumann Stiftung – Für die Freiheit“, die das journalistische Programm des CAPJC von Anfang an unterstützt.
Der Auf- und Umbruch wird in letzter Zeit aber durch eine neue Form von Zensur aktuell stark gefährdet, „einer Zensur, die nicht von der Regierung oder dem Staat ausgeht“, warnt Abdelkrim Hizaoui. Es sei „eine weitaus gefährlichere, soziale und religiöse Zensur, die sich gewalttätig gegen Journalisten und Künstler richtet“ und ihm größte Sorgen bereite.
Ultrakonservative Minderheiten wie die langbärtigen Salafisten, die auch die Scharia in der Verfassung verankern wollen, skandieren jeden Freitag vor dem abgeschirmten Fernsehgebäude in Tunis ihre aufwieglerischen Slogans und hissen entsprechende Banner etwa mit der Aufschrift: „Liebe Regierung, wir helfen dir bei der Säuberung der Medien.“ Auch das Innenministerium ist nach wie vor von Stacheldraht umzäunt, Panzer und Polizisten wachen über die berühmte Avenue Bourguiba, Schauplatz der Protestmärsche und Demonstrationen vor und nach der Revolution.
Die Übergriffe auf Journalisten häufen sich nicht nur auf der Straße, selbst in der Verfassunggebenden Versammlung herrscht ein vergiftetes Klima. Die Livereporterin des 1. tunesischen Fernsehkanals Chedia Khedir zum Beispiel ist geschockt von den Beschimpfungen eines parteilosen Abgeordneten. „Er hat mich auf übelste Weise beleidigt, auch in Form von sexueller Belästigung. Dieser Mann hat dann auch alle als Arschkriecher Ben Alis beschimpft.“
Dieser Angriff ist kein Einzelfall, sondern hat offenbar alle Journalisten im Visier, die sich für eine freie Presse einsetzen. Namentlich 10 Reporter wollen jetzt Klage einreichen, weil sie bei einem Protestmarsch des Gewerkschaftsbundes von Gegendemonstranten verprügelt wurden. Die Polizei habe, so der Vorwurf, nicht nur tatenlos zugeschaut, sondern zum Teil selbst ihre Knüppel gegen die Journalisten eingesetzt. Weil die Regierung womöglich aus politischem Kalkül still hält und Untersuchungen eher halbherzig ankündigt, schrillen bei der tunesischen Journalistengewerkschaft alle Alarmglocken.

Diskussion über Generalstreik

Die Chefin des „Syndicat national des journalistes tunisiens“ (SNJT) Nejiba Hamrouni , Chefredakteurin einer politischen Frauenzeitschrift, diskutiert öffentlich über einen Generalstreik aller Medien, denn „wir müssen der Regierung deutlich machen, dass wir die Methoden der Ben Ali-Zeit nie wieder akzeptieren.“
Damit die Medien ihre Rolle als vierte Macht im Staat wirklich spielen können, muss sich ein ganzer Berufsstand neu erfinden. Und dafür gibt es „ermutigende Zeichen“, weiß Alexander Knipperts, der seit 2008 als Projektleiter der Friedrich Naumann-Stiftung in Tunis arbeitet. „Neu ist die Reaktion und der Aufschrei der Medien. Früher sind Journalisten verschwunden und da hat kein Mensch was sagen können, das geht jetzt nicht mehr.“
Optimistisch zeigt sich auch CAPJC-Chef Abdelkrim Hizaoui „weil sich jetzt die Zivilgesellschaft mit uns solidarisiert.“ Die Journalisten des „arabischen Frühlings“ lassen sich in Tunesien nicht so schnell entmutigen und verteidigen die neu gewonnene Pressefreiheit hoffentlich mit genug Ausdauer weiter täglich Wort für Wort und Zeile für Zeile.

Über die Autorin

Anita Schlesak ist seit 1989 freie Mitarbeiterin beim Südwestrundfunk. Als Dozentin der Friedrich-Naumann-Stiftung war sie in Tunis.

 

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