„Journalisten-Gefängnis“ Iran

Mindestens 24 Journalisten sind im Iran im Gefängnis, ein trauriger Rekord. Mehr als 90 Zeitungen wurden in den vergangenen Jahren verboten. Aber es entstehen auch ständig neue Medien. So gibt es im Iran eine Art Wettlauf zwischen dem immer wieder laut werdenden Protest und der Repression der Machthaber.

Die Pressekonferenz am 16. Juli in Teheran war ungewöhnlich. Der stellvertretende Präsident des Landes, Ali Abtahi, berichtete über den Tod der kanadisch-iranischen Fotojournalistin Zahra Kazemi am 11. Juli in Teheraner Haft. Bei der Beschreibung der Todesursache versuchte Abtahi gar nicht erst auszuweichen: „Sie starb an Hirnblutungen in Folge von Schlägen“, gab er bekannt. Nun werde ermittelt, wie es zu den tödlichen Schlägen gekommen sei. Die iranische Mediengewerkschaft APF forderte harte Strafen für die Täter. Unterstützung bekam sie vom Internationalen Journalistenverband (IFJ), „Reporter ohne Grenzen“ und dem „Komitee zum Schutz von Journalisten“ (CPJ). Die drei internationalen Verbände forderten die Machthaber in Teheran auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die freie Fotografin aus dem kanadischen Quebec war 18 Tage vor ihrem Tod festgenommen worden, nachdem sie Aufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gemacht hatte, in dem auch zahlreiche politische Häftlinge sitzen.

Nur die Spitze des Eisbergs

Der Tod von Zahra Kazemi war nur die Spitze des Eisbergs. Schon in den Tagen und Wochen vorher sind neben Demonstranten, die sich für Demokratie einsetzten, auch immer wieder Journalisten festgenommen worden. Daraufhin wurde wieder einmal der Riss sichtbar, der die politische Elite des Iran seit Jahren in so genannte Reformer und die konservative religiöse Führung um Ali Chamenei spaltet. Mehrere Politiker verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte, die von den Mullahs kontrolliert werden. Diese sollen bis zu 4.000 Menschen festgenommen haben.

Präsident Mohammed Chatami schloss sich der Kritik an. Schriftlich wies er seinen Justiz- und seinen Informationsminister an, die zahllosen Festnahmen von Journalisten und Dissidenten vom Juni und Juli zu untersuchen. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Chatami 1997 die Pressefreiheit ins Zentrum seiner Reformideen gesetzt. Doch bei den Auseinandersetzungen zwischen „Reformern“ und Klerikalen geraten die Journalisten immer wieder zwischen die Fronten. Die Schließungen von nahezu hundert Redaktionen in den vergangenen drei Jahren konnte oder wollte auch der Präsident nicht verhindern. Und nach den vorsichtigen Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ befinden sich zurzeit 22 Journalisten in iranischen Gefängnissen. Schon vor der jüngsten Verhaftungswelle bezeichnete die Organisation den Iran als das „größte Gefängnis für Journalisten im Mittleren Osten“.

Allein 14 Journalisten wurden seit Beginn der regierungskritischen Proteste Mitte Juni festgenommen. Andere Quellen gehen von bis zu 25 aus. Einer von ihnen ist Mohsen Sazegara. Zusammen mit seinem Sohn, einem 22-jährigen Studenten, wurde Sazegara am 15. Juni in seiner Wohnung aufgegriffen. Er gilt seit Jahren als Kritiker der Regierung. Seine Zeitung „Golestan-e-Iran“ musste im vergangenen Jahr nach wenigen Ausgaben ihr Erscheinen einstellen. Im Februar dieses Jahres landete er nach der Veröffentlichung eines Artikels im Internetportal „All Iran“ (www.alliran.net) für mehrere Tage im Evin-Gefängnis. Sazegara hatte eine grundlegende Verfassungsänderung gefordert. Der Kontakt mit internationalen Medien wurde ihm verboten, sein Pass eingezogen. Während sein Sohn das Gefängnis nach knapp vier Wochen verlassen durfte, sitzt der Vater weiter ein. Bei Redaktionsschluss war noch nicht klar, ob Anklage erhoben werden soll.

Klima der Angst

„Journalisten werden willkürlich und unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen“, beklagt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. „Sie haben kein Verbrechen begangen, sondern werden allein wegen ihrer kritischen Haltung zum Regime verfolgt. Für Journalisten herrscht ein Klima der Angst, das in den vergangenen Wochen verschärft wurde“, so Ménard. Doch nicht nur wer selbst berichtet, sondern auch wer mit internationalen Medien spricht, gerät ins Visier der Machthaber. Nach einer Pressekonferenz in Schiraz wurden Studenten festgenommen, die von einem Hungerstreik zur Unterstützung von festgenommenen Kommilitonen berichtet hatten. Mitarbeiter der studentischen Nachrichtenagentur ISNA, unter ihnen Agentur-Leiter Abolfaz Fateh, wurden Mitte Juni von Uniformierten geschlagen.

Debatten über Demokratie lassen sich nicht ersticken

Dennoch, so scheint es, wollen sich die Studenten – und mit ihnen die pro-demokratische Bewegung und die unabhängigen Journalisten – nicht einschüchtern lassen. Im Land herrscht trotz allem Aufbruchstimmung. Jeder zweite Iraner ist unter 20 Jahre alt, und viele der jungen Menschen verspüren den Drang, sich von den Fesseln der iranischen Revolution zu befreien. Überall wird gegen die strengen Regeln verstoßen. Das gilt für das Alkoholverbot genauso wie für die Kleiderordnung: Unter ihren Schleiern tragen auch die Frauen moderne Mode. Auf den Straßen Teherans hört man viel westliche Musik. Das setzt sich im Politischen fort: Das Internet mit seiner Informationsvielfalt ist zumindest aus den Städten nicht mehr wegzudenken. Die Diskussionen über Demokratie lassen sich nicht ersticken. Parlamentarier solidarisierten sich jüngst per Sitzstreik mit den Forderungen der demonstrierenden Studenten. Aus dem Exil werden persisch-sprachige Fernsehsender betrieben, die per Satellit in den Iran strahlen. Auch die USA planen jetzt einen TV-Kanal für den Iran. Er soll Informationen, keine Propaganda liefern, heißt es in Washington. Der Iran, Teil der „Achse des Bösen“, soll so destabilisiert werden. Ob diese US-Politik allerdings den pro-demokratischen Strömungen wirklich hilft, steht auf einem anderen Blatt. Schon jetzt werden inhaftierte Journalisten beschuldigt, von den USA finanziert zu werden. Diesen Vorwurf wird die religiöse Führung des Iran in den kommenden Monaten unter Verweis auf die Aktivitäten Amerikas noch oft wiederholen. Und kann damit möglicherweise von den eigenen Verletzungen der Pressefreiheit ablenken.

 

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