Journalisten im Visier

Übergriffe gegen deutsche Korrespondenten in Russland

Eigentlich war es eine ganz normale Kundgebung der Opposition in Sankt Petersburg. „Eine der friedlichsten Veranstaltungen seit langem“, berichtete der russische ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik. Plötzlich jedoch kesselte die Polizei die Kreml-Kritiker an jenem 15. April ein.

Stuchlik suchte das Gespräch mit Augenzeugen. „Als ich mich umdrehte, spürte ich auf einmal einen Schlag ins Gesicht.“ Kurz darauf wurde er in den Bauch getreten und ein einen Polizeibus gebracht. Erst nach Feststellung seiner Personalien kam er wieder frei. Schon tags zuvor waren in Moskau zwei Kollegen des ZDF vorüber­gehend festgenommen worden. Auch ein japanischer Fotograf, ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters sowie mehrere russische Journalisten wurden Ziele von Polizeiübergriffen. Alle verfügten über gültige Akkreditierungen.
Der Vorsitzende der ARD, Fritz Raff, und ZDF-Intendant Markus Schächter protestierten bei Präsident Wladimir Putin: „Die rüden Übergriffe sind völlig inakzeptabel. Wenn die Sicherheitskräfte in Ihrem Land das Recht auf freie Berichterstattung derart missachten, fügt dies dem internationalen Ansehen Russlands schweren Schaden zu. Für ein Land, das für sich in Anspruch nimmt, demokratisch legitimiert zu sein, muss die Freiheit der Bericht­erstattung gewährleistet bleiben und geschützt werden“, heißt es in einem Brief an den Kreml-Chef. Moskau bedauerte schließlich die Vorfälle. Ein Pressesprecher Putins räumte ein, dass es „inkorrekte Handlungen gegen Journalisten“ gegeben habe, die sich nicht wiederholen würden. Stuchlik ist davon nicht überzeugt: Die Führung in Mos­kau habe Angst, dass sich die Situation so entwickeln könnte wie in der Ukraine, in Georgien oder Kirgisistan, wo die Opposition einen Wandel erzwungen habe. Über Pro-Putin-Veranstaltungen könne er frei berichten. Gehe es um Aktio­nen der Opposition, werde er immer wieder bei der Arbeit behindert, so Stuchlik.
Die UNESCO hat ihren Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit nachträglich an die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja verliehen. Damit würdigt die Organisation nach den Worten des thailändischen Juryvorsitzenden Kavi Chongkittavorn „den unvorstellbaren Mut und die Hartnäckigkeit“, mit der Politkowskaja aus Tschetschenien berichtete, „als die Welt vor diesem Konflikt bereits resigniert hatte“. Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 in ihrem Hauseingang in Moskau erschossen worden. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt.

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Urteil: Türkei muss Yücel Schmerzensgeld zahlen

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig. Yücel sei vor allem wegen seiner kritischen Berichterstattung ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen und damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Freiheitsrecht verletzt worden, entschied der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Türkei müsse dem Journalisten eine Entschädigung von 13.300 Euro zahlen (AZ: 27684/17). Politiker und Organisationen begrüßten das Urteil.
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