Katar: Journalisten droht Hinrichtung

Einem in Katar arbeitenden Journalisten droht die Hinrichtung. Am 22. Oktober wurde der jordanische Staatsbürger Firas Nassuh Salim Al-Majali in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der für den staatlichen Fernsehsender in Katar arbeitende Journalist hat nach Auffassung der Richter in der Hauptstadt Doha für den jordanischen Geheimdienst spioniert. Vor dem Prozess hatte der Verurteilte nach Informationen von amnesty international keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Es wird vermutet, dass die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Jordanien und Katar hinter dem Urteil stehen. Al-Majali hat Rechtsmittel eingelegt.

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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Filmtipp: „Die Wannseekonferenz“

Matti Geschonneck hat zum 80. Jahrestag aus dem als „Wannsee-Konferenz“ in die Geschichte eingegangenen Treffen führender Vertreter des NS-Regimes zur „Endlösung der Judenfrage“ ein erschreckend faszinierendes Kammerspieldrama gemacht. Dank des famosen Spiels der Mitwirkenden ist es auf morbide Weise faszinierend, wie die Männer die logistischen Herausforderungen besprechen und sich über juristische Details ereifern. Das Verbrechen selbst ist da schon beschlossene Sache.
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