Neues Slowakisches Gesetz für Journalisten

Slowakische Journalisten dürfen keinen Nebenjob als Spione annehmen. Das Parlament in Bratislava verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Arbeit von Medienvertretern beim slowakischen Geheimdienst SIS untersagt.

Die Abgeordneten reagierten damit auf einen Streit im vergangenen Jahr, als ein Journalist der Tageszeitung „Sme“ zum Chef der Spionageabwehr ernannt worden war. Die Affäre hatte zum Rücktritt von SIS-Chef Vladimir Mitro geführt. Das Gesetz verbietet auch umgekehrt Spionen, sich als Journalisten zu tarnen. Eine Hintertür bleibt dennoch offen: Die Zusammenarbeit von Journalisten und Geheimdiensten sei nur erlaubt, wenn dies für die Staatssicherheit notwendig sei, so das Gesetz.