Kein Nebenjob als Spion

Neues Slowakisches Gesetz für Journalisten

Slowakische Journalisten dürfen keinen Nebenjob als Spione annehmen. Das Parlament in Bratislava verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Arbeit von Medienvertretern beim slowakischen Geheimdienst SIS untersagt.

Die Abgeordneten reagierten damit auf einen Streit im vergangenen Jahr, als ein Journalist der Tageszeitung „Sme“ zum Chef der Spionageabwehr ernannt worden war. Die Affäre hatte zum Rücktritt von SIS-Chef Vladimir Mitro geführt. Das Gesetz verbietet auch umgekehrt Spionen, sich als Journalisten zu tarnen. Eine Hintertür bleibt dennoch offen: Die Zusammenarbeit von Journalisten und Geheimdiensten sei nur erlaubt, wenn dies für die Staatssicherheit notwendig sei, so das Gesetz.

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Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
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