Kein Wandel erkennbar

In der Türkei laufen Prozesse gegen Journalisten weiter

Recep Tayyip Erdogan ist nach elf Jahren als Ministerpräsident jetzt türkischer Staatschef. Ob sich die Lage der Pressefreiheit am Bosporus unter seiner Präsidentschaft verbessert, ist mehr als fraglich. Denn Erdogan stand zuletzt für Repression, nicht für Reform. Andererseits kann er ein sehr flexibler Politiker sein. Das sollte man nicht unterschätzen – und es könnte einigen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten nutzen.

Protest vor der türkischen Botschaft in Berlin am 13. Oktober 2014 Foto: Christian von Polentz
Protest vor der türkischen
Botschaft in Berlin am
13. Oktober 2014
Foto: Christian von Polentz

Wie schnell Erdogan seine Meinung zu wechseln in der Lage ist, zeigte sich zuletzt an seiner Haltung gegenüber der radikalen Miliz „Islamischer Staat”. Monatelang hat es die Türkei zugelassen, dass Kämpfer über die Grenze nach Syrien einreisten, um sich dem Kampf des IS gegen Machthaber Baschar el-Assad aufzunehmen. Als es darum ging, sich der internationalen Allianz gegen den IS anzuschließen, war Erdogan zunächst zurückhaltend. Als der Türkei allerdings drohte, international isoliert zu werden, vollzog der neue Präsident eine Kehrtwende, verkündete öffentlich seine Ablehnung des Islamischen Staates und ließ Ende September Panzer an der Grenze auffahren.
Auch innenpolitisch ist Erdogan für Überraschungen gut. Unmittelbar nach seiner Wahl sagte er, er wolle den Streit der Vergangenheit beilegen und eine neue Ära einleiten. Dabei hatte er im Wahlkampf noch getönt, er werde seine Gegner bis in ihre Höhlen verfolgen. Vorher wurden Staatsanwälte und Ermittler, die unter anderem wegen Korruption in Erdogans Umgebung ermittelten, versetzt – Rechtsstaat hin oder her. Journalisten fanden sich wegen kritischer Berichterstattung oder bissiger Karikaturen vor Gericht oder im Gefängnis wieder. Mehr als hundert Redakteure wurden laut Amnesty International auf Druck der Regierung entlassen. Demonstranten, die im vergangenen Jahr gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul protestierten, hat Erdogan öffentlich verdammt und kriminalisiert. Soziale Netzwerke, in denen Kritik an seiner Amtsführung laut wurde, hat er blockieren lassen. Das Internet-Gesetz hat Erdogan verschärft, es wurde aber Anfang Oktober vom Verfassungsgericht gestoppt. Allerdings bleibt es dabei, dass viele Türken – vor allem die Armen im Land – überhaupt keinen Zugang zum Netz haben.
Als Politiker neigt Erdogan dazu, das zu tun, was ihm gerade am meisten nutzt. Negative Schlagzeilen führen bei ihm entweder zu heftigen verbalen Ausbrüchen oder aber zu einem politischen Kurswechsel. Somit verlaufen Fortschritt und Rückschritt in der Türkei der Gegenwart oftmals parallel.
Nur eine Kehrtwende könnte auch die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit verbessern. Ein bisschen Hoffnung gibt es: Zum Jahreswechsel 2013/14 waren nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 100 Journalisten inhaftiert. Im August 2014 dokumentiert die Europäische Journalisten-Föderation „nur noch” eine Zahl von 32. Auch Christoph Dreyer von Reporter ohne Grenzen erklärt: „Viele Medienvertreter wurden aus der Haft entlassen. Gegen die meisten laufen aber die Verfahren unverändert weiter.” Er nennt eine Zahl von 19 Journalisten, die noch in türkischen Gefängnissen sitzen. Andere Angaben sind höher, weil zum Beispiel bei Statistiken in der Türkei oft nicht zwischen Journalisten und Zeitungsverkäufern unterschieden wird.
Dass für die Haftentlassungen das negative Image – die Türkei wurde immer wieder als eines der größten Gefängnisse für Journalisten bezeichnet – ausschlaggebend war, ist zwar nicht nachzuweisen, liegt aber für einige Beobachter auf der Hand. Unter den aus der Haft entlassenen waren auch zahlreiche Kurden. „Es war vielleicht auch eine Geste des guten Willens gegenüber der kurdischen Bevölkerung”, meint Dreyer von ROG. Erdogan versucht schließlich seit einiger Zeit, den Kurden entgegenzukommen. Im Rahmen des Friedensprozesses, in den auch der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan eingebunden ist, hat Erdogan unter anderem die kurdische Sprache an Schulen und in Behörden erlaubt.
Murat Cakir von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frankfurt bleibt jedoch skeptisch: „Ein ernsthafter Wandel ist nicht erkennbar. Es gab nur ein paar kleinere Korrekturen. Echte Demokratisierung wird es in der Türkei nur bei entsprechendem gesellschaftlichem Druck geben.” Besonders aufmerksam beobachtet Cakir den sogenannten KCK-Prozess in der Türkei. Im Dezember 2011 wurden 44 Journalisten festgenommen und später als vermeintliche Mitglieder des sogenannten städtischen Flügels KCK der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt. Nach Ansicht der türkischen Justiz sind sie keine Journalisten, sondern Terroristen, die sich als Medienschaffende tarnen. Die Beweismittel in dem Verfahren sind aber offenbar dünn. Es geht nicht um Waffen oder Sprengstoff, sondern um Worte, Computer oder Filmmaterial. „Es ist ganz offensichtlich, dass mit dem Verfahren die freie Presse und insbesondere die freie kurdische Presse kriminalisiert werden soll”, sagt Cakir.
Auch mehr als zwei Jahre nach Prozessbeginn sind noch immer etwa die Hälfte der Angeklagten in Untersuchungshaft. Die Anderen wurden vorläufig aus der U-Haft entlassen. Der letzte Prozesstag war im Mai, am 5. November soll der Prozess nach Informationen von ROG fortgesetzt werden – in Silivri westlich von Istanbul. Für Murat Cakir ist eine Einstellung des Verfahrens nicht in Sicht. „Ein Ende der Prozesse kann es nur geben, wenn die türkische Regierung ernsthaft eine Verbesserung der Lage des kurdischen Volkes anstrebt.” Dass die Flexibilität von Recep Tayyip Erdogan so weit geht, glaubt Cakir gegenwärtig nicht.

M berichtete: 7/2012, 8/2012, 7/2013, 4/2014

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