Kritik an Musharraf

Sonderbehörde zur Überwachung der Medien

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat mit der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November auch die Medien verstärkt geknebelt. Das Informationsministerium schuf eine Sonderbehörde, die die führenden Presseorgane des Landes überwachen soll. Dem speziellen Blick der Regierung unterliegen auch die großen englischsprachigen Zeitungen des Landes, wie „The Dawn“ oder „The Daily Times“. Die Behörde soll sicherstellen, dass keine Berichte veröffentlicht werden, die „dem Präsidenten oder der Armee feindlich gesinnt“ sind. Damit ist der Zensur Tür und Tor geöffnet.

Auch wurden mehrere private TV-Sender geschlossen. Faktisch wurde so der Zugang zu allen nicht von der Regierung kontrollierten Informationen über das Fernsehen gesperrt. Bis Ende November konnten einige Stationen wieder unter Auflagen ans Netz gehen, aber „Ary TV“ und „Geo TV“ blieben verboten. Sie waren nicht bereit zuzusagen, dass sie keine regierungskritischen Beiträge mehr senden.
Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert, dass neue Verordnungen die Medien Pakistans um 20 Jahre zurückwerfen. Das verschärfte Mediengesetz sieht unter anderem vor, dass „nachteilige“ Kommentare zur Ideologie, Sicherheit oder Souveränität Pakistans unter Strafe gestellt werden. Journalisten ist es zudem verboten, Berichte zu veröffentlichen, „die jeder Grundlage entbehren oder von vornherein falsch sein könnten“. Wer trotz dieser schwammigen Regeln die Meinungsfreiheit hochhält, riskiert als Medienbesitzer im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft und Geldstrafen von umgerechnet 115.000 Euro.


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