Kritische Tageszeitung in Uganda attackiert

Redaktionsräume durchsucht – Erscheinen blockiert

Gerade erst hatte „Reporter ohne Grenzen“ Ugandas Pressefreiheit als für Afrika bemerkenswert herausgestellt, da passierte der Gau: Am zehnten Oktober stürmten bei Sonnenuntergang 50 Polizisten und Staatsschützer Redaktion und Auslieferung des „Monitors“. Die größte private Tageszeitung in der Hauptstadt Kampala wurde von ihnen für mehrere Tage besetzt.

Tageszeitungen sind die nahezu einzigen Nachrichtenquellen für die vielen Radios im Land, deren Sendungen eine erheblich größere Reichweite haben. Sieben Tage lang durchsuchte die Polizei Redakteure, Schreibtische, PCs, Handyregister und Prozessoren nach Hinweisen auf Informanten, blockierte das Erscheinen und fügte Straßenverkäufern, Angestellten und dem Verlag, dessen Mehrheitsgesellschafter die kenyanische Nation-Group ist, erheblichen Schaden zu. Die Aktion gegen die Zeitung, die sich des öfteren als Sprachrohr der Opposition betätigt, war offenkundig von höchster Stelle angeordnet worden. Der Vorwurf: Die Titelstory vom Morgen enthalte unwahre Behauptungen, unterstütze den Terrorismus und gefährde die nationale Sicherheit. Handwerklich sauber, wie für den „Monitor“ nicht immer üblich, hatte Reporter Frank Nyakairu darin über den vermeintlichen Abschuss eines Kampfhubschraubers durch die separatistische „Lord Resistance Army“ (LRA) und das kategorische Dementi der Regierungsarmee berichtet. Die christlich verbrämte LRA wütet im Norden Ugandas seit 15 Jahren brandschatzend, mit Kindesentführungen und Massenvergewaltigungen gegen die Regierung.

Bis zu sieben Jahre Haft

Ein Armee-Sprecher: „Wir können diese Art der Berichterstattung nicht länger dulden. Das ist psychologischer Terrorismus.“ Eine Rechtfertigung, die seit dem 11.9.2001 allerorts verfängt. Ganz ähnlich hatte sich kurz zuvor Staatspräsident Museveni geäußert. Journalisten-, Menschenrechtsorganisationen und die EU hingegen sehen in der Aktion einen Akt unverhältnismäßiger Repression und Einschüchterung von Kritikern des Armeeeinsatzes im Norden. Neben dem Reporter stehen derzeit auch Herausgeber und Nachrichtenchef des Blatts in Kampala wegen der Geschichte vor Gericht. Bei einer Verurteilung drohen bis zu sieben Jahre Haft.


 

Protestschreiben an:

Department of Information
President’s Office, Lugard Road, Nakasero, P.O.Box 7142, Kampala
E-Mail:ugabro@infocom.co.ug

nach oben

weiterlesen

Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
mehr »

Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
mehr »

Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
mehr »

Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
mehr »