Kritischer Journalist erneut verurteilt

ver.di: Pressefreiheit und die Schaffung demokratischer Strukturen in der Türkei einfordern

Mit einer harschen Kritik geht Horst Gobrecht, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) in Wiesbaden, an die Öffentlichkeit. Während in der Türkei Behörden und Gerichte die Handlungs- und Meinungsfreiheit von Demokraten weiter einschränkten, sorge sich z.B. der Internationale Währungsfonds nur darum, wann endlich die versprochenen Bankreformen durchgesetzt werden. Wenn mit Blick auf die Türkei Ermahnungen an die Regierung gerichtet würden, sich „nicht mehr länger hinhalten“ zu lassen, gehe es meist nicht um die Einhaltung der Menschenrechte, die Garantie von Pressefreiheit oder fehlende demokratische Strukturen.

Dass es um die Pressefreiheit und die Schaffung demokratischer Strukturen aber bis heute in dem NATO-Land schlecht bestellt ist, so Gobrecht, belege ein für Aufsehen sorgender Fall: Am 26. Juni 2001 verurteilte der Dritte Senat des Staatssicherheitsgerichts (DGM) der Türkei den freiberuflichen Journalisten Zeynel Abidin Kizilyaprak aus Istanbul zu 16 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 1,62 Milliarden Türkische Lira (etwa 3250 DM). Die Geldstrafe beträgt mehr als das Zehnfache seines Monatseinkommens, das nach Schätzungen von ver.di zwischen 250 und bis 300 DM im Monat liegt.

Angeklagt wurde Kizilyaprak, weil er zwei Texte eines bereits am ersten Erscheinungstag durch Gerichtsbeschluss beschlagnahmten Jahrbuchs „Die Kurden von 1900 bis zum Jahr 2000“ für „separatistische Propaganda“ genutzt hatte, so das Urteil der Richter. Die beiden Texte analysieren historische Ereignisse und ihre Folgen: den Militärputsch vom 12. September 1980 und den ersten Überfall der Guerillas der Kurdischen Arbeiterpartei PKK auf eine staatliche Einrichtung am 15. August 1984.

Kizilyaprak ist den Behörden in der Türkei schon lange ein Dorn im Auge: Er war bis zu ihrer erzwungenen Einstellung Koordinator der prokurdischen Wochenzeitung „Newroz“ und Eigentümer des 1994 geschlossenen Pelesor-Verlages. In diesem erschien u.a. sein für viel Aufsehen sorgendes Buch „Die Erinnerungen eines Soldaten“. Es enthält authentische Berichte über die Gräueltaten des türkischen Militärs an Kurden. Anfang der 90er Jahre gehörte Kizilyaprak der später verbotenen prokurdischen Demokratie-Partei (DEP) an. Er war außerdem Gründungsmitglied sowie zeitweise stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei des Volkes (HADEP).

Im Februar 1997 überfielen ihn türkische Sicherheitskräfte und verschleppten ihn in ein Polizeigefängnis. Tagelang blieben seine Angehörigen ohne jegliche Nachricht. Nach Intervention von Amnesty International und auf Druck einer vom damaligen IG-Medien-Bezirk Wiesbaden gestarteten Solidaritätskampagne, mit der verhindert werden sollte, dass die Polizei den Verhafteten, „wie viele andere unbequeme Journalisten spurlos verschwinden lässt“, so Gobrecht, wurde erfolgreich auf seine Entlassung gedrängt. Nachdem sich auch der Hauptvorstand der IG Medien sowie die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für seine Freilassung eingesetzt hatten, kam er am 13. Mai 1997 aus der Haft.

In seiner Verteidigung gegen die neuerliche Anklage verwies der unbequeme Journalist nun darauf, dass einer der inkriminierten Artikel bereits 1998 in der Enzyklopädie „Die 75 Jahre der Türkischen Republik“ ohne juristisches Nachspiel veröffentlicht wurde. Doch das Staatssicherheitsgericht ignorierte diese Einlassung und verurteilte den Journalisten auf der Basis des Artikels 8 des Anti-Terror-Gesetzes. Seine Rechtsanwälte wollen den Fall jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

nach oben

weiterlesen

Hoffnungsschimmer in Tansania

Bei seinem Amtsantritt 2015 galt John Pombe Magufuli als Hoffnungsträger. Tansanias Präsident sagte der Korruption den Kampf an, inspizierte höchstselbst marode Krankenhäuser und entließ medienwirksam Leitungspersonal. Doch bald schon schoss sich der Mann mit dem Spitznamen „Bulldozer" auf die Presse ein und ließ Medienhäuser schließen. Nach seinem Tod Ende März kündigte Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan nun Lockerungen an. Noch aber ist die Hoffnung ein zartes Pflänzchen.
mehr »

Türkischer Journalist nach fünf Jahren frei

Der türkische Journalist Ahmet Altan ist am Mittwoch nach fast fünf Jahren aus der Haft entlassen worden. Die Entscheidung fällte ein Berufungsgericht, wie die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen auf Twitter mitteilte. Die Freilassung des 71-Jährigen erfolgte einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der langen Untersuchungshaft für Altan und seinen Kollegen Murat Aksoy verurteilt hatte.
mehr »

Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
mehr »

Estland: Offenes WLAN auch im Wald

Ein Internetanschluss gilt als Grundrecht, den Breitbandzugang sichert die Verfassung des Landes. Offenes WLAN gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tallinn. In den kleinsten Dörfern wird digital agiert, selbst in den estnischen Wäldern kann man mit Netz rechnen. Das baltische Land verspricht eine WLAN-Abdeckung von 99 Prozent. Mit 1,4 Millionen Einwohnern ist Estland gerade so groß wie München, vom dortigen Digitalisierungsniveau kann man in Deutschland nur träumen. Doch noch nicht alles läuft rund im Digitalstaat Estland.
mehr »