Kultur der Straffreiheit statt Pressefreiheit

Ein Journalist am 30. Mai in Minneapolis - nachdem die Polizei Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt hatte.
Foto: Chandan Khanna/AFP

Gezielte Schläge, Gummigeschosse aus nächster Nähe, Festnahmen vor laufender Kamera – wie Polizisten bei den landesweiten Protesten wegen der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd gegen Medienschaffende vorgehen, hat eine erschreckende Dimension erreicht. Das ist die übereinstimmende Auffassung von US-amerikanischen Bürgerrechtlern und Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen.

Auf dem Twitterfeed des U.S. Press Freedom Tracker (@uspresstracker), dessen Betreiber*innen Daten zu Übergriffen sammeln, fanden sich in weniger als einer Woche fast 250 Meldungen. Demnach wurden in 125 Fällen über die Proteste berichtende Journalist*innen von Polizisten angegriffen. Es gab 41 Festnahmen, 39mal beschädigte die Polizei Ausrüstung. Dutzende von Malen wurden Medienschaffende Opfer von Angriffen mit Reizgas, Pfefferspray, Gummigeschossen und anderen Projektilen.

In wenigen Fällen wurden Journalist*innen auch von Demonstrant*innen angegriffen. Ein Fall aus Philadelphia wurde bekannt, bei dem eine Bürgerwehr aus weißen Männern mittleren Alters, mit Stöcken und Baseballschlägern bewaffnet, auf Journalist*innen losging. Auf ihrer Pressfreedomtracker-Webseite veröffentlicht die Organisation die bestätigten Fälle. Nicht aufgeführt sind verbale Drohungen und Beleidigungen, denen die arbeitende Presse ausgesetzt ist.

In weniger als einer Woche hätten sich mehr Beschwerden angesammelt als sonst das gesamte Jahr über, sagt Courtney Radsch vom Committee to Protect Journalists, das die Datenbank mit initiiert hat. Nicht nur die drastische Zunahme der Übergriffe sei auffällig, sondern auch die Qualität der Gewaltausübung. Neu sei, dass Beamte gezielt auf Medienschaffende losgehen.

„We are Press“ verhallt ungehört

Die meisten Übergriffe ereigneten sich in Minneapolis, von wo aus sich die Proteste nach der Ermordung von George Floyd am 25. Mai im gesamten Land verbreiteten. Aufsehen erregte vier Tage danach am frühen Morgen die Festnahme eines CNN-Teams während eines Live-Berichts. Der Gouverneur des Bundesstaates Minneapolis entschuldigte sich umgehend dafür und gelobte eine Untersuchung. Dennoch gingen die Übergriffe auf andere, auch ausländische Journalist*innen weiter.

Neben japanischen und australischen Kolleg*innen, die Schlägen ausgesetzt waren, sah sich auch das Deutsche-Welle-Kamerateam von Stefan Simons bedroht. Gleich zweimal erzwangen schwer bewaffnete Polizisten mit gezückten Knüppeln und Schusswaffen im Anschlag die Einstellung der Filmaufnahmen. Wie in vielen weiteren dokumentierten Fällen war auch Simons deutlich an seiner Presseweste erkennbar. Den mehrmaligen Zuruf „We are press“ und den Einwurf, das Team drehe mit behördlicher Genehmigung, quittierten die Beamten mit der Drohung, Reizgas einzusetzen.

Dutzende von Journalist*innen hatten weniger Glück als das Team der Deutschen Welle. Die bisher am schwersten verletzte Journalistin ist die 37-jährige Fotografin Linda Tirado, die ihr linkes Auge durch ein Gummigeschoss verlor. Auch sie ist überzeugt davon, dass sie gezielt beschossen wurde. Ohne Zweifel sei sie “eindeutig als Journalistin bei der Arbeit zu erkennen gewesen”.

Schüsse auf Journalisten live

Mit wenigen Schrammen und dem Schrecken davon kam in Louisville im Bundesstaat Kentucky die Fernsehjournalistin Kaitlin Rust. Auch sie war deutlich erkennbar an ihrem gelben „Press“-Zeichen auf der Jacke. Während sie stehend live in die Kamera spricht, schreit sie plötzlich vor Schmerz auf. „I´m getting shot“, erkennt sie sofort. Geistesgegenwärtig schwenkt der Kameramann auf einen Polizisten im Kampfanzug um. Der legt seine Waffe erneut an, zielt auf den Kameramann und drückt erneut mehrmals ab – „live direkt ins amerikanische Wohnzimmer“, lautetet tags darauf ein erschütterter Kommentar. Eine Erklärung der Polizei dazu: Auf Medien zu zielen, sei „nicht unsere Absicht“. Aber „letzte Nacht war viel los“, man werde den Zwischenfall untersuchen und sich zurückmelden, hieß es lapidar.

Ein New York Times-Fotograf bei der Arbeit mitten in den Protesten in Minneapolis am 30. Mai. Foto: Lucas Jackson/Reuters

Beobachter*innen sind sich weitgehend einig, dass die Ursache für die Übergriffe letztendlich im Weißen Haus zu finden ist. Die Einschränkung der Pressefreiheit durch Androhung und Anwendung von Gewalt spiegele das Misstrauen und die Verachtung wider, die viele Polizeieinheiten Journalist*innen entgegenbringen, seit Trump Präsident ist. Unzählige Male diskreditierte Trump Medien, die ihn kritisierten, als „Fake News“. In Reden auf Wahlkampfveranstaltungen titulierte er sie als „Feinde des Volkes“. Auf dem Höhepunkt der Proteste heizte der US-Präsident die Stimmung noch weiter an: Die „lame stream media“ – eine Abänderung des Begriffs „mainstream media“ in „lahme Medien“ – hätten die aufstandsähnlichen Proteste angezettelt, Journalist*innen seien “wirklich schlechte Menschen mit kranken Absichten“.

Medienexperten beobachten in den USA die Tendenz zum Autoritären, wobei die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit aufgeweicht wird, mit großer Sorge. Bruce Shapiro, der Leiter des Dart Center for Journalism and Trauma an der New Yorker Journalismusschule der Columbia-Universität, spricht von einer „Kultur der Straffreiheit bei Angriffen auf die Presse“, die sich US-weit in der Polizei breitgemacht habe. Letztendlich handele es sich „um die Abschaffung der Pressefreiheit als amerikanischem Wert“.

Die dju in ver.di verurteilt das ausufernde, gewaltsame Vorgehen der US-amerikanischen Polizei gegenüber den Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle und anderer Medien aufs Schärfste. „Mit der gefährlichen, teils zu schwersten körperlichen Verletzungen führenden Behinderung der Medienschaffenden bei ihrer Berichterstattung über die anhaltenden Proteste wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt“, heißt es gegenüber M. Die dju in ver.di fordert, dass die gezielten, teilweise brutalen Übergriffe lückenlos von den zuständigen Behörden aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Die gesetzlich verankerte Pressefreiheit darf nicht nach Gutdünken ausgehebelt werden.“

Unterdessen strengt die größte US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union ACLU eine Sammelklage von betroffenen Journalist*innen gegen die Behörden in Minnesota an. Wenn Appelle nichts bewirken, dann vielleicht ein demokratischen Werten verbundenes Gericht.

nach oben

weiterlesen

Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
mehr »

Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
mehr »

Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
mehr »

Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
mehr »