Leichenschauhaus der Demokratie

Nun also auch die Nachrichtenagentur „Cihan“ – ein weiterer Sargnagel für die Informationsfreiheit in der Türkei ist eingeschlagen. Während Erdogan-Emissär Davutoglu mit Kanzlerin Merkel und den Spitzen der EU um das Paket „Flüchtlinge gegen Milliarden“ feilscht, wird die Türkei zum Leichenschauhaus der Demokratie. Denn zur freien Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gehört zwingend die freie Information. Da nur auf die „Pressefreiheit“ zu pochen, ist zu kurz gegriffen. Es geht um das Grundrecht auf freie Information und eine eigene Meinung, sonst hat man nur eine Demokratie-Fassade vor einer Diktatur.

Nur zur Erinnerung: Mit der Zeitung „Zaman“ ist eine der größten unabhängigen Zeitungen unter Staatskontrolle gestellt, die Drohkulisse für die verbliebene freie Zeitung „Cumhuriyet“ ist gewaltig, das Fernsehen ist bereits fast komplett gleichgeschaltet. Vorangegangen waren massive Repression gegen kurdische Medien, die Redaktionen in Print, Funk und Fernsehen sind inzwischen von kritischen Journalist_innen gesäubert. Wer noch drin ist, gehorcht, die Schere im Kopf schneidet zuverlässig.
Dabei hat die EU viel in die Waagschale zu werfen, um freiere Verhältnisse am Bosporus zu bewirken: Gute Wirtschaftsbeziehungen, die Erdogan wegen kriselnder Wirtschaft braucht, dazu strategische Unterstützung an der Syrien-Front, nachdem die AKP den Russen den Krieg erklärt hat. Der türkische Scheinriese ist in einer verwüsteten Region auf internationale Hilfe angewiesen. Da müssen die EU und Angela Merkel mehr Druck für Grundrechte machen. Sonst polarisiert Erdogans AKP die türkische Nation in Scherben und die letzten Demokraten der Türkei gehen in die Schlauchboote.

nach oben

weiterlesen

Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
mehr »

Estland: Offenes WLAN auch im Wald

Ein Internetanschluss gilt als Grundrecht, den Breitbandzugang sichert die Verfassung des Landes. Offenes WLAN gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tallinn. In den kleinsten Dörfern wird digital agiert, selbst in den estnischen Wäldern kann man mit Netz rechnen. Das baltische Land verspricht eine WLAN-Abdeckung von 99 Prozent. Mit 1,4 Millionen Einwohnern ist Estland gerade so groß wie München, vom dortigen Digitalisierungsniveau kann man in Deutschland nur träumen. Doch noch nicht alles läuft rund im Digitalstaat Estland.
mehr »

Zwiespältig: Springer und die Plattformen

„Totale Transparenz endet immer totalitär“ – mit diesem starken Spruch warb Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner Ende Januar bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Unterstützung gegen Google, Amazon, Facebook & Co. Sein Anliegen: Europa müsse die Daten-Absaugerei der US-amerikanischen (und chinesischen) Tech-Giganten stoppen. Kritiker registrierten schon da eine gewisse Widersprüchlichkeit in Döpfners Begehr.
mehr »

Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
mehr »