Leichenschauhaus der Demokratie

Nun also auch die Nachrichtenagentur „Cihan“ – ein weiterer Sargnagel für die Informationsfreiheit in der Türkei ist eingeschlagen. Während Erdogan-Emissär Davutoglu mit Kanzlerin Merkel und den Spitzen der EU um das Paket „Flüchtlinge gegen Milliarden“ feilscht, wird die Türkei zum Leichenschauhaus der Demokratie. Denn zur freien Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger gehört zwingend die freie Information. Da nur auf die „Pressefreiheit“ zu pochen, ist zu kurz gegriffen. Es geht um das Grundrecht auf freie Information und eine eigene Meinung, sonst hat man nur eine Demokratie-Fassade vor einer Diktatur.

Nur zur Erinnerung: Mit der Zeitung „Zaman“ ist eine der größten unabhängigen Zeitungen unter Staatskontrolle gestellt, die Drohkulisse für die verbliebene freie Zeitung „Cumhuriyet“ ist gewaltig, das Fernsehen ist bereits fast komplett gleichgeschaltet. Vorangegangen waren massive Repression gegen kurdische Medien, die Redaktionen in Print, Funk und Fernsehen sind inzwischen von kritischen Journalist_innen gesäubert. Wer noch drin ist, gehorcht, die Schere im Kopf schneidet zuverlässig.
Dabei hat die EU viel in die Waagschale zu werfen, um freiere Verhältnisse am Bosporus zu bewirken: Gute Wirtschaftsbeziehungen, die Erdogan wegen kriselnder Wirtschaft braucht, dazu strategische Unterstützung an der Syrien-Front, nachdem die AKP den Russen den Krieg erklärt hat. Der türkische Scheinriese ist in einer verwüsteten Region auf internationale Hilfe angewiesen. Da müssen die EU und Angela Merkel mehr Druck für Grundrechte machen. Sonst polarisiert Erdogans AKP die türkische Nation in Scherben und die letzten Demokraten der Türkei gehen in die Schlauchboote.

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