Leipzig: Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit gegründet

In Leipzig hat sich Ende Juni das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) gegründet. Deren Ziel ist es, europäische Medienfreiheitsinitiativen und -akteure zu einen und deren Aktivitäten zu koordinieren. Dazu wird das Zentrum Verletzungen der Pressefreiheit und die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten europaweit dokumentieren und darüber informieren. Laut Henrik Kaufholz, Vorstandsvorsitzender ECPMF und Vorsitzender der dänischen Journalisteninitiative SCOOP, soll das Zentrum „Leuchtturm der Pressefreiheit in Europa werden und als Kooperationszentrum arbeiten. Wir wollen für gemeinsame Standards in Europa streiten.”
Auch die Europäische Journalistenverband (EJF) befindet sich unter den Gründungsmitgliedern. EJF-Präsident Mogens B. Bjerregaard und Ljiljana Smajlović, Präsidentin des Serbischen Journalistenverbandes, wurden in den achtköpfigen Vorstand des ECPMF gewählt. Finanziell unterstützt wird das Zentrum unter anderem von der Europäischen Kommission und der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig.

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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
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Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
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Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
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