Medienfreiheit in Europa schützen

Gewerkschafter aus der Europäischen Union tagten im Berliner ver.di-Haus

In der ver.di-Veranstaltungsreihe sicht.weisen wurde am 28. April mit Vertretern europäischer Schwestergewerkschaften über die Medien- und Rundfunkfreiheit in Europa diskutiert. Am Folgetag fand im ver.di-Haus ein Vorbereitungstreffen der Euro-MEI für eine Weltrundfunkkonferenz im Herbst in Wien statt.


Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie die Politik der regierenden Parteien haben in einigen europäischen Ländern die Bedingungen für einen funktionierenden demokratischen unabhängigen Rundfunk dramatisch verschlechtert. Der Rundfunk sieht sich mit hohem Kostendruck und massiven Einsparungen konfrontiert, die sich in personellen Kürzungen und in Programmreduzierungen sowie der Schließung von Sendern niederschlagen. Natürlich sind die Bedingungen von Land zu Land sehr unterschiedlich. Dennoch in nahezu allen Ländern sind die Beschäftigtenzahlen in den letzten Jahren – teilweise um Tausende – zurückgegangen. In Italien steht die zu 57 Prozent aus Rundfunkgebühren und zu 35 Prozent aus Werbung finanzierte öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RAI vor einem hohen jährlichen Minus im dreistelligen Millionenbereich, weil viele Haushalte die Rundfunkgebühr nicht zahlen. In Spanien wird die Radiotelevisión Española (RTVE) fast ausschließlich durch öffentliche Gelder finanziert, die stark reduziert wurden. Die Mitarbeiter mussten auf fünf Prozent ihres Einkommens verzichten oder Kurzarbeit in Kauf nehmen. Sender wie der in Valencia wurden geschlossen. In Griechenland wurde der öffentlich-rechtliche Sender ERT dicht gemacht, Tausende verloren ihren Arbeitsplatz. Der Nachfolgesender NERIT hat nur noch wenige Hundert Arbeitsplätze.
Fazit: Im Ringen um die Bewahrung freier Medien, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre, müsse man zusammenstehen. Die EU müsse tätig werden für den Erhalt dieser wichtigen öffentlichen Dienstleistung, deren Qualität entscheidend sei für Bildung und Demokratie!

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In Deutschland angekommen

Auch sie kamen in den Jahren 2014 oder 2015 in erheblicher Zahl nach Deutschland: Arabische Medienmacher*innen. Ich traf im Herbst 2015 vor allem syrische Journalist*innen und portraitierte sie für verschiedene Medien und ein eigenes Buch. Mit vielen von ihnen und ihren deutschen Unterstützer*innen blieb ich seitdem in Kontakt. Für „Menschen Machen Medien“ traf ich sie jetzt in Berlin und Frankfurt wieder und fragte, wie es  ihnen seitdem beruflich und persönlich in Deutschland ergangen ist.
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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
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