Meldungen

Beraterstatus bei der UNO entzogen

New York. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ den Beraterstatus für ein Jahr entzogen. Anlass dazu gab eine Aktion während der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission im März. Damals hatten Mitglieder der Organisation auf Flugblättern dagegen protestiert, dass ausgerechnet das als Menschenrechtsverletzer bekannte Libyen den Vorsitz des UNO-Gremiums übertragen bekommen hatte.

Den Antrag zum Ausschluss der „Reporter ohne Grenzen“ hatte Kuba gestellt, das ebenfalls immer wieder für seine Missachtung der Pressefreiheit in der Kritik steht. Die Initiative wurde mit 27 gegen 23 Stimmen angenommen. Als UNO-Beobachter können Nichtregierungsorganisationen an Konferenzen teilnehmen, Stellungnahmen und Berichte einreichen und Themen für die Tagesordnung vorschlagen. Die „Reporter ohne Grenzen“ kritisierten ihre Ausbootung und regten eine grundlegende Reform der Menschenrechtskommission an. So sollte ein unabhängiger Experte und kein Ländervertreter den Vorsitz innehaben.

hg

Erneut „reuters“- Journalist getötet

Bagdad. Im Irak ist am 17. August ein Kameramann der Agentur Reuters von US-Soldaten erschossen worden. Der 41-jährige Palästinenser Mazen Dana filmte gerade ein US-Gefängnis in der Nähe von Bagdad, als Soldaten das Feuer eröffneten. Das Pentagon sprach von einem „bedauerlichen Unfall“ und kündigte eine Untersuchung an. Die Schützen sollen die Kamera des Getöteten mit einem Granatwerfer verwechselt haben. Der Tontechniker, der Dana begleitete, bezweifelte die Unfall-These und betonte, ihre Anwesenheit sei den US-Militärs bekannt gewesen.

Bereits am 8. April war eine Kameramann von Reuters beim Beschuss des „Hotel Palestine“ in Bagdad ums Leben gekommen. Dana ist der 17. Journalist, der seit Beginn des Irak-Kriegs ums Leben kam. In den vergangenen Wochen sind zudem mehrfach ausländische Korrespondenten von amerikanischen Besatzungstruppen festgenommen worden.

Auf der anderen Seite beginnt seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein der Aufbau einer neuen Medienlandschaft. Knapp hundert neue irakische Zeitungen und Zeitschriften sind gegründet worden. Der früher verbotene Verkauf von Satellitenschüsseln boomt im ganzen Land.

hg

Todesurteile gegen zwei Journalisten

Kabul. Die afghanischen Journalisten Sayeed Mahdawi und Ali Reza Payam von der Wochenzeitschrift „Aftab“ sind Anfang August wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Sie hatten in Artikeln den politischen Missbrauch des Islam durch konservative Politiker kritisiert. Nach Recherchen der „Reporter ohne Grenzen“ bestätigte das Oberste Gericht die Urteile. Die Organisation forderte den Präsidenten auf, die Sicherheit der Journalisten zu garantieren und das Gericht zu reformieren. Sayeed Mahdawi und Ali Reza Payam sollen sich versteckt halten.

Am 11. Juni war in „Aftab“ ein Artikel mit dem Titel „Heiliger Faschismus“ erschienen. Darin warfen die beiden Journalisten die folgende Frage auf: „Wenn der Islam die einzige und vollendetste Offenbarungsreligion der Welt ist, warum liegen die muslimischen Länder dann hinter der modernen Welt zurück?“. Das Blatt wurde nach der Veröffentlichung geschlossen, die Autoren des Textes angeklagt.

hg

Radiojournalisten erschossen

Auf den Philippinen sind im August erneut zwei Journalisten erschossen worden. Der Radioreporter Noel Villarante wurde vor seinem Haus in Santa Cruz von zwei bewaffneten Männern erwartet und aus nächster Nähe erschossen, berichtet die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, der Verdacht läge nahe, dass Villarante wegen seiner kritischen Recherche erschossen wurde. Er hatte wiederholt über Korruption in öffentlichen Behörden und illegales Glücksspiel berichtet. Damit erhöhte sich die Zahl der Journalisten, die im Laufe diesen Jahres auf den Philippinen erschossen wurden auf fünf. Seit 1986 sind dort einvierzig Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes getötet worden. In einem Brief an den philippinischen Innenminister José D. Lina fordert „Reporter ohne Grenzen“, dass alles getan werden müsse, die Mörder zu ermitteln und zu bestrafen. Außerdem müssten dringend Vorkehrungen zum Schutz der Journalisten im Land getroffen werden. Bislang kämen Mörder von Journalisten in der Regel ungestraft davon. Das sei ein Anreiz für Auftragskiller und deren Auftraggeber, Journalisten aus dem Weg zu räumen.

til

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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
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Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
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