Meldungen

Beraterstatus bei der UNO entzogen

New York. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ den Beraterstatus für ein Jahr entzogen. Anlass dazu gab eine Aktion während der Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission im März. Damals hatten Mitglieder der Organisation auf Flugblättern dagegen protestiert, dass ausgerechnet das als Menschenrechtsverletzer bekannte Libyen den Vorsitz des UNO-Gremiums übertragen bekommen hatte.

Den Antrag zum Ausschluss der „Reporter ohne Grenzen“ hatte Kuba gestellt, das ebenfalls immer wieder für seine Missachtung der Pressefreiheit in der Kritik steht. Die Initiative wurde mit 27 gegen 23 Stimmen angenommen. Als UNO-Beobachter können Nichtregierungsorganisationen an Konferenzen teilnehmen, Stellungnahmen und Berichte einreichen und Themen für die Tagesordnung vorschlagen. Die „Reporter ohne Grenzen“ kritisierten ihre Ausbootung und regten eine grundlegende Reform der Menschenrechtskommission an. So sollte ein unabhängiger Experte und kein Ländervertreter den Vorsitz innehaben.

hg

Erneut „reuters“- Journalist getötet

Bagdad. Im Irak ist am 17. August ein Kameramann der Agentur Reuters von US-Soldaten erschossen worden. Der 41-jährige Palästinenser Mazen Dana filmte gerade ein US-Gefängnis in der Nähe von Bagdad, als Soldaten das Feuer eröffneten. Das Pentagon sprach von einem „bedauerlichen Unfall“ und kündigte eine Untersuchung an. Die Schützen sollen die Kamera des Getöteten mit einem Granatwerfer verwechselt haben. Der Tontechniker, der Dana begleitete, bezweifelte die Unfall-These und betonte, ihre Anwesenheit sei den US-Militärs bekannt gewesen.

Bereits am 8. April war eine Kameramann von Reuters beim Beschuss des „Hotel Palestine“ in Bagdad ums Leben gekommen. Dana ist der 17. Journalist, der seit Beginn des Irak-Kriegs ums Leben kam. In den vergangenen Wochen sind zudem mehrfach ausländische Korrespondenten von amerikanischen Besatzungstruppen festgenommen worden.

Auf der anderen Seite beginnt seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein der Aufbau einer neuen Medienlandschaft. Knapp hundert neue irakische Zeitungen und Zeitschriften sind gegründet worden. Der früher verbotene Verkauf von Satellitenschüsseln boomt im ganzen Land.

hg

Todesurteile gegen zwei Journalisten

Kabul. Die afghanischen Journalisten Sayeed Mahdawi und Ali Reza Payam von der Wochenzeitschrift „Aftab“ sind Anfang August wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Sie hatten in Artikeln den politischen Missbrauch des Islam durch konservative Politiker kritisiert. Nach Recherchen der „Reporter ohne Grenzen“ bestätigte das Oberste Gericht die Urteile. Die Organisation forderte den Präsidenten auf, die Sicherheit der Journalisten zu garantieren und das Gericht zu reformieren. Sayeed Mahdawi und Ali Reza Payam sollen sich versteckt halten.

Am 11. Juni war in „Aftab“ ein Artikel mit dem Titel „Heiliger Faschismus“ erschienen. Darin warfen die beiden Journalisten die folgende Frage auf: „Wenn der Islam die einzige und vollendetste Offenbarungsreligion der Welt ist, warum liegen die muslimischen Länder dann hinter der modernen Welt zurück?“. Das Blatt wurde nach der Veröffentlichung geschlossen, die Autoren des Textes angeklagt.

hg

Radiojournalisten erschossen

Auf den Philippinen sind im August erneut zwei Journalisten erschossen worden. Der Radioreporter Noel Villarante wurde vor seinem Haus in Santa Cruz von zwei bewaffneten Männern erwartet und aus nächster Nähe erschossen, berichtet die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, der Verdacht läge nahe, dass Villarante wegen seiner kritischen Recherche erschossen wurde. Er hatte wiederholt über Korruption in öffentlichen Behörden und illegales Glücksspiel berichtet. Damit erhöhte sich die Zahl der Journalisten, die im Laufe diesen Jahres auf den Philippinen erschossen wurden auf fünf. Seit 1986 sind dort einvierzig Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes getötet worden. In einem Brief an den philippinischen Innenminister José D. Lina fordert „Reporter ohne Grenzen“, dass alles getan werden müsse, die Mörder zu ermitteln und zu bestrafen. Außerdem müssten dringend Vorkehrungen zum Schutz der Journalisten im Land getroffen werden. Bislang kämen Mörder von Journalisten in der Regel ungestraft davon. Das sei ein Anreiz für Auftragskiller und deren Auftraggeber, Journalisten aus dem Weg zu räumen.

til

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Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
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Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
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Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
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