Mesale Tolu bleibt Erdogans Faustpfand

Heute findet die 20. „Ulmer Freitagsdemo“ statt, bei der Freiheit für die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu gefordert wird. Die Hoffnung, dass die 32-Jährige, die wie Reporter Deniz Yücel, Menschenrechtler Peter Steudtner und andere in türkischer Haft sitzt, nach mehr als fünf Monaten frei kommen könnte, hat sich nach dem ersten Prozesstag am 11. Oktober wieder zerschlagen. Der Ruf nach mehr Druck aus Deutschland wird lauter.

Die deutsche Staatsbürgerin Mesale Tolu, die zuletzt als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur ETHA in Istanbul arbeitete, hat zum Prozessauftakt im Hochsicherheitstrakt von Silivri am Mittwoch alle Anklagevorwürfe zurückgewiesen: “Ich habe keine Verbindungen zu illegalen Organisationen. Ich fordere meine Freilassung.“ In einer zehnminütigen Verteidigungsrede ging sie detaillierter auf die Vorwürfe ein, für die in der Türkei verbotene Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei aktiv zu sein oder Propaganda für sie gemacht zu haben, weshalb ihr bis zu 15 Jahre Gefängnis angedroht sind. Sie wehrte sich gegen Anschuldigungen eines „geheimen Zeugen, der nicht einmal meinen Namen weiß“, und verteidigte die Agentur ETHA, die „in allen Situationen objektiv geblieben“ und ja auch nicht verboten sei. Zum Vorwurf, dass sie an der 1.-Mai-Demonstration in Istanbul mit Molotowcocktails und Waffen habe teilnehmen wollen, erinnerte sie daran, dass sie bereits am Vortag in ihrer Wohnung „von Spezialeinheiten, die ihre Waffen auf meinen zweieinhalbjährigen Sohn gerichtet hatten“ festgenommen worden sei.

Den Antrag ihrer Verteidigung, Tolu aus der Untersuchungshaft zu entlassen, lehnte das Gericht später ab. Acht der Angeklagten wurden auf freien Fuß gesetzt, doch auch Mesale Tolu muss im Gefängnis bleiben, bis der Prozess am 18. Dezember fortgesetzt werden soll. Die Journalistin ist im Istanbuler Gefängnis Bakirkoy mit bis zu 24 Frauen in einer Zelle inhaftiert. Ihr kleiner Sohn ist fast ständig bei ihr. „Präsident Ergogan hat meine Tochter als Geisel genommen“, sagt Vater Ali Riza Tolu, der Tochter und Enkel einmal pro Woche besuchen darf.

Prozessbeobachter aus Deutschland fordern, dass die Bundesregierung den politischen Druck auf die Türkei deutlich erhöhen müsse. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel, die als einzige deutsche Parlamentariern zum Prozess gegen Tolu gereist war, bezeichnete das Verfahren als „politischen Schauprozess“ mit einer „konstruierten Anklage“. Die Atmosphäre sei „martialisch“ und „gespenstisch“ gewesen, unter solchen Bedingungen dürfte es „ganz schwierig“ werden, Mesale Tolu schnell frei zu bekommen. Die Bundesregierung müsse aktiver werden, um etwas für die Journalistin und andere in der Türkei quasi als „Geiseln“ Inhaftierte zu erreichen. Es brauche eine „klare Ansage an Präsident Ergogan“, erklärte die Linken-Fraktionsvize.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, hatte vor dem Prozess Entspannungssignale vom türkischen Außenminister wahrgenommen und die Hoffnung geäußert, dass zumindest die Untersuchungshaft für Mesale Tolu ausgesetzt werden könnte. Die Staatsanwaltschaft habe keine neuen glaubwürdigen Belege präsentiert und die Entscheidung, Tolus Haft zu verlängern, zeige erneut, „dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede sein kann“, sagt er später.

„Erdogan versteht nur die harte Sprache des Geldes und die müssen wir offenbar sprechen, um Mesale Tolu und den anderen zu helfen“, wird Grünen-Chef Cem Özdemir von der „Schwäbischen Zeitung“ zitiert.

Nachdem am 9. Oktober auch die Anklageschrift gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner bekannt geworden war, dem ebenfalls eine langjährige Haftstrafe drohen könnte, hatte ver.di-Vize Frank Werneke die sofortige Freilassung als das nötige Signal gegen eine Fortsetzung von Unrecht gefordert. Deniz Yücel, Mesale Tolu, Peter Steudtner und andere politische Gefangene in der Türkei seien „zum Faustpfand einer Regierung geworden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt“.

nach oben

weiterlesen

Wenn Bildredaktionen und Kompetenz fehlen

Abseits der bekannten Medien-Institutionen existiert eine Szene von NGOs, die unterschiedliche journalistische Aspekte bearbeiten. Eine davon ist n-ost mit einem Fokus auf Cross-Border-Journalismus und Osteuropa. Ihr vorrangiges Ziel war lange Zeit, deutsche Redaktionen mit Texten und Bildern aus Osteuropa zu versorgen. Inzwischen will man Auslandsjournalismus neu denken. Felix Koltermann sprach mit Stefan Günther, dem Bildredakteur der NGO, auch über bildredaktionelle Praxis von Medien allgemein.
mehr »

Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Springer-Erbin Friede Springer dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Aktien geschenkt hat. Steuern entrichten will dieser dafür aber wohl nicht. Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: »Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde«. Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor.
mehr »

Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
mehr »

Stimmrechte bei VG Bild-Kunst übertragen

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst hat kürzlich Briefe mit den Unterlagen für die Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2020 in Bonn verschickt. Wer – besonders in Corona-Zeiten – daran nicht teilnehmen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, die eigene Stimme elektronisch abzugeben oder bis spätestens 2. Dezember an einen Verband zu übertragen. Außerdem wird es einen Live-Stream der Mitgliederversammlung im Hotel Hilton geben.
mehr »