Missachtung der Pressefreiheit

ÄGYPTEN.

Die Korrespondenten des Fernsehsenders Al Jazeera Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed wurden am 23. September – am Vorabend des islamischen Festes Eid al-Adha – von Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi begnadigt. Sie waren zuvor zusammen mit Peter Greste am 29. August in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wird nach wie vor Unterstützung der Muslimbruderschaft vorgeworfen. Zudem sollen sie ohne Akkreditierung gearbeitet und durch ihre Berichte dem Land geschadet haben. Das Urteil hatte international für Protest gesorgt. Die drei Journalisten waren bereits im Juni 2014 zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ägypten hob das Urteil im Januar auf und ordnete ein neues Verfahren an. Greste wurde nach Australien abgeschoben. Der kanadisch-ägyptische Journalist Mohamed Adel Fahmi, der das Al Jazeera-Büro in Kairo geleitet hatte, und der Ägypter Baher Mohamed waren im Februar auf Kaution freigelassen worden und mussten im August wieder ins Gefängnis.

UKRAINE.

Auf der Internetseite des Präsidialamts in Kiew wurde am 16. September ein Dekret veröffentlicht, das rund 40 Medienschaffende auflistet, die ein Jahr lang nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Neben einigen Vertretern russischer Medien sind darunter auch Journalisten aus Deutschland, Spanien und weiteren Ländern. Unter anderem nennt die Sanktionsliste, die insgesamt 388 Personen umfasst, den freien Journalisten Michael Rutz, der ehemals Chefredakteur der Wochenzeitung Rheinischer Merkur war und dem deutschen Lenkungsausschuss im deutsch-russischen Petersburger Dialog angehört. Ebenso finden sich darauf die Namen zweier seit Mitte Juli in Syrien vermisster Journalisten aus Spanien, Antonio Pampliega und Ángel Sastre (http://t1p.de/27r5).

ASERBAIDSCHAN.

Die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa wurde am 1. September in Baku zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Ein Gericht befand die international bekannte Reporterin unter anderem der Untreue, illegaler Geschäfte und Steuerhinterziehung für schuldig. „Khadija Ismajilowas einziges Vergehen war, dass sie mutig und beharrlich über Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten Regierungskreisen recherchiert hat”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil zielt eindeutig darauf ab, ein Exempel zu statuieren und alle Journalisten in Aserbaidschan einzuschüchtern.” ROG setzt sich schon seit Dezember mit einer Protestmail-Aktion für die Freilassung der Reporterin ein. (www.reporter-ohne-grenzen.de/ismajilowa/)

IRAN.

Im Iran wird die Zensur von Internetanwendungen für mobile Endgeräte verstärkt. Seit dem 29. August wird die verschlüsselte Messaging-App Telegram in Teheran und mehreren anderen iranischen Großstädten stark gestört. Zugleich hat Revolutionsführer Ali Chamenei das Ziel eines „nationalen Internets” bekräftigt und den Obersten Rat für den Cyberspace deutlich in seinen Befugnissen zur Überwachung und Kontrolle des Internets gestärkt.

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Repression und Pressefreiheit in Kuba

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.
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Türkischer Journalist in Berlin angegriffen

Der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am 7. Juli an seinem Wohnort in Berlin-Neukölln von mehreren Männern angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde er am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Kritiker der türkischen Regierung. Der 48jährige Journalist lebt seit April 2017 in Berlin.
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Feiger Anschlag auf Journalisten

Auf den bekannten niederländischen Journalisten Peter R. de Vries wurde am Abend des 6. Juli mitten in Amsterdam ein Anschlag verübt. Der Kriminalreporter war Medienberichten zufolge nach dem Verlassen des Studios von RTL Boulevard in den Kopf geschossen und lebensgefährlich verletzt worden. „Wir sind fassungslos und ringen um Worte. Dieser Anschlag hat den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit bis ins Mark getroffen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
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Nicaragua: Störfaktor unabhängige Medien

Nicaraguas autoritär regierendes Präsidentenpaar, Daniel Ortega und Rosario Murillo, ziehen alle Register für ihren Machterhalt. Erst wurden mehrere potenzielle Kandidaten der Opposition für die Präsidentschaftswahlen am 7. November verhaftet, dann bekannte Oppositionelle und nun gehen Polizei und Justiz gegen die letzten unabhängigen Medienvertreter*innen vor. Der bekannte regierungskritische Journalist Carlos Fernando Chamorro konnte in letzter Sekunde das Land verlassen, bevor ein Sondereinsatzkommando am 21. Juni sein Haus in Managua durchsuchte.
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