Missachtung der Pressefreiheit

ÄGYPTEN.

Die Korrespondenten des Fernsehsenders Al Jazeera Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed wurden am 23. September – am Vorabend des islamischen Festes Eid al-Adha – von Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi begnadigt. Sie waren zuvor zusammen mit Peter Greste am 29. August in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wird nach wie vor Unterstützung der Muslimbruderschaft vorgeworfen. Zudem sollen sie ohne Akkreditierung gearbeitet und durch ihre Berichte dem Land geschadet haben. Das Urteil hatte international für Protest gesorgt. Die drei Journalisten waren bereits im Juni 2014 zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ägypten hob das Urteil im Januar auf und ordnete ein neues Verfahren an. Greste wurde nach Australien abgeschoben. Der kanadisch-ägyptische Journalist Mohamed Adel Fahmi, der das Al Jazeera-Büro in Kairo geleitet hatte, und der Ägypter Baher Mohamed waren im Februar auf Kaution freigelassen worden und mussten im August wieder ins Gefängnis.

UKRAINE.

Auf der Internetseite des Präsidialamts in Kiew wurde am 16. September ein Dekret veröffentlicht, das rund 40 Medienschaffende auflistet, die ein Jahr lang nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Neben einigen Vertretern russischer Medien sind darunter auch Journalisten aus Deutschland, Spanien und weiteren Ländern. Unter anderem nennt die Sanktionsliste, die insgesamt 388 Personen umfasst, den freien Journalisten Michael Rutz, der ehemals Chefredakteur der Wochenzeitung Rheinischer Merkur war und dem deutschen Lenkungsausschuss im deutsch-russischen Petersburger Dialog angehört. Ebenso finden sich darauf die Namen zweier seit Mitte Juli in Syrien vermisster Journalisten aus Spanien, Antonio Pampliega und Ángel Sastre (http://t1p.de/27r5).

ASERBAIDSCHAN.

Die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa wurde am 1. September in Baku zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Ein Gericht befand die international bekannte Reporterin unter anderem der Untreue, illegaler Geschäfte und Steuerhinterziehung für schuldig. „Khadija Ismajilowas einziges Vergehen war, dass sie mutig und beharrlich über Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten Regierungskreisen recherchiert hat”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil zielt eindeutig darauf ab, ein Exempel zu statuieren und alle Journalisten in Aserbaidschan einzuschüchtern.” ROG setzt sich schon seit Dezember mit einer Protestmail-Aktion für die Freilassung der Reporterin ein. (www.reporter-ohne-grenzen.de/ismajilowa/)

IRAN.

Im Iran wird die Zensur von Internetanwendungen für mobile Endgeräte verstärkt. Seit dem 29. August wird die verschlüsselte Messaging-App Telegram in Teheran und mehreren anderen iranischen Großstädten stark gestört. Zugleich hat Revolutionsführer Ali Chamenei das Ziel eines „nationalen Internets” bekräftigt und den Obersten Rat für den Cyberspace deutlich in seinen Befugnissen zur Überwachung und Kontrolle des Internets gestärkt.

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Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
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Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
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Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
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