Missachtung der Pressefreiheit

ÄGYPTEN.

Die Korrespondenten des Fernsehsenders Al Jazeera Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed wurden am 23. September – am Vorabend des islamischen Festes Eid al-Adha – von Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi begnadigt. Sie waren zuvor zusammen mit Peter Greste am 29. August in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wird nach wie vor Unterstützung der Muslimbruderschaft vorgeworfen. Zudem sollen sie ohne Akkreditierung gearbeitet und durch ihre Berichte dem Land geschadet haben. Das Urteil hatte international für Protest gesorgt. Die drei Journalisten waren bereits im Juni 2014 zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ägypten hob das Urteil im Januar auf und ordnete ein neues Verfahren an. Greste wurde nach Australien abgeschoben. Der kanadisch-ägyptische Journalist Mohamed Adel Fahmi, der das Al Jazeera-Büro in Kairo geleitet hatte, und der Ägypter Baher Mohamed waren im Februar auf Kaution freigelassen worden und mussten im August wieder ins Gefängnis.

UKRAINE.

Auf der Internetseite des Präsidialamts in Kiew wurde am 16. September ein Dekret veröffentlicht, das rund 40 Medienschaffende auflistet, die ein Jahr lang nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Neben einigen Vertretern russischer Medien sind darunter auch Journalisten aus Deutschland, Spanien und weiteren Ländern. Unter anderem nennt die Sanktionsliste, die insgesamt 388 Personen umfasst, den freien Journalisten Michael Rutz, der ehemals Chefredakteur der Wochenzeitung Rheinischer Merkur war und dem deutschen Lenkungsausschuss im deutsch-russischen Petersburger Dialog angehört. Ebenso finden sich darauf die Namen zweier seit Mitte Juli in Syrien vermisster Journalisten aus Spanien, Antonio Pampliega und Ángel Sastre (http://t1p.de/27r5).

ASERBAIDSCHAN.

Die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa wurde am 1. September in Baku zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Ein Gericht befand die international bekannte Reporterin unter anderem der Untreue, illegaler Geschäfte und Steuerhinterziehung für schuldig. „Khadija Ismajilowas einziges Vergehen war, dass sie mutig und beharrlich über Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten Regierungskreisen recherchiert hat”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil zielt eindeutig darauf ab, ein Exempel zu statuieren und alle Journalisten in Aserbaidschan einzuschüchtern.” ROG setzt sich schon seit Dezember mit einer Protestmail-Aktion für die Freilassung der Reporterin ein. (www.reporter-ohne-grenzen.de/ismajilowa/)

IRAN.

Im Iran wird die Zensur von Internetanwendungen für mobile Endgeräte verstärkt. Seit dem 29. August wird die verschlüsselte Messaging-App Telegram in Teheran und mehreren anderen iranischen Großstädten stark gestört. Zugleich hat Revolutionsführer Ali Chamenei das Ziel eines „nationalen Internets” bekräftigt und den Obersten Rat für den Cyberspace deutlich in seinen Befugnissen zur Überwachung und Kontrolle des Internets gestärkt.

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Hoffnungsschimmer in Tansania

Bei seinem Amtsantritt 2015 galt John Pombe Magufuli als Hoffnungsträger. Tansanias Präsident sagte der Korruption den Kampf an, inspizierte höchstselbst marode Krankenhäuser und entließ medienwirksam Leitungspersonal. Doch bald schon schoss sich der Mann mit dem Spitznamen „Bulldozer" auf die Presse ein und ließ Medienhäuser schließen. Nach seinem Tod Ende März kündigte Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan nun Lockerungen an. Noch aber ist die Hoffnung ein zartes Pflänzchen.
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Türkischer Journalist nach fünf Jahren frei

Der türkische Journalist Ahmet Altan ist am Mittwoch nach fast fünf Jahren aus der Haft entlassen worden. Die Entscheidung fällte ein Berufungsgericht, wie die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen auf Twitter mitteilte. Die Freilassung des 71-Jährigen erfolgte einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der langen Untersuchungshaft für Altan und seinen Kollegen Murat Aksoy verurteilt hatte.
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Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
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Estland: Offenes WLAN auch im Wald

Ein Internetanschluss gilt als Grundrecht, den Breitbandzugang sichert die Verfassung des Landes. Offenes WLAN gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tallinn. In den kleinsten Dörfern wird digital agiert, selbst in den estnischen Wäldern kann man mit Netz rechnen. Das baltische Land verspricht eine WLAN-Abdeckung von 99 Prozent. Mit 1,4 Millionen Einwohnern ist Estland gerade so groß wie München, vom dortigen Digitalisierungsniveau kann man in Deutschland nur träumen. Doch noch nicht alles läuft rund im Digitalstaat Estland.
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