Missachtung der Pressefreiheit

ÄGYPTEN.

Die Korrespondenten des Fernsehsenders Al Jazeera Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed wurden am 23. September – am Vorabend des islamischen Festes Eid al-Adha – von Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi begnadigt. Sie waren zuvor zusammen mit Peter Greste am 29. August in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wird nach wie vor Unterstützung der Muslimbruderschaft vorgeworfen. Zudem sollen sie ohne Akkreditierung gearbeitet und durch ihre Berichte dem Land geschadet haben. Das Urteil hatte international für Protest gesorgt. Die drei Journalisten waren bereits im Juni 2014 zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ägypten hob das Urteil im Januar auf und ordnete ein neues Verfahren an. Greste wurde nach Australien abgeschoben. Der kanadisch-ägyptische Journalist Mohamed Adel Fahmi, der das Al Jazeera-Büro in Kairo geleitet hatte, und der Ägypter Baher Mohamed waren im Februar auf Kaution freigelassen worden und mussten im August wieder ins Gefängnis.

UKRAINE.

Auf der Internetseite des Präsidialamts in Kiew wurde am 16. September ein Dekret veröffentlicht, das rund 40 Medienschaffende auflistet, die ein Jahr lang nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Neben einigen Vertretern russischer Medien sind darunter auch Journalisten aus Deutschland, Spanien und weiteren Ländern. Unter anderem nennt die Sanktionsliste, die insgesamt 388 Personen umfasst, den freien Journalisten Michael Rutz, der ehemals Chefredakteur der Wochenzeitung Rheinischer Merkur war und dem deutschen Lenkungsausschuss im deutsch-russischen Petersburger Dialog angehört. Ebenso finden sich darauf die Namen zweier seit Mitte Juli in Syrien vermisster Journalisten aus Spanien, Antonio Pampliega und Ángel Sastre (http://t1p.de/27r5).

ASERBAIDSCHAN.

Die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa wurde am 1. September in Baku zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Ein Gericht befand die international bekannte Reporterin unter anderem der Untreue, illegaler Geschäfte und Steuerhinterziehung für schuldig. „Khadija Ismajilowas einziges Vergehen war, dass sie mutig und beharrlich über Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten Regierungskreisen recherchiert hat”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Urteil zielt eindeutig darauf ab, ein Exempel zu statuieren und alle Journalisten in Aserbaidschan einzuschüchtern.” ROG setzt sich schon seit Dezember mit einer Protestmail-Aktion für die Freilassung der Reporterin ein. (www.reporter-ohne-grenzen.de/ismajilowa/)

IRAN.

Im Iran wird die Zensur von Internetanwendungen für mobile Endgeräte verstärkt. Seit dem 29. August wird die verschlüsselte Messaging-App Telegram in Teheran und mehreren anderen iranischen Großstädten stark gestört. Zugleich hat Revolutionsführer Ali Chamenei das Ziel eines „nationalen Internets” bekräftigt und den Obersten Rat für den Cyberspace deutlich in seinen Befugnissen zur Überwachung und Kontrolle des Internets gestärkt.

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Günter-Wallraff-Preis für Julian Assange

Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis würdigt im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten kritischen Journalismus und Zivilcourage. Er wurde im Rahmen des 6. Kölner Forums für Journalismuskritik verliehen. Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin Stella Moris nahm die Auszeichnung stellvertretend für ihren Ehemann Julian Assange vor Ort entgegen.
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Kontaktsperre für Journalisten in Haft

Polen hat Ende Februar den Reporter Pablo González festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Journalist mit spanischer und russischer Staatsbürgerschaft wurde mit einer Kontaktsperre belegt. Neben Amnesty International fordern auch Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen seine sofortige Freilassung. Der Europarat hat inzwischen von Polen Aufklärung gefordert, nachdem sich das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in den Fall eingeschaltet hat.
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Wiener Polizei sperrt Journalisten aus

Wie hält es die Wiener Polizei mit der Pressefreiheit? Das wird in der österreichischen Bundeshauptstadt zunehmend diskutiert. Jüngster Anlass war das Verhalten von Polizei und Sicherheitsdiensten während der Räumung einer von Klima-Aktivist*innen besetzten Autobahnbaustelle am 5. April im Nordosten Wiens. Um einige Dutzend Aktivist*innen von dem Baustellengelände zu entfernen rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an, die teilweise aus angrenzenden Bundesländern kamen. Mit dabei war auch ein Polizeihubschrauber sowie eine Überwachungsdrohne, die in Wien zunehmend bei Demonstrationen eingesetzt wird.
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Mexiko: Wächter der Wahrheit  

„In der Türkei kommt man als Journalist wenigstens nur ins Gefängnis, in Mexiko wird man ermordet“, bemerkt  der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Can Dündar zu seiner mexikanischen Kollegin Anabel Hernández gleich zu Beginn von „Guardians of Truth“.
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