Mit Füßen getreten

Islamischer Staat, al-Kaida, Shabaab-Miliz, Boko Haram – die Liste der brutalen Übergriffe islamistischer Terrorgruppen wird täglich länger. Und ihre Gräueltaten machen auch vor Journalisten nicht halt. Henker der IS-Miliz enthaupteten im September die amerikanischen Journalisten James Foley und Steven Sotloff. Al-Kaida tötete im Jemen den US-Fotoreporter Luke Somers. Nicht besser sieht es in Somalia, Nigeria, Libyen oder Pakistan aus.


Die Gewalt der islamistischen Gruppen dominiert die Schlagzeilen in der Auslandsberichterstattung. Zu Recht. Aber nicht nur anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai darf man den Blick auf staatliche Stellen als Verletzer der Medienfreiheit nicht vergessen.
Raif Badawi, der zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilte Blogger aus Saudi-Arabien ist der berühmteste, aber längst nicht der einzige politische Gefangene im Königreich. Dort riskiert jeder Inhaftierung und Misshandlung, wenn er in politischen oder religiösen Fragen öffentlich eine andere Meinung als die Herrscherfamilie vertritt. Wer in Ägypten in Verdacht steht, die verbotene Muslimbruderschaft zu unterstützen, findet sich umgehend vor Gericht und dann im Gefängnis wieder. Auch im Krieg wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Das wissen regierungskritische Journalisten in Russland genauso wie ihre pro-russischen Kollegen in der Ukraine. Die Ermordung von Oles Buzina in Kiew Mitte April hat das eindringlich bewiesen.
Meinungsfreiheit in China, Weißrussland oder Eritrea? Trotz aller Proteste der vergangenen Jahre hat sich an der trostlosen Lage für mutige Journalistinnen und Journalisten dort nichts geändert. Denken wir an Gao Yu, eine Mitarbeiterin der Deutschen Welle, die gerade in Peking zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde – nicht zum ersten Mal.

Im Vergleich dazu leben wir in Westeuropa in paradiesischen Zuständen. Und dennoch müssen uns etwa die neuen Pläne der Bundesregierung für eine Vorratsdatenspeicherung misstrauisch machen. Wer die Pressefreiheit schützen will, muss auch die Daten von Journalisten schützen. Mord und Haftstrafen in anderen Teilen der Welt dürfen uns nicht daran hindern, am 3. Mai auch hierzulande Angriffe auf den Informantenschutz und die Medienfreiheit als solche zu benennen.

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Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
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Estland: Offenes WLAN auch im Wald

Ein Internetanschluss gilt als Grundrecht, den Breitbandzugang sichert die Verfassung des Landes. Offenes WLAN gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tallinn. In den kleinsten Dörfern wird digital agiert, selbst in den estnischen Wäldern kann man mit Netz rechnen. Das baltische Land verspricht eine WLAN-Abdeckung von 99 Prozent. Mit 1,4 Millionen Einwohnern ist Estland gerade so groß wie München, vom dortigen Digitalisierungsniveau kann man in Deutschland nur träumen. Doch noch nicht alles läuft rund im Digitalstaat Estland.
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Zwiespältig: Springer und die Plattformen

„Totale Transparenz endet immer totalitär“ – mit diesem starken Spruch warb Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner Ende Januar bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Unterstützung gegen Google, Amazon, Facebook & Co. Sein Anliegen: Europa müsse die Daten-Absaugerei der US-amerikanischen (und chinesischen) Tech-Giganten stoppen. Kritiker registrierten schon da eine gewisse Widersprüchlichkeit in Döpfners Begehr.
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Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
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