Mit Füßen getreten

Islamischer Staat, al-Kaida, Shabaab-Miliz, Boko Haram – die Liste der brutalen Übergriffe islamistischer Terrorgruppen wird täglich länger. Und ihre Gräueltaten machen auch vor Journalisten nicht halt. Henker der IS-Miliz enthaupteten im September die amerikanischen Journalisten James Foley und Steven Sotloff. Al-Kaida tötete im Jemen den US-Fotoreporter Luke Somers. Nicht besser sieht es in Somalia, Nigeria, Libyen oder Pakistan aus.


Die Gewalt der islamistischen Gruppen dominiert die Schlagzeilen in der Auslandsberichterstattung. Zu Recht. Aber nicht nur anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai darf man den Blick auf staatliche Stellen als Verletzer der Medienfreiheit nicht vergessen.
Raif Badawi, der zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilte Blogger aus Saudi-Arabien ist der berühmteste, aber längst nicht der einzige politische Gefangene im Königreich. Dort riskiert jeder Inhaftierung und Misshandlung, wenn er in politischen oder religiösen Fragen öffentlich eine andere Meinung als die Herrscherfamilie vertritt. Wer in Ägypten in Verdacht steht, die verbotene Muslimbruderschaft zu unterstützen, findet sich umgehend vor Gericht und dann im Gefängnis wieder. Auch im Krieg wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Das wissen regierungskritische Journalisten in Russland genauso wie ihre pro-russischen Kollegen in der Ukraine. Die Ermordung von Oles Buzina in Kiew Mitte April hat das eindringlich bewiesen.
Meinungsfreiheit in China, Weißrussland oder Eritrea? Trotz aller Proteste der vergangenen Jahre hat sich an der trostlosen Lage für mutige Journalistinnen und Journalisten dort nichts geändert. Denken wir an Gao Yu, eine Mitarbeiterin der Deutschen Welle, die gerade in Peking zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde – nicht zum ersten Mal.

Im Vergleich dazu leben wir in Westeuropa in paradiesischen Zuständen. Und dennoch müssen uns etwa die neuen Pläne der Bundesregierung für eine Vorratsdatenspeicherung misstrauisch machen. Wer die Pressefreiheit schützen will, muss auch die Daten von Journalisten schützen. Mord und Haftstrafen in anderen Teilen der Welt dürfen uns nicht daran hindern, am 3. Mai auch hierzulande Angriffe auf den Informantenschutz und die Medienfreiheit als solche zu benennen.

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