Nach einem Jahr Haft ist Deniz Yücel frei

Deniz Yücel (Archivbild) Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Deniz Yücel kommt frei. Für die Dauer des weiteren Verfahrens soll er auf freiem Fuß bleiben. Der „Welt“ zufolge soll keine Ausreisesperre verhängt worden sein. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuvor gemeldet, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vorgelegt habe, in der 18 Jahre Haft gefordert würden. Die Bundesregierung bestätigte die angekündigte Freilassung. Drei andere Journalisten wurden heute in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt.

Mit Freude und Erleichterung hat ver.di auf die Nachricht über die Haftentlassung Yücels reagiert: „Eine unerträgliche Zeit als politische Geisel, die ohne Anklage weg gesperrt wird, geht nun endlich zu Ende. Die Entlassung von Yücel war überfällig und offenbar hat der politische Druck endlich gereicht, um seine Freilassung zu erzwingen“, stellte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke fest.

Bei aller Freude dürften jedoch auch die anderen Journalistinnen und Journalisten nicht in Vergessenheit geraten: „Deniz Yücel ist nur einer von mehr 100 Kolleginnen und Kollegen, die weiterhin gegen jede rechtstaatliche Logik in einem Land festgehalten werden, das demokratische Grundrechte wie die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Für dieses Grundrecht und für die zu Unrecht Inhaftierten müssen und werden wir uns auch weiter stark machen und erwarten dies auch von den politisch Verantwortlichen“, kündigte Werneke an.

Deniz Yücel saß am 14. Februar genau ein Jahr in Haft, lange Zeit isoliert, mit nur wenigen Kontakten nach außen. Ihm werden „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten der Welt hat die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet. Bundesweit war es zu vielen Protesten und Solidaritätsbekundungen mit Yücel und den anderen inhaftierten Medienschaffenden in der Türkei gekommen. Beim jüngsten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bei der deutschen Bundeskanzlerin am 15. Februar in Berlin, deutete dieser an, dass er es eine baldige Veränderung in Bezug auf die Haft Yücels geben könnte. Konkreteres sagte er nicht, außer einem Bekenntnis, die Beziehungen zu Deutschland verbessern zu wollen. Bundesaußenminister Siegmar Gabriel hatte sich vor allem in den letzten Tagen „intensiv bemüht, zu einer Lösung beizutragen“, heißt es aus dem Auswärtigem Amt. Auf Nachfrage der „Welt“ wurde bekräftigt, dass es dabei keinerlei „Deals“ mit der Türkei gegeben haben soll, etwa im Bereich von Rüstungsexporten.

Noch am heutigen Freitag (16.02.) werde ein Urteil im Prozess gegen den Kolumnisten Mehmet Altan, seinen Bruder Ahmet Altan und die bekannte Journalistin Nazli Ilicak erwartet, meldet Reporter ohne Grenzen. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 und Verbindungen zu „terroristischen Organisationen“ vorgeworfen.

Aktualisierung 17.00 Uhr

Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein türkisches Gericht hat heute sechs Menschen, darunter drei Journalisten, zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter hätten die Brüder Ahmet und Mehmet Altan sowie Nazlı Ilıcak des „Versuchs zum Umsturz der Verfassungsordnung“ schuldig befunden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt über das harte Urteil gegen den Kolumnisten Ahmet Altan, seinen Bruder Mehmet und die Journalistin Nazlı Ilıcak. Es ist der erste Schuldspruch gegen Journalisten, denen eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen wird (http://t1p.de/ou29).

„Das Urteil gegen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak ist ein verheerendes Signal für die weiteren Prozesse in den kommenden Wochen gegen Journalisten, die wegen gleicher Vorwürfe auf der Anklagebank sitzen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Angesichts des harten Urteils ist es umso wichtiger, dass die Weltöffentlichkeit auch nach der Freilassung von Deniz Yücel in die Türkei schaut und sich für alle Journalisten einsetzt, die weiterhin der Willkürjustiz im Land ausgesetzt sind.“

Die drei Journalisten sitzen trotz ihres fortgeschrittenen Alters bereits seit über anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Journalisten im Land unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei.

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Facebook: Geheime Blacklist öffentlich

Facebook hat 968 Gruppen identifiziert, die sich als "militante soziale Bewegungen" klassifizieren lassen. Sie sind Teil einer größeren schwarzen Liste des Konzerns, auf der gefährliche Individuen und Organisationen stehen. Wer genau darauf zu finden ist, war bislang streng geheim. Doch die US-Non-Profit-Nachrichtenseite "The Intercept" hat nun die komplette interne Liste veröffentlicht und fordert vom Social-Media-Primus mehr Transparenz ein.
mehr »

Tarifrunde bei den Privatradios gestartet

Für die rund 1.000 Beschäftigten in Privatradios, die im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) zusammengeschlossen sind, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) am 12. Oktober 2021 Tarifverhandlungen gestartet. ver.di fordert für die redaktionellen, technischen und kaufmännischen Beschäftigten einen Festbetrag in Höhe von 175 Euro, für Volontär*innen von 100 Euro und für Auszubildende von 50 Euro für eine Laufzeit über die kommenden zwölf Monate. Die Arbeitgebervertreter haben ihrerseits kein konkretes Angebot gemacht.
mehr »

Medien: Glaubwürdiger durch Klimaneutralität

„Es ist gut fürs Geschäft und fürs Klima“, resümiert Andreas Gustavsson, Chefredakteur der schwedischen Tageszeitung "Dagens ETC", die zwei Jahre lang auf fossile Werbeanzeigen verzichtete. Auf der Online-Fachtagung „Medienhäuser auf dem Weg zur Klimaneutralität“, zu der die dju in ver.di und die Initiative #fossilfreieMedien am 11. Oktober eingeladen hatten, diskutierten Medienvertreter*innen und Klimafachleute, was die Branche zur Bewältigung der Klimakrise beitragen kann.
mehr »

Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.
mehr »