Nachrichten aus aller Welt

SYRIEN | Die syrischen Machthaber schrecken vor keiner Grausamkeit zurück, wenn es um Unterdrückung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung geht. In der Manier mittelalterlicher Despoten wurden dem syrischen Karikaturisten Ali Ferzat (Farzat) bei einem Überfall seitens staatlicher Schlägertruppen mehrere Finger gebrochen und sein linkes Auge durch Kopftritte schwer verletzt. „Schlagt ihn, damit er nicht mehr zeichnen und seinen Herrn nicht mehr beleidigen kann“ hat man ihn dabei verhöhnt. Ferzat ist einer der renommiertesten Karikaturisten der arabischen Welt. Sein Satireblatt wurde bereits 2003 verboten. Seitdem agierte Ferzat im Internet und bot damit eine regimekritische Plattform. Seine Misshandlung ist international scharf verurteilt worden.

    Kai Schade  

JEMEN | Reporter ohne Grenzen ist bestürzt über den Tod von Hassan Al-Wadhaf. Der Kameramann erlag am 24. September in einem Krankenhaus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa seinen Schussverletzungen am Kopf. Al-Wadhaf war am 18. September von Schüssen getroffen worden, als er eine Anti-Regierungsdemonstration in Sanaa verfolgte. Heckenschützen auf Dächern hatten Augenzeugen zufolge wahllos in die Menge gefeuert. Zugehörigkeit und Identität der Täter sind unbekannt. Mindestens 26 weitere Personen wurden an diesem Tag getötet.

ÄGYPTEN | Der regierende Militärrat in Ägypten erklärte am 11. September, gegen Journalisten, die den „sozialen Frieden bedrohen“, das Notstandsgesetz anzuwenden. Die Behörden ließen den Hauptsitz der ägyptischen Zweigstelle von „Al-Dschasira“ in Kairo durchsuchen. Dabei wurde die mobile Rundfunkausrüstung des Senders beschlagnahmt und der Techniker Ahmed Al-Banna verhaftet. Der ägyptische Informationsminister Osama Heikal kündigte einige Tage zuvor die Aussetzung der Vergabe von Lizenzen an Satellitenfernsehsender an. Zudem wurden in den vergangenen Monaten eine Reihe von Journalisten und Bloggern juristisch verfolgt und unter Druck gesetzt. ROG verurteilt die Repressionen als „Rückkehr in die Vergangenheit“ – in die Ära Hosni Mubaraks. Außerdem fordert ROG erneut die umgehende, bedingungslose Freilassung des ägyptischen Bloggers Maikel Nabil Sanad. Der Gesundheitszustand des inhaftierten Cyberdissidenten ist äußerst besorgniserregend, nachdem Sanad am 23. August in den Hungerstreik getreten war. Am 4. Oktober sollte ein Militärgericht über die Berufung gegen die Haft verhandeln. Der Termin wurde jedoch verschoben.

CHINA | Der chinesische Journaliste Li Xiang, Mitarbeiter des Fernsehsenders „Luoyang Television“ wurde am 19. September in der Stadt Luoyang in der Provinz Henan im Osten des Landes niedergestochen. Der 30-Jährige hatte unter anderem über einen Lebensmittelskandal recherchiert, bei dem Speiseöl illegal aus so genanntem Gossenöl – bei Restaurants eingesammelten Alt-Speiseöl – hergestellt wurde. ROG fordert gründliche Ermittlungen in dem Mordfall.

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Fotografieren ist unerwünscht

Die Pressefotografen und Kameraleute auf den Kanaren sind empört. Seit Wochen kommen vermehrt Flüchtlingsboote vom afrikanischen Festland auf die Inseln. Die meisten landen auf Gran Canaria. Mindestens 15.000 Migranten sind im Laufe des Jahres auf den Kanaren angekommen. So viele waren es seit 2006 nicht mehr. Doch es gibt kaum Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen.
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Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
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Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
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US-Medien zeigen Haltung

Die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl stehen noch immer nicht fest. Dennoch verkündet Donald Trump seit Tagen bereits seinen Sieg und spricht von Wahlmanipulation. Doch sowohl etablierte Medien als auch Social Media-Seiten reagieren nun auf Falschaussagen und Desinformationskampagnen. Einige US-Sender brechen sogar die Übertragung seiner Pressekonferenz aus dem Weißen Haus vorzeitig ab.
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