netzwerk recherche: Polens Staatsumbau und die Medien

Polen demonstrieren vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau für die Einhaltung der polnischen Verfassung
Foto: REUTERS/Kacper Pempel

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die polnische Regierungspartei PiS mit dem „Kleinen Mediengesetz“ den Umbau der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien in „nationale Medien“ in die Wege geleitet hat. Auf der Jahreskonferenz von netzwerk recherche Anfang Juli warfen nun die freie Journalistin Monika Sierardzka, bis April 2016 beim öffentlichen Fernsehen TVP beschäftigt, Michał Kokot, Redakteur bei der „Gazeta Wyborcza“ und der Polen-Korrespondent des „Spiegels“, Jan Puhl, einen Blick auf den aktuellen Stand der polnischen Reformpolitik und deren Auswirkungen auf das polnische Mediensystem.


Die nun vor allem für die Deutsche Welle als freie Journalistin arbeitende Monika Sieradzka gehört zu den rund 160 Journalist_innen, die nach dem Inkrafttreten des neuen polnischen Mediengesetzes ihren Posten in den öffentlich-rechtlichen Medien aus Protest gekündigt haben oder aber entlassen wurden. 20 Jahre lang war sie für das polnische öffentliche Fernsehen tätig, zuletzt als Redaktionsleiterin. Für die prekäre Situation der polnischen Medien macht sie nicht nur die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei verantwortlich. Das Problem sei vielmehr struktureller Natur. Demnach hätten es alle Nachkriegsregierungen versäumt, ein funktionierendes Mediensystem zu etablieren. Diese strukturelle Schwäche werde vor allem dann zum Problem, wenn die Politik versuche, gezielt Einfluss auf die Medien zu nehmen. Und diese Versuche gab es immer wieder. Auch während der letzten PiS-Regierung vor acht Jahren, als Sieradzka noch Nachrichtenchefin vom Dienst bei TVP war, wurden Informationen von Regierungsseite gesteuert. Zudem wurde der Rundfunkrat, der vor dem PiS-Mediengesetz über die Besetzung der Chefposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entschied, schon immer von Politikern gewählt. Die aktuellen Umbaubestrebungen der polnischen Regierung stellten jedoch eine völlig neue Dimension dar. So sei erst wenige Tage zuvor das Gesetz zur Etablierung des „Nationalen Medienrats“ in Kraft getreten. Dieses sechsköpfige, von Parlament und Präsident ernannte Gremium wird künftig für die Ernennung der Senderchefs im Rundfunk zuständig sein.

Das Gesetz ist Teil mehrerer Übergangsregelungen, die nötig geworden sind, nachdem PiS bekanntgegeben hatte, dass man die für Juni 2016 geplante Verabschiedung des „Großen Mediengesetzes“ auf das kommende Jahr verschieben werde. Der Beauftrage für die Medienreform, Krzysztof Czabanski, hatte dies mit den weitreichenden Änderungen begründet, die das Mediengesetz enthalte und über die man auch die Europäische Union (EU) in Kenntnis setzen müsse. Tatsächlich, so die Einschätzung von Polen-Korrespondent Jan Puhl, habe sich Kaczyński insbesondere mit der dem Mediengesetz vorgeschalteten Reform beziehungsweise Entmachtung des Verfassungsgerichts verkalkuliert. Mit dem Eingreifen der EU in dieser Sache habe er nicht gerechnet. Diese hatte im Januar ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union gegen Polen eingeleitet, welches im Ergebnis mit Sanktionen wie Zahlungsstopp oder Stimmrechtsentzug enden könnte. Seitdem habe das Reformtempo der PiS-Regierung laut Puhl merklich nachgelassen. Zudem könne er in Kaczyńskis Politik keine klare Linie, kein Endziel ausmachen. Vorauszusagen, wie sich die Lage in Polen entwickeln werde, sei daher schwierig. Zwar vertrete das Land eine EU-kritische Grundhaltung und spreche sich offen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus, darüber hinaus sei allerdings kaum erkennbar, wohin diese Politik führen solle.

Kokot und Sieradzka finden in dieser Frage pessimistischere Worte. Sieradzka macht vor allem die stetig voranschreitende Spaltung der polnischen Gesellschaft Sorgen, ein Prozess, der nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk, bei dem der damalige polnische Staatspräsident Lech Kaczyński ums Leben gekommen war, eingesetzt habe. Kokot hingegen erinnern die aktuellen Staatsumbaubestrebungen in Polen an die Politik Viktor Orbáns in Ungarn.
Für Puhls Einschätzung spricht hingegen auch, dass die ebenfalls Ende letzten Jahres angekündigte „Re-Polonisierung“ der Medien, unter der PiS die Reduktion des Anteils ausländischer Verlage am polnischen Markt auf 20% versteht, bisher nicht umgesetzt wurde. Davon wären vor allem deutsche Verlage betroffen. Allein die Verlagsgruppe Passau (VGP) hält 90% am polnischen Regional- und Lokalzeitungsmarkt. Ringier Axel Springer (RAS) hingegen vertreibt mit „Fact“, sozusagen die polnische „Bild“, die wichtigste Tageszeitung Polens während die Bauer Media Group mit der RMF Group einer der größten Rundfunkbetreiber Polens ist. Es ist davon auszugehen, dass hinter dem „Re-Polonisierungs“-Vorhaben nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem politische Motive stecken. Das deutsche Feindbild hat in Polen immer noch einen bedeutenden Stellenwert. Dass die deutschen Verlage in Polen allerdings eine deutsche Agenda vertreten würden, so Puhl, sei aus der Luft gegriffen. Man könne absolut nicht erkennen, dass hinter diesen Medien deutsche Verlage stehen.

Auch deshalb ist Kaczyńskis Vorstoß wohl eher politisch motiviert. Vor der Durchsetzung seiner Vorhaben wird er sich jedoch zunächst mit der EU auseinandersetzen müssen und man darf hoffen, dass sich die europäische Gemeinschaft im Fall Polen stärker für europäische Grundrechte und Werte einsetzt als sie es seinerzeit im Fall Ungarn getan hat.


Lesetipp: Agnieszka Hreczuk, Staatsgelenkte öffentlich-rechtliche Medien: Pressefreiheit in Polen

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