Neu-Orientierung auf dem Balkan

Seit 2007 gab es ein „Framework Agreement“ zur Sicherung vernünftiger Arbeitsbedingungen für osteuropäische Kollegen der Europäischen Journalistenföderation (EFJ) mit der WAZ. Doch nun geht das Engagement zu Ende. Drei Monate, nachdem WAZ-Chef Bodo Hombach angekündigt hat, dass sich der Konzern aus mehreren Ländern auf dem Balkan zurückziehen will, kündigte auch die EFJ an, ihre bis Februar 2011 laufende Vereinbarung mit der WAZ-Mediengruppe zu beenden. Sie war von Anfang an umstritten. Die Hoffnungen auf einen „neuen sozialen Dialog und bessere Branchenbedingungen haben sich nicht erfüllt“, resümiert EFJ-Präsident Arne König. Dem „giftigen Mix aus sozialen und beruflichen Problemen“ will die EFJ nun mit „praktischen Aktionen bezogen auf einzelne Länder“ begegnen, sagte König und kündigte Aktionen für Bulgarien, Rumänien und Mazedonien an.

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Seit Dezember 2025 gilt der Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit haben die Bundesländer die Vorgaben für die Sender verschärft, ihre Online-Angebote nicht presseähnlich zu gestalten. Eine Textberichterstattung erfordert seitdem, mit wenigen Ausnahmen, einen aktuellen Sendungsbezug. Das ZDF reagierte auf den erhöhten Bewegtbild-Bedarf mit strukturellen Änderungen.
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Die spanische Datenschutzbehörde will Zeitungen bestrafen, weil sie illegal in soziale Bewegungen eingeschleuste Polizisten enttarnt oder darüber berichtet hatten. Bislang sind Gerichte nicht tätig. Die Vorgänge drohen zu einem Präzedenzfall zu werden, warnen die betroffenen Medien und Menschenrechtsorganisationen.
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