Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Auch alternative Quellen nutzen: Carlos Fernando Chamorro (Mitte) und Journalistenkolleginnen bei Recherchen vor Ort.
Foto: Confidencial

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.

„Ley especial de ciberdelitos“ heißt das Gesetz, das für kritische Journalist*innen wie Carlos Fernando Chamorro zur ernsten Bedrohung werden könnte. „Dieses Gesetz hat aus meiner Perspektive die Aufgabe, die Zensur zu institutionalisieren, obwohl es auf den ersten Blick das Motiv verfolgt, die Freiheit im Internet zu sichern und die neuen Informationstechnologien zu regulieren. Doch der Straftatbestand der Veröffentlichung von Falschinformationen, der mit Haftstrafen bis zu acht Jahren geahndet wird, macht mir ernste Sorgen“, so der 64-jährige Redaktionsleiter von Confidencial.

Die Wochenzeitung gehört zu den kritischen, investigativ arbeitenden Medien Nicaraguas, die der autoritären Regierung von Daniel Ortega und seiner Frau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo ein Dorn im Auge sind. Gegen diese Medien wird mit allen Mitteln vorgegangen, so der Sohn der Ex-Präsidentin Violeta de Barrios Chamorro (1990-97). „Am 21. April 2018 wurde Ángel Gahona während der Berichterstattung ermordet. Miguel Mora, Redaktionsleiter von 100% Noticias, und seine Kollegin Lucía Pineda wurden ein halbes Jahr inhaftiert, gefoltert und schließlich amnestiert. Handgreiflichkeiten, der Diebstahl von journalistischem Material und alle anderen Schikanen gehören zum Instrumentarium der autoritären Regierung“, kritisiert Chamorro. Im Januar 2019 musste er nach massiven Drohungen und der am 14. Dezember erfolgten Besetzung der Redaktion von Confidencial ins Exil nach Costa Rica fliehen. Mehr als siebzig Journalist*innen erging es ähnlich, einige sind wie Chamorro zurückgekehrt nach Managua, andere blieben in Spanien, den USA oder Ländern wie Costa Rica.

„Nicht mundtot zu kriegen“

„Doch der kritische Journalismus in Nicaragua ist nie verstummt. Das ist positiv und auch dieses Gesetz wird daran nichts ändern. Es kommt fast drei Jahre nach Beginn der Proteste und die Menschen haben sich an diese autoritären Angriffe gewöhnt – sie widerstehen“, meint Chamorro. Dessen Vater Pedro war Herausgeber von La Prensa, der einzigen oppositionellen Tageszeitung während der Somoza-Diktatur. Er wurde im Januar 1978 ermordet. Sein jüngster Sohn ist in die Fußstapfen des Vaters getreten, gründete 1996 Confidencial als Wochenzeitung, die längst online erscheint, und produziert zwei Fernsehsendungen. „Esta Noche“ und „Esta Semana“. Die Sendungen analysieren die politischen Verhältnisse im Land, thematisieren auch die Diskrepanz zwischen den offiziellen Covid-19-Todeszahlen der Regierung und denen über die gestiegene Sterblichkeitsquote, die Friedhöfe, Krankenhäuser und andere angeben. „Wir beobachten, recherchieren, arbeiten investigativ, um Widersprüche aufzudecken und lassen Experten zu Wort kommen“, schildert Chamorra die Arbeitsweise seiner Redaktion. Seit Jahren ist der Confidencial-Redaktion der Zugang zu Pressekonferenzen der Regierung, aber auch zu Interviews und offiziellen Informationen verwehrt. Daher sind die kritischen Reporter des Online-Mediums ständig auf der Suche nach alternativen Quellen – die deuten darauf hin, dass statt offiziellen Angaben nicht 158 Menschen an Corona, sondern annähernd 7.000 in Nicaragua starben.

Das halten Epidemiologen und Virologen für plausibel angesichts höherer Todeszahlen, der sogenannten Übersterblichkeit. Die Regierung streitet das kategorisch ab und fortan können derartige Berichte strafrechtliche Folgen haben. Das neue Gesetz ermächtigt Innenministerium, Polizei und das staatliche nicaraguanische Telekommunikationsunternehmen (TELCOR) zur Strafverfolgung und die Gerichte haben das letzte Wort. Fortan schwebt das neue Gesetz wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der unabhängigen Medien, die ohnehin mit zahlreichen Schikanen belegt werden. Der Import von Druckpapier, Equipment, aber auch Geldstrafen gegen unliebsame Redaktionen gehören zum Repertoire der autoritären Ortega-Regierung.

Pressefreiheit „im Gefängnis“

Bürgerorganisationen wie die Alianza Cívica bezeichnen das Gesetz als „Maulkorb“, weil es Gummi-Paragraphen enthält, die zwar die „Verbreitung falscher Nachrichten“ und die Veröffentlichung von Informationen sanktioniert, „die zu Hass und Gewalt aufstacheln“. Doch wer definiert, was falsch und was richtig ist? Für Kritiker der Regierung wie die Schriftstellerin Gioconda Belli ist das längst klar: „Die Pressefreiheit ist im Gefängnis“, meint sie. Für das neue Gesetz stimmten 70 Abgeordnete der regierenden Linkspartei der „Sandinistischen Front“ (FSLN). Der Abgeordnete der FSLN, Emilio López, frohlockte öffentlich „die Lügner sind aus dem Geschäft“.

„Reporter ohne Grenzen“ haben zudem an die Regierung Ortega appelliert ,das angekündigte Gesetz gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen fallenzulassen. Das Gesetzesvorhaben, seit September im Parlament in der Diskussion, stuft Organisationen, die Spenden aus dem Ausland beziehen, als „Auslandsvertreter“ ein und sieht vor Nichtregierungsorganisationen, darunter Menschenrechtsorganisationen ihren Status als juristische Person zu entziehen. Doch es könnte auch die kritische Presse betreffen, die dank Spenden aus dem Ausland nach wie vor berichten kann. Auch Confidencial hält sich so über Wasser. Deshalb wäre die Verabschiedung des Gesetzes für Carlos Fernando Chamorro ein weiteres Instrument im Arsenal der Regierung, um unabhängige Berichterstattung mundtot zu machen.  Knut Henkel

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