Heftige Kontroversen um neues Mediengesetz in Argentinien
Es sei ein Gesetz, „um den Medien einen Maulkorb anzulegen“, giftete Clarin, die auflagenstärkste Tageszeitung Argentiniens. „Ein Beispiel für den Kontinent“, lobte dagegen Frank La Rue, UNO-Berichterstatter für Meinungs- und Redefreiheit. Eine heftige Kontroverse hat sich am neuen Mediengesetz Argentiniens entzündet. Dieses soll, so die Befürworter, „Vielfalt und Pluralismus“ garantieren und deshalb der beängstigenden Konzentration im Mediensektor Grenzen setzen. Es löst ein längst überfälliges Gesetz aus Zeiten der Militärdiktatur (1976–83) ab.
Das 1980 von Junta Chef Jorge Videla diktierte Dekret war bis vor kurzem gültig. Offensichtlich war durch das alte Gesetz die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht gefährdet, denn kein Medienmogul beschwerte sich. Kein Wunder verbot doch Artikel4 Radio- und Fernsehwellen an gemeinnützige Organisationen zu vergeben. „Weder Gewerkschaften, noch Universitäten, Nachbarorganisationen und Kooperativen konnten in diesem Land eine TV- oder Radiostation betreiben,“ erklärt Carlos Gabetta, Chefredakteur der argentinischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique: Das blieb Unternehmen vorbehalten, die Gewinn machen wollten.
Schweigen über Mord und Folter
„Manchmal ist es notwendig zu schweigen, wenn das Gemeinwohl auf dem Spiel steht“, bedeutete Videla den Chefs von Clarin, La Nación und La Razón und anderer Medien. Sie hielten sich daran. Sie haben nicht nur nicht die Verletzung der Menschenrechte, weder Folter noch Verschwindenlassen, angeklagt, sondern haben die Politik der Gewaltherrscher unterstützt. In Argentinien sind rund 100 Journalisten umgebracht worden, „diese Medien haben darüber absolut kein Wort verloren“ (Gabetta). Erst als das Ende der Diktatur heraufdämmerte, begannen viele Medienunternehmer freie Wahlen und Menschenrechte wieder zu entdecken.
Kommunikation wird im weit über 100 Seiten starken Gesetzeswerk nunmehr als „gesellschaftliche Aktivität und öffentliches Gut“ begriffen und nicht nur als reines Geschäft. Die Initiative für das neue Mediengesetz („Ley de Servicios de Comunicación Audovisual“) war von der linksperonistischen Präsidentin Cristina Kirchner ausgegangen. Es gilt für Rundfunk und Fernsehen, nicht für Printmedien.
Für die Vergabe von audiovisuellen Sendelizenzen war in der Vergangenheit die Kontroll- und Regulierungskommission „Comfer“ zuständig. Videla hatte sie mit Militärs, Geheimdienstlern und Unternehmern besetzt. Nunmehr wird die „Autoridad Federal de Servicios Audiovisuales“ über Vergabe, Verlängerung und Entzug von Lizenzen entscheiden. Im siebenköpfigen Gremium werden zwei Mitglieder von der Regierung direkt ernannt, drei vom Kongress gewählt und zwei von den Provinzregierungen delegiert. Das sei nichts anderes als ein „Kontrollorgan der Regierung“ schmähte daraufhin die mediale und politische Opposition, die während der Gesetzesberatungen eine wütende Medienkampagne entfachte.
Medienmacht ausgespielt
„In 26 Jahren Demokratie hat niemand einen Gesetzentwurf für das Rundfunkwesen vorgelegt, weil es eine Supermacht gibt, die über den verfassungsmäßigen Gewalten stand“, konterte Cristina Kirchner. Sie nahm vor allem die mächtige „Clarin-Gruppe“ aufs Korn. Diese hat sich über die letzten Jahrzehnte hinweg von einem Zeitungsunternehmen – mit der auflagenstärksten Tageszeitung Clarin an der Spitze – zu einem Multimedienkonzern, einem der größten in Lateinamerika, entwickelt. Das Medienimperium umfasst eine Vielzahl von Fernsehkanälen, Radiosendern, daneben wichtigen Printmedien und Lokalradios im Landesinneren. Es beherrscht zu über 70 Prozent den Markt der Kabelanbieter, vor allem mit den Pay-TV-Anbietern „Cablevisión“ und „Multicanal“. Selbst in der Papierindustrie und im Filmgeschäft ist die „Grupo Clarin“ engagiert. „Ohne Clarin kann keiner regieren“, heißt es. Das bekam auch Cristina Kirchner zu spüren, als sie die Agrarexportsteuern erhöhte. Die „Clarin-Gruppe“ feuerte aus allen medialen Rohren, bis die Präsidentin klein beigeben musste.
Wie die Medienmonopole ihre Macht ausspielen, machte Néstor Kirchner, präsidialer Vorgänger und Ehegatte Cristina Kirchners publik: Zu Beginn seiner Amtszeit 2003 war Claudio Escribano, Chefredakteur der einflussreichen konservativen Zeitung La Nación, vorstellig geworden: Wenn sich die Regierung eine gewogene Presse wünsche, solle sie sich von Venezuelas linksorientierten Staatsoberhaupt Hugo Chávez distanzieren, sich wieder Washington politisch und wirtschaftlich annähern und darauf hinwirken, Gerichtsverfahren wegen Verletzung der Menschenrechte während der Diktatur einzustellen. Nestor Kirchner lehnte ab, die „La Nacion“-Gruppe ging auf Konfrontationskurs zur Regierung.
„78 Prozent des Marktes haben vier Mediengruppen an sich gerissen“, stellte Martin Becerra, Universitätsprofessor und Autor des Buches „Die Herren des Wortes“ fest. Argentinien ist beileibe keine Ausnahme: Zu über 80 Prozent beherrschen private kommerzielle Medienhäuser den lateinamerikanischen Markt der Information, Meinung und Unterhaltung. Sie sind oft verzahnt mit reinen Wirtschaftsunternehmen und politischen Eliten. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie in Deutschland sind auf dem Subkontinent unbekannt. Öffentlich heißt dort staatlich. Und staatliche Sender werden zumeist von der jeweiligen Regierung am politischen Gängelband geführt.
Die Machtballung in der audiovisuellen Landschaft Argentiniens und im milliardenschweren Mediengeschäft wird nun begrenzt. Künftig wird das Rundfunkwesen gedrittelt: in einen kommerziellen, einen staatlichen und – erstmals – einen gemeinnützigen Sektor. Nach Artikel 161 darf ein einziges Unternehmen nicht mehr als zehn Sendelizenzen mit einer Laufzeit von zehn Jahren oder einen Marktanteil von mehr als 35 Prozent besitzen. In einer Stadt darf ein Medienunternehmer nicht mehr als einen terrestischen TV-Kanal betreiben – oder nur einen Kabelkanal. Wer mehr sein eigen nennt, muss binnen Jahresfrist die überzähligen Stationen abstoßen. Die Unternehmer wollten eine „Gnadenfrist“ von drei Jahren durchsetzen. Die „Grupo Clarín“ wird sich von über 200 Sendern trennen müssen. Auch der drittgrößte Kabelnetz-Anbieter „Grupo Uno“ wird mehrere Kanäle verkaufen müssen. Entgegen den ursprünglichen Plänen der Kirchner-Regierung bleibt Telefongesellschaften wie beispielsweise „Telefonica“ der Zugriff auf das lukrative Pay-TV-Geschäft verwehrt.
Fortschritt für Demokratie
Über ein „Attentat auf das Privateigentum“ klagen Argentiniens Medienmogule. Für Francisco de Narváez, rechtslastiger Oppositionspolitiker und Hauptaktionär von „Multimedios Americá“, ist das Gesetz nichts anderes als „ein Versuch des Kirchnerismus, die Medien zu kontrollieren“. Dutzende von Klagen würden gegen das „verfassungswidrige Gesetz“ eingereicht, kündigte der Medienzar an.
„Das ist unser Projekt“ meinte dagegen Nestor Busso, Präsident des „Forums der gemeinnützigen Radios“. Soziale Bewegungen, Kommunikationsprofessoren, indianische Vereinigungen, Kooperativen- und Menschenrechtsorganisationen, kleine und mittlere Radiostationen und TV-Kanäle aus dem Landesinneren hatten an Diskussion und Formulierung des Gesetzes mitgewirkt. Es bedeute „einen entscheidenden Fortschritt für die Konsolidierung des demokratischen Systems“, hob Aidin White, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Journalisten (IFJ) hervor. Soziale Bewegungen wünschen sich allerdings Kontrollgremien, in denen gesellschaftlich relevanten Gruppen ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt wird. Es sei noch kein ideales Gesetz, schränkte auch der bekannte Dokumentarfilmer Fernando Pino Solanas ein, aber ein „ wichtiger Schritt“ auf eine weitere Demokratisierung der argentinischen Medienlandschaft zu.