Peru: Knebelgesetz gegen private Medien

Zeitungsleserin in Huaraz. Im Hintergrund eines der kritischen Magazine Perus: "Hildebrandt".
Foto: Knut Henkel

Mit dem Gesetz 30793 macht der peruanische Kongress der Regierung Vorschriften, wo sie Anzeigen schalten und Informieren darf und wo nicht. Private Medien sind fortan ausgeschlossen. Für die Pressefreiheit eine schlechte Nachricht – doch das Problem liegt tiefer. Für den peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra ist dieses Gesetz ein „Knebelgesetz“. Es beschneidet die Möglichkeiten des Staates zu informieren, was jedoch seine Pflicht sei. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Argumentation des Präsidenten.

Das sieht Augusto Álverez Rodrich, Präsident des Instituts für Presse und Gesellschaft (IPYS), genauso. Das Gesetz, welches am 15. Juni vom Parlament verabschiedet wurde, verbiete dem peruanischen Staat bezahlte Anzeigen und Kampagnen in privaten Medien zu schalten. „Nur in staatlichen Medien sei das künftig möglich. „Dadurch werden viele Peruaner nicht mehr erreicht“, so Rodrich. „Für den privaten Mediensektor sind die staatlichen Anzeigen und Kampagnen eine wichtige Finanzierungsquelle. Mit dem Gesetz versuchen einige Parteien im Kongress die privaten Medien enger an sich zu binden.“ Der gelernte Ökonom schreibt als Kolumnist für die links-alternative „La República“ und ist eine bekannte Stimme im Radio, wo er auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes kommentiert.

Genau das gefällt der dominierenden Partei im Kongress „Fuerza Popular“ nicht. Von Keiko Fujimori, der Tochter von Ex-Diktator Alberto Fujimor, und einigen Abgeordneten gegründet, sind ihr die Recherchen unabhängiger Journalist_innen ein Dorn im Auge. Darunter auch Kongresspräsident Luis Galarreta, der laut Recherchen der Journalistin Rosa María Palacios erst zu „Fuerza Popular“ übertrat, als er ein Apartment in Lima erhielt. Mehrere der Abgeordneten der Fujimori Partei, die 71 der 130 Mandate im Kongress innehat, gelten als korrupt. Die meisten von ihnen stimmten für das Gesetz, welches von dem Abgeordneten Mauricio Mulder, der einst linken „Amerikanische Revolutionäre Volksallianz“ (APRA) eingebracht wurde. Deshalb wird es in der Öffentlichkeit immer wieder als „Gesetz Mulder“ oder als „Knebelgesetz“ tituliert. Ziel sei, so Rodrich, den Einfluss der Parteien auf private Medien zu erhöhen.

„Ich befürchte, dass es zu Verhandlungen über spezielle redaktionelle Leitlinien kommt“, so Rodrich. Die beiden Parteien, die Gesetzesinitiative eingebracht haben, „Fuerza Popular“ und APRA, sind in den letzten Jahren immer wieder durch Korruptionsskandale auffällig geworden. Für deren Aufdeckung waren vor allem investigative Journalisten privater Medien verantwortlich, so dass ein Motiv für das Gesetz durchaus Vergeltung sein könnte, so Rodrich.

Ein anderer Grund ist offenbar die Verhinderung negativer Presse in den großen Medien. Denn unstrittig ist in Peru, dass Parteichefin Keiko Fujimori es bis heute nicht verwunden hat, dass sie auf der Zielgraden der Präsidentschaftswahlen 2016 noch abgefangen wurde von Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski. Stimmenkauf und Korruption waren damals schon von den Medien aufgegriffen worden. Eine Sichtweise, die auch der Abgeordnete der linken Frente Amplio, Marco Arana, teilt. Ihm greift die derzeitige Diskussion über Pressefreiheit in Peru allerdings viel zu kurz. „Die eigentliche Debatte sollten wir über die Medienkonzentration führen und nicht über das staatliche Werbeaufkommen in privaten Medien.“ Was derzeit diskutiert werde, gehe am Kernproblem vorbei, kritisiert der Abgeordnete: „Natürlich müssen wir verhindern, dass Fuerza Popular Einfluss auf die privaten Medien nimmt, aber grundsätzlich brauchen wir mehr Vielfalt in der Medienlandschaft, mehr Partizipation, mehr kommunale Medien“.

Immerhin hat die Regierung von Präsident Martín Vizcarra Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Zudem kündigte die Regierung am 4. Juli an, einen Gesetzesvorschlag einbringen zu wollen, in dem die Vergabe staatlicher Mittel an private Medien im Rahmen von Informationskampagnen neu geregelt werden soll. Welche Kriterien dabei angelegt werden und ob es dabei auch zur Förderung alternativer Medien kommen soll, ist noch nicht bekannt. Der Gesetzesvorschlag werde derzeit noch ausgearbeitet, so Ministerpräsident César Villanueva vor wenigen Tagen gegenüber der Presse.

 

 

 

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