Polizisten als Journalisten getarnt

Neue schwedische Gesetze untergraben Quellenschutz

Polizisten in Schweden dürfen vortäuschen, dass sie Journalisten sind – und bekommen gleichzeitig gefälschte Identitäten beim Einwohnermeldeamt. So soll es den Behörden der Ordnungspolizei leichter gemacht werden, Informationen zu beschaffen.

Stockholm, Ende Mai. Im Regierungsgebäude Rosenbad sitzt der sozialdemokratische Minister Thomas Bodström. In ein paar Tagen soll der schwedische Reichstag über seine neuen Gesetzesvorschläge beraten. Thema: Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.
Ab ersten Oktober soll es nicht nur, wie bisher, der Sicherheitspolizei gestattet sein, unter Legenden und gefälschten Identitäten zu arbeiten. Jetzt soll dies auch die übrige Polizei dürfen, zum Beispiel bei Ermittlungen in Prostituierten-Milieus und im Menschenhandel. „In so einem Fall wird es erlaubt sein, sich als Journalist auszugeben“, erklärt Thomas Bodström. Das gilt erst Recht bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen. Das Gesetzpaket sieht auch vor, das Abhören von Telefongesprächen und die Postkontrolle leichter zu machen. Bisher war dafür ein konkreter Hinweis auf einen Verdacht erforderlich. Künftig soll die „Annahme“, dass jemand eine schwere Straftat begehen könnte, genügen, um einen Telefonanschluss abzuhören. Allerdings mit richterlichem Beschluss.
Journalisten sind nicht von der Überwachung ausgeschlossen. Schließlich könnten sich Terroristen und Kriminelle ja auch als Journalisten tarnen. Außerdem muss eine Gesetzgrundlage geschaffen werden, um gegen Journalisten und andere vorzugehen, deren Absicht es sein könnte, sich mit streng geheimen Informationen zu befassen. Das Gesetz soll es möglich machen, solche Leute schon vorbeugend zu überwachen. Falls die „Annahmen“ sich als richtig erweisen, kann die Polizei sogar Redaktions- oder Wohnräume mit Wanzen ausstatten, um Beweise zu sichern. Laut Bodström hätten aber seriöse Journalisten nichts zu befürchten!

Verstoß gegen das Grundgesetz

„Das Gesetz richtet sich hauptsächlich gegen Banden oder Neonazis, die Zeitungsverlage gründen, um dadurch ihre kriminellen Geschäfte zu tarnen“, so Thomas Bodström. Dasselbe gilt für Terroristen und Spione, die unter publizistischem Deckmantel arbeiten. Gleichzeitig gibt Thomas Bodström zu: „So wenig wie geheime Informationen nicht Russland zugespielt werden sollten, so sollen sie auch in einer Zeitung nicht veröffentlicht werden“. Dabei gebe es keine Ausnahmen für große Tageszeitungen wie Dagens Nyheter oder den öffentlich rechtlichen Rundfunk.
Szenenwechsel, Stockholmer Reichstag den 29. bis 31. Mai. Die Sozialdemokraten wollen das große Gesetzespaket von Bodström noch vor der Sommerpause verabschieden. Allerdings gibt es einen Haken: Das Grundgesetz (§ 2: 12) ermöglicht es einer Minorität, Gesetze für ein Jahr zu verschieben, falls sie demokratische Freiheitsrechte beschränken könnten. Dadurch sollen sich die Politiker und die Öffentlichkeit noch einmal überlegen, ob die Einschränkungen angemessen sind. Von diesem Paragraphen machen die Grünen, die Linkspartei, die Christdemokraten und die Zentrumspartei Gebrauch. Eine in Schweden eher unübliche Allianz. „Wir können nicht hinnehmen, dass Redaktionen abgehört werden, das verstößt gegen das Grundgesetz“, meint der Christdemokrat Olle Sahlström. „Wo führt denn das alles hin“, fragt Rolf Olsson von der Linkspartei, die ansonsten fast immer die Sozialdemokratische Partei unterstützt. „Hier sollen schon Leute überwacht werden, bevor sie irgendeine Straftat überhaupt begangen haben.“ Sein Parteifreund Mats Einarsson macht sich große Sorgen, wie das Bodströmpaket den investigativen Journalismus treffen wird. Im Prinzip könne ja jede Redaktion beobachtet werden, da Journalisten sich ja grundsätzlich für kontroverse Themen und geheime Dokumente interessieren.

Der Demokratie unwürdig

Obwohl Bodström in der Abstimmung eine Mehrheit von Stimmen bekam, kippten die vier Parteien vorerst die Gesetze. Die Vorschläge müssen bis Mai 2007 ruhen, mit einer Ausnahme: Das Polizeiliche Tarnungsgesetz tritt schon im Herbst in Kraft. Die beiden bürgerlichen Parteien beugten sich zuletzt dem Druck der sonstigen Allianzpartner von Liberalen und Konservativen. Ab 1. Oktober können sich jetzt Polizeibeamte und Mitarbeiter des Militärischen Geheimdienstes MUST als Journalisten ausgeben, mit erfundenen Identitäten und darauf fußenden richtigen Presseausweisen. Problemlos wird es jedoch nicht sein. Das schwedische Grundgesetz sieht nämlich vor, dass Angaben beim Einwohnermeldeamt im Prinzip für jeden zugänglich sind. Dazu gehören ein „Personenbild“, Angaben von Vater, Mutter und Kindern sowie deren Geburtsdaten, der Jahresverdienst und die frühere Wohnanschrift. „Diese Fälschungen in staatlicher Regie sind der Schwedischen Demokratie völlig unwürdig“, sagt die Vorsitzende des Schwedischen Journalistenverbandes SJF Agneta Lindblom-Hulthén. „Ich bin tief enttäuscht und erschüttert über viele unserer Politiker im Reichstag. Hier wird ja praktisch über Hinterwege der Quellenschutz abgebaut. Wie soll denn jemand wissen, ob er mit einem richtigen Journalisten oder einem Polizisten spricht?“

Der Autor arbeitet für die Medienredaktion des Schwedischen Rundfunks „Vår grundade mening“
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