Österreich vor Reform der Presseförderung – Einsparungen erwartet
In einer „Todesspirale“ werde „die Spirale von steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen“ für manche Medien enden. Dieses schaurige Bild malte Thomas Kralinger, Präsident des Österreichischen Zeitungsverbands vergangenen November anlässlich einer Enquete im Parlament an die Wand. Er forderte die Erhöhung der Presseförderung auf 50 Millionen Euro. Applaus erntete er sogar von den Fraktionschefs der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die Reformbedarf einräumten. Karlheinz Kopf von der ÖVP stellte eine Verdopplung oder Verdreifachung der Summe von zuletzt 10,8 Millionen Euro in Aussicht. Mit der Konsequenz, dass bei der jüngsten Budgeterstellung stattdessen neuerlich gekürzt wurde.
Die Bedeutung unabhängiger Medien für die Demokratie wird von Politikern gerne in Sonntagsreden bekräftigt. Doch wenn es ums Geld geht, wird gerade dort gespart. Noch vor 20 Jahren wurden Österreichs Printmedien mit umgerechnet 21,6 Millionen Euro gefördert. Seither haben einige namhafte Blätter aufgegeben. Eric Frey, Chef vom Dienst der Wiener Tageszeitung Der Standard, rechnet mit einer weiteren „Konsolidierung“ der Tagespresse in der Bundeshauptstadt. Für acht Zeitungen sei der Markt zu klein. Das Kriterium fürs Überleben sieht er in der Qualität.
Qualität soll auch bei einer Reform der Presseförderung im Vordergrund stehen, wenn es nach der Standesvertretung geht. Die Presseförderung wurde 1974 unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Bruno Kreisky eingeführt. Als Kompensation für die Ausdehnung der Mehrwertsteuer auf Medienprodukte. Damals wurde vorwiegend mit der Gießkanne gefördert. Voraussetzung war, dass die Zeitung nicht mehr als 22 Prozent ihrer Seiten mit Werbung füllt. Die dadurch verursachte Spaltung der Medienlandschaft hält noch heute an. Denn Massenblätter wie die Neue Kronen Zeitung, ein kleinformatiges Boulevardblatt mit damals Millionenauflage, konnten sich nicht dafür qualifizieren. Die Krone machte auch so schöne Gewinne und polemisierte fleißig gegen die Presseförderung.
Da die Förderung aus dem Ermessensbudget des Bundeskanzlers bezahlt wird, gab es immer Spielraum für politische Schwerpunktsetzung. So vervielfachte sich während der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel (2000–2007) der Zuschuss für die FPÖ-nahe Wochenzeitung Zur Zeit, deren Kommentare oft um Haaresbreite an der Übertretung des NS-Verbotsgesetzes vorbeischrammen. Auch die ÖVP-nahe Raiffeisenzeitung und die Publikationen des ÖVP-Bauernbunds wurden und werden kräftig gefördert.
Seit einer 2004 in Kraft getretenen Reform herrschen etwas objektivere Kriterien. Über die Vergabe entscheidet eine Presseförderungskommission, die aus je zwei vom Bundeskanzler, dem Verband Österreichischer Zeitungen und der Gewerkschaft bestimmten Mitgliedern besteht. Die Presseförderung teilt sich in Vertriebsförderung, besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen und Qualitäts- und Zukunftssicherung auf. Letztere ist für Institutionen wie den Presseclub Concordia und Journalistenakademien gedacht. Aus der Vertriebsförderung wurden zuletzt 14 Tageszeitungen mit 2,12 Millionen Euro und 35 Wochenzeitungen mit 1,8 Mio. unterstützt. Die Regionalförderung in Höhe von 5,3 Mio. Euro wurde auf sieben Tageszeitungen aufgeteilt.
Bevorzugt durch Anzeigen
Aber auch für die Boulevardmedien und die in Österreich besonders erfolgreichen Gratiszeitungen ist gesorgt. Sie wurden mit dem Löwenanteil der Inserate öffentlicher Stellen bedacht. Letztes Jahr haben allein die Ministerien für rund 120 Millionen Euro Anzeigen in solchen Blättern geschaltet, schätzt Hans Gasser, ehemaliger Chef des österreichischen Zeitungsverbands. Der Vorwurf, dass sich manche Minister durch großzügige Werbeeinschaltungen gewogene Berichterstattung erkauften, führte vergangenes Jahr zu einer Gesetzesnovelle, die Anzeigen mit dem Konterfei des Ministers verbietet. Es darf nur noch Sachinformation inseriert werden. Gegen Bundeskanzler Werner Faymann laufen noch gerichtliche Untersuchungen, ob er sich als Verkehrsminister eine Imagekampagne von den Bundesbahnen finanzieren ließ. Die Politiker begründen die Bevorzugung des Boulevards mit der Reichweite. Schließlich liegen Gratisblätter an allen U-Bahnstationen aus. Deswegen sieht Matthias Karmasin, Medien- und Kommunikationswissenschaftler der Uni Klagenfurt, den Staat in der Pflicht: „Medienförderung ist keine Subvention einer schwächelnden Branche, sondern eine Investition in die Infrastruktur der Demokratie.“ Er rechnet vor, dass die Medien „sich ihre Presseförderung ohnehin selbst“ finanzieren. Im Jahre 2011 habe der Staat alleine aus der Werbesteuer des Printbereichs mehr als 85 Millionen Euro eingenommen.
Man darf gespannt sein, ob sich die Parteispitzen nach der Nationalratswahl am 29. September noch an ihre Zusagen erinnern. Alle Parteien fühlen sich der Presseförderung verpflichtet. Bis auf das einst von Jörg Haider gegründete BZÖ. Dessen Fraktionschef Stefan Petzner sieht gar keine Notwendigkeit, Medien im Zeitalter der Social Media zu fördern. Ihm würden seine Facebook-Freunde und Twitter-Follower reichen: „Das sind 10.000 Leute, die mir jeden Tag die Welt erklären.“