Presseförderung in anderen Ländern: Vorbei mit der Tonnenideologie

Norwegische Pressestøtten: Papier und Digital bald gleichgestellt

Klassekampen ist eine mediale Erfolgsgeschichte. Ende der 1960er Jahre als „Marxistisch-leninistische Arbeiterzeitung“ gegründet, schlug Norwegens links-unabhängige Tageszeitung im vergangenen Jahr mit plus 6,3 Prozent einen neuen Auflagenrekord. Und das vor dem Hintergrund einer um minus 3,8 Prozent sinkenden Gesamtauflage der Tagespresse. In den letzten 12 Jahren konnte Klassekampen die Auflage um 150 Prozent von 6.500 auf 16.300 Exemplare steigern. Doch ohne die staatliche norwegische Presseförderung würde es Klassekampen ebenso wenig geben, wie die christliche Tageszeitung Vårt Land, die sozialdemokratische Dagsavisen oder die auf eine landwirtschaftliche Leserschaft ausgerichtete Nationen.


„Eine differenzierte Tagespresse aufrechterhalten.“ Das war 1969 als Ziel eines „Produktionszuschusses“ formuliert worden, mit dem ein drohendes Massensterben vor allem lokaler Zweitzeitungen verhindert werden sollte. Binnen 20 Jahren waren da bereits 40 Titel verschwunden. „Der Staat muss die Voraussetzungen verbessern“, hieß es im Abschlussbericht der von der damaligen konservativen Regierung eingesetzten Pressekommission. Es war der Beginn eines Systems von Produktions- und Vertriebssubventionen, das seither im Schnitt alle zehn Jahre ergänzt und umgestaltet worden ist.
Aktuell belaufen sich die direkten staatlichen Zuschüsse – dazu kommt die Befreiung von der Mehrwertsteuer – an die Presse auf jährlich umgerechnet 45 Millionen Euro. Die teilen sich 138 Publikationen. Die „Pressestøtten“ macht zwischen weniger als einem und bis zu 40 Prozent des Budgets dieser Zeitungen aus. Gefördert werden „Erstzeitungen“ mit einer Auflage zwischen 1000 und 6000 Exemplaren. Derzeit sind es 109. Das hat auflagenschwache Lokal- und Stadtteilzeitungen am Leben erhalten und einige lokale Neugründungen ermöglicht. Gefördert werden außerdem Blätter, die von der Auflage her „Zweitzeitungen“ an ihrem jeweiligen Erscheinungsort sind, sowie Publikationen in Minderheitssprachen, wie beispielsweise samisch.
Alle geförderten Zeitungen müssen inhaltlich einen deutlichen Nachrichten- und Aktualitätsbezug aufweisen und ihre Auflage zumindest zur Hälfte über bezahlte Abonnements verkaufen. Dafür, sowie für Kioskexemplare und Anzeigen müssen sie ein „realistisches Preisniveau“ halten, dürfen also preislich nicht die Konkurrenz unterbieten, die keine staatlichen Gelder erhält. Die Höhe der Förderung ist abhängig von Auflage und Erscheinungsrythmus. Die Zeitungsverlage müssen als Aktiengesellschaften organisiert sein, die keine Dividenden austeilen dürfen.
Die Förderung von Klassekampen, Nationen, Vårt Land & Co läuft unter dem Budgettitel: „Landesweit verbreitete weltanschaulich geprägte Zeitungen in einer schwierigen Konkurrenzsituation“. Rund die Hälfte der Presseförderung entfällt auf die – derzeit fünf – Zeitungen, bei denen ein dem Kultusministerium unterstehendes Gremium die entsprechenden Voraussetzungen bejaht hat. Und die Förderung dieser Zeitungen ist parteipolitisch am meisten umstritten. Der Grund ist naheliegend: Parteien, die sich in diesen in ihrer politischen Ausrichtung vorwiegend in der politischen Mitte oder links angesiedelten Blättern nicht ausreichend repräsentiert sehen, so die rechtspopulistische „Fortschrittspartei“, plädieren für eine Abschaffung. Aber auch die konservative Høyre tritt zumindest für Kürzungen ein.

Existenzbedrohend

Für die fünf „Weltanschaulichen“ wären Kürzungen der Presseförderung existenzbedrohend. Weshalb sie sich auch vor der norwegischen Parlamentswahl im 9. September klar positioniert hatten. Sich in Annoncen und redaktionellen Beiträgen gegen Änderungen wandten und vor einem „Zeitungssterben“ warnten. Einmal wieder wurde daraufhin Kritik daran laut, wie gerade zu Wahlzeiten die finanzielle Abhängigkeit zwangsläufig ihre parteipolitischen Präferenzen bestimmen müsse. Den fünf Zeitungen wird auch vorgeworfen, ihre Internetauftritte bislang ganz absichtlich vernachlässigt zu haben, weil sie für ein Papierabonnement im Schnitt eine Presseförderung in Höhe von rund 200 Euro jährlich erhalten, Klickzahlen ihrer Webauftritte dagegen keine staatlichen Gelder bringen.
Letzteres wird sich allerdings ab 1. Januar 2014 ändern. Norwegens Kultusministerin Hadia Tajik kündigte im August den Übergang zu einem plattformneutralen Presseförderungsmodell an. Ob Besucherfrequenz im Internet oder Druckauflage, soll dann keine Rolle mehr spielen. Die Tageszeitung Nationen reagierte darauf mit der Ankündigung, womöglich ganz auf eine Papierausgabe zu verzichten und nur noch im Netz erscheinen zu wollen.
Nach 45 Jahren „Pressestøtten“ rückt damit der endgültige Abschied von der Papierförderung näher, bei der in den ersten 15 Jahren noch eine regelrechte „Tonnenideologie“ geherrscht hatte. Die Förderung erfolgte nach dem Gewicht an verbrauchtem Zeitungspapier. Für die Zeitungen lohnte sich damals ein besonders großzügiges Layout und der Druck möglichst umfangreicher Ausgaben auf dickem Papier.

 

nach oben

weiterlesen

El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
mehr »

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
mehr »

Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
mehr »

Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
mehr »