Pressegesetz verschärft

Unter dem Eindruck der Geiselnahme in einem Moskauer Musik-Theater hat das russische Parlament am 1. November im Eilverfahren die Mediengesetze verschärft. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben. Danach unterliegt die Berichterstattung über Anti-Terror-Einsätze künftig strengen Beschränkungen. Es dürfen keine Informationen mehr verbreitet werden, die entsprechende Maßnahmen behindern könnten. Die Führung in Moskau hatte zuvor die Berichterstattung von in- und ausländischen Medien zum Vorgehen bei der Beendigung des Geisedramas kritisiert. Bei der Stürmung des Theaters Ende Oktober war ein nicht näher beschriebenes Giftgas eingesetzt worden. Weit über hundert Geiseln starben bei der Aktion.

Die neuen Presse-Bestimmungen verbieten Berichte über an Anti-Terror-Operationen beteiligte Spezialeinheiten und Krisenstäbe. Nach Moskauer Lesart ist auch der Krieg in Tschetschenien eine Maßnahme gegen den Terrorismus. Eine unabhängige Berichterstattung zu den Gräueltaten der russischen Armee in der abtrünnigen Kaukasus-Republik war schon vorher kaum möglich (siehe auch M, 10 – 11 / 2002). Russische Journalisten und Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass eine Debatte über den Tschetschenien-Krieg in den Medien des Landes künftig kaum noch möglich sein werde.

Unterdessen wurde der Moskauer Korrespondent der „taz“, Klaus-Helge Donath, von einem Gericht der russischen Hauptstadt freigesprochen. In einem Artikel im Mai 2001 hatte er ein Lobgedicht auf Präsident Putin zitiert und den Personenkult um den Staatschef kritisiert. Die Klage wegen Ehrverletzung und Beleidigung wurde jetzt abgewiesen.

 

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Repression und Pressefreiheit in Kuba

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.
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Fußball und Fangesänge im Sportradio

Der Zeitpunkt erschien günstig. Kurz vor der Fußball-EM und einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele in Tokio ging das bundesweite Sportradio Deutschland (SRD) auf Sendung. Trotz fehlender Live-Rechte soll es sich als Spartensender beweisen. Unter dem Motto: „Sport ist alles. Alles ist Sport“, wird seit Ende Mai rund um die Uhr gesendet. Ob der Slogan beim potentiellen Publikum des neuen Privatsenders ankommt ist zweifelhaft.
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Türkischer Journalist in Berlin angegriffen

Der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am 7. Juli an seinem Wohnort in Berlin-Neukölln von mehreren Männern angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde er am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Kritiker der türkischen Regierung. Der 48jährige Journalist lebt seit April 2017 in Berlin.
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Feiger Anschlag auf Journalisten

Auf den bekannten niederländischen Journalisten Peter R. de Vries wurde am Abend des 6. Juli mitten in Amsterdam ein Anschlag verübt. Der Kriminalreporter war Medienberichten zufolge nach dem Verlassen des Studios von RTL Boulevard in den Kopf geschossen und lebensgefährlich verletzt worden. „Wir sind fassungslos und ringen um Worte. Dieser Anschlag hat den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit bis ins Mark getroffen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
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