Pressegesetz verschärft

Unter dem Eindruck der Geiselnahme in einem Moskauer Musik-Theater hat das russische Parlament am 1. November im Eilverfahren die Mediengesetze verschärft. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben. Danach unterliegt die Berichterstattung über Anti-Terror-Einsätze künftig strengen Beschränkungen. Es dürfen keine Informationen mehr verbreitet werden, die entsprechende Maßnahmen behindern könnten. Die Führung in Moskau hatte zuvor die Berichterstattung von in- und ausländischen Medien zum Vorgehen bei der Beendigung des Geisedramas kritisiert. Bei der Stürmung des Theaters Ende Oktober war ein nicht näher beschriebenes Giftgas eingesetzt worden. Weit über hundert Geiseln starben bei der Aktion.

Die neuen Presse-Bestimmungen verbieten Berichte über an Anti-Terror-Operationen beteiligte Spezialeinheiten und Krisenstäbe. Nach Moskauer Lesart ist auch der Krieg in Tschetschenien eine Maßnahme gegen den Terrorismus. Eine unabhängige Berichterstattung zu den Gräueltaten der russischen Armee in der abtrünnigen Kaukasus-Republik war schon vorher kaum möglich (siehe auch M, 10 – 11 / 2002). Russische Journalisten und Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass eine Debatte über den Tschetschenien-Krieg in den Medien des Landes künftig kaum noch möglich sein werde.

Unterdessen wurde der Moskauer Korrespondent der „taz“, Klaus-Helge Donath, von einem Gericht der russischen Hauptstadt freigesprochen. In einem Artikel im Mai 2001 hatte er ein Lobgedicht auf Präsident Putin zitiert und den Personenkult um den Staatschef kritisiert. Die Klage wegen Ehrverletzung und Beleidigung wurde jetzt abgewiesen.

 

nach oben

weiterlesen

Hoffnungsschimmer in Tansania

Bei seinem Amtsantritt 2015 galt John Pombe Magufuli als Hoffnungsträger. Tansanias Präsident sagte der Korruption den Kampf an, inspizierte höchstselbst marode Krankenhäuser und entließ medienwirksam Leitungspersonal. Doch bald schon schoss sich der Mann mit dem Spitznamen „Bulldozer" auf die Presse ein und ließ Medienhäuser schließen. Nach seinem Tod Ende März kündigte Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan nun Lockerungen an. Noch aber ist die Hoffnung ein zartes Pflänzchen.
mehr »

Türkischer Journalist nach fünf Jahren frei

Der türkische Journalist Ahmet Altan ist am Mittwoch nach fast fünf Jahren aus der Haft entlassen worden. Die Entscheidung fällte ein Berufungsgericht, wie die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen auf Twitter mitteilte. Die Freilassung des 71-Jährigen erfolgte einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der langen Untersuchungshaft für Altan und seinen Kollegen Murat Aksoy verurteilt hatte.
mehr »

Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
mehr »

Estland: Offenes WLAN auch im Wald

Ein Internetanschluss gilt als Grundrecht, den Breitbandzugang sichert die Verfassung des Landes. Offenes WLAN gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tallinn. In den kleinsten Dörfern wird digital agiert, selbst in den estnischen Wäldern kann man mit Netz rechnen. Das baltische Land verspricht eine WLAN-Abdeckung von 99 Prozent. Mit 1,4 Millionen Einwohnern ist Estland gerade so groß wie München, vom dortigen Digitalisierungsniveau kann man in Deutschland nur träumen. Doch noch nicht alles läuft rund im Digitalstaat Estland.
mehr »