Presseknebelung in Serbien

Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić im Juni 2017
Foto: REUTERS/Marko Djurica

Blockierte Konten statt Pressefreiheit

Um die Pressefreiheit ist es beim EU-Anwärter Serbien in der Ära des allgewaltigen Staatschefs Aleksandar Vučić eher trist bestellt. Assistiert von den Steuerbehörden, nimmt Belgrad mit dem „Kurir“ nun sogar ein langjähriges Regierungssprachrohr ins Visier.

Weiß sind das Hemd, die Wände und Möbel im Büro des braungebrannten Zeitungsverlegers im serbischen Belgrad. Doch für die Zukunft seiner Adria Media Group (AMG) sieht Aleksandar Rodić eher schwarz. Staatspräsident Aleksandar Vučić wolle sein Unternehmen „vernichten,  weil wir als Massenmedium auch der Opposition und der Kritik Raum einräumen“, ist der 42jährige überzeugt. Er weist auf den Bescheid des Finanzamts, der alle Konten seines Unternehmens in Belgrad blockiert: „Auch die Institutionen werden für den Feldzug gegen uns missbraucht. Das Ziel ist, dass der ‚Kurir‘ nicht mehr gedruckt wird.“

Tatsächlich ist es um Serbiens Pressefreiheit in der Ära des nun vom Premier- ins Präsidentenamt gerutschten Vučić reichlich trist bestellt. Fast alle der größeren Medien hat Belgrad mit der Drohung von Frequenz- oder Anzeigenentziehung gefügig gemacht. Die meisten kritischen TV-Politmagazine sind mittlerweile abgesetzt. Die wenigen kleineren regierungskritischen Medien wie die Zeitung „Danas“, das Webportal „Pecanik“ oder die Zeitschriften NIN und Vreme sehen sich dem unsanften Druck offener Anfeindungen, Steuernachforderungen oder kostspieligen Beleidigungsklagen ausgesetzt. Bei den Feiern zur Ablegung des Amtseids von Vučić prügelte ein privater Ordnungsdienst der regierenden SNS nicht nur auf potenzielle Gegendemonstrant_innen, sondern auch auf Journalisten ein.

Besonders unversöhnlich schießen sich die Regierungsmedien derzeit aber ausgerechnet auf einen einstigen Mitstreiter ein. 50 Stunden an Sendezeit hätten allein die TV-Sender Pink und Studio B in den letzten Wochen dazu verwendet, ihn als albanischen Söldner, US-Spion oder Landesverräter zu verunglimpfen, berichtet Rodić mit einem Achselzucken.

Dabei waren der Chef von Serbiens Regierungspartei SNS und der Chef des mit 800 Beschäftigten größten Medienkonzerns auf dem Westbalkan sich lange in enger Symbiose verbunden. Nach der Machtübernahme der SNS 2012 war es der „Kurir“, der gemeinsam mit dem berüchtigten „Informer“ und dem privaten TV-Sender „Pink“ als willige Dreckschleudern im Regierungsdienst die medialen Schmutzkampagnen gegen missliebige Kritiker_innen und die Opposition orchestrierte.

Doch im November 2015 kam es zwischen den Partnern zum ersten öffentlichen Bruch. „Entschuldigung Serbien“ lautete damals im „Kurir“ die Überschrift einer ungewöhnlichen Selbstbezichtigung von Rodić: Wie 80 Prozent der Medien habe auch er auf Druck und Anweisung der Regierung jede Kritik an Vučić unterdrückt und sei an dem Zensurprojekt zur „Verschönerung der Realität“ beteiligt gewesen. Der Wandlung vom Zensur-Saulus zum Pressefreiheits-Paulus ließ Rodić hernach allerdings bald eine erneute Kehrtwende zurück an die Futtertröge der Macht folgen: Noch im März führte er den lächelnden Vučić auf dem Höhepunkt des Präsidentschaftswahlkampfs durch die Redaktionsräume des „Kurir“.

Es ist denn nicht nur seine Vergangenheit als Regierungslautsprecher, sondern auch sein bisheriger Schlingerkurs, der selbst viele Vučić –Kritiker_innen auf den schillernden Verleger eher skeptisch reagieren lässt. Doch das Tischtuch zwischen dem Präsidenten und dem Verleger scheint mittlerweile endgültig zerschnitten. Hackerangriffe gegen die Webportale seines Konzerns gingen in den letzten Wochen gepaart mit einem folgenschweren Positionsverlust an den Auslagen der Zeitungskioske: Auf Anweisung des Kabinetts von Vučić würden die Distributoren den „Kurir“ an den Zeitungsständen „praktisch unsichtbar“ platzieren, so Rodić.

Mehr als das mediale Kesseltreiben gegen ihn macht dem in Ungnade gefallenen Verleger die laut seiner Aussage „kriminelle Blockade“ der AMG-Konten „ohne Angaben von Fristen, Beträgen und Gründen“ zu schaffen. Das an ihm statuierte Exempel solle allen Medien als Warnung dienen, was ihnen drohen könne, glaubt Rodić.  Verbittert spricht er von einem „absolutistischen System ohne rechtsstaatliche Verhältnisse“, dessen Ziel die „vollständige Kontrolle“ über Serbiens Medienlandschaft sei: „Erst versuchen sie Dich einzuschüchtern – und dann mit Hilfe des Finanzamts gefügig zu machen.“

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